🛑 Veto am Vorabend des Kriegstages Am 23. Februar 2026 hat Ungarn beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel die Verabschiedung eines weiteren, verschärften Sanktionspakets gegen Russland blockiert – einen Tag vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs. Außenminister Péter Szijjártó knüpfte eine Zustimmung an die Wiederaufnahme der russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einem Rückschlag; EU-Ratspräsident António Costa mahnte Budapest, getroffene Beschlüsse zu respektieren.
🛢️ Bedingung Druschba-Pipeline Szijjártó begründete das Veto mit Ungarns Energiesicherheit und stellte klar: Entscheidungen zugunsten der Ukraine würden erst freigegeben, wenn Kiew den Transit russischen Rohöls über die Druschba-Leitung wieder ermögliche. In einem Facebook-Video sagte er: „Es wird ein großer Kampf werden, alle werden nach unserem Blut verlangen, aber so ist es eben“ – Budapest lasse sich nicht unter Druck setzen.
🇪🇺 Einstimmigkeit als Hebel Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine ringt die EU um stetige Verschärfungen ihrer Russland-Sanktionen, deren Wirksamkeit von der Geschlossenheit der Mitgliedstaaten und der in Sanktionsfragen erforderlichen Einstimmigkeit abhängt – ein Mechanismus, den Budapest wiederholt als Hebel nutzt. Parallel blockiert Ungarn den letzten formellen Schritt für ein 90‑Milliarden‑Euro‑Darlehen an Kiew, das bis 2027 dringend benötigte Finanzbedarfe decken soll. In Brüssel wächst darüber der Unmut; ein offener Brief von Ratspräsident Costa an Premier Viktor Orbán unterstreicht die Erwartung, dass nationale Interessen nicht über kollektive Entscheidungen gestellt werden.
🔄 Streit um den Neustart des Öltransits Aus ukrainischer Sicht ist die Druschba-Pipeline seit Ende Januar durch russische Angriffe unterbrochen. Ungarn und die Slowakei werfen Kiew hingegen vor, den Neustart politisch zu verzögern.
⚡ Folgewirkungen in der Region Der slowakische Premier Robert Fico stoppte als „Gegenmaßnahme“ vorerst Notstromlieferungen an die Ukraine – mit dem Hinweis, man werde dies rückgängig machen, sobald der Öltransit wieder laufe.
⚠️ Kontroverse Reaktionen In mehreren EU-Hauptstädten wird Ungarns Kurs als mangelnde Solidarität kritisiert. Zugleich hält Budapest an seiner Linie fest, Sanktionen schadeten Europa wirtschaftlich stärker als Russland.
🧭 Einordnung und Folgen für die EU Ungarns Blockade am Vorabend des Kriegstages legt einen empfindlichen Nerv der europäischen Russland-Politik frei: Ohne Einstimmigkeit wird aus dem politischen Signal rasch ein sichtbares Zeichen der Uneinigkeit. Für die Partnerstaaten stellt sich damit weniger die Frage nach der nächsten Sanktionsliste als die nach der Verlässlichkeit gemeinsamer Beschlüsse. Solange Budapest sein Veto an den Öllieferstreit koppelt, bleibt die Handlungsfähigkeit der EU in einem zentralen Konfliktfeld eingeschränkt – mit politischen Kosten, die über die aktuelle Paketrunde hinausreichen.
🗨️ Kommentar der Redaktion Nationale Energiesicherheit ist ein legitimes Anliegen, doch sie darf nicht zum Pfand gegen gemeinsame außenpolitische Entscheidungen werden. Wer Beschlüsse in der EU mitträgt, hat sie auch zu respektieren – Costa hat das zu Recht betont. Das Koppeln eines Vetos an den Öltransit schwächt die Außenwirkung der EU ausgerechnet in einem Moment, der maximale Geschlossenheit verlangt. Ungarn sollte den Streit vom Sanktions- und Finanzpaket entkoppeln und den Weg frei machen. Europas Handlungsfähigkeit ist höher zu gewichten als taktische Blockaden.
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