Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden im Landkreis Görlitz wird immer angespannter. Zittau und weitere Kommunen aus der Region haben sich deshalb am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt. Sie fordern Bund und Länder auf, die kommunale Ebene dauerhaft besser auszustatten und zusätzliche Aufgaben nicht länger ohne vollständige Finanzierung nach unten weiterzureichen.

Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker beschreibt die Folgen als einen ständigen Zwang zur Priorisierung. Große Investitionen könnten Kommunen nur noch stemmen, wenn andere Maßnahmen zurückgestellt würden. Inzwischen müssten Verwaltungen sogar zwischen Pflichtaufgaben abwägen. Gleichzeitig blieben notwendige Arbeiten liegen, würden später teurer und träfen auf immer neue Aufgaben.

Finanznot trifft Bürger unmittelbar

Kommunale Finanzprobleme erscheinen zunächst wie ein abstraktes Haushaltsthema. Tatsächlich betreffen sie jedoch fast alle Bereiche des täglichen Lebens.

Städte und Gemeinden sind unter anderem verantwortlich für:

• Schulen und Kindertagesstätten,
• kommunale Straßen und Brücken,
• Feuerwehren,
• Bibliotheken,
• Schwimmbäder und Sportstätten,
• Kulturangebote,
• öffentlichen Nahverkehr,
• soziale Einrichtungen,
• Wirtschaftsförderung.

Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände erreichte das Finanzierungsdefizit der deutschen Kommunen im vergangenen Jahr mehr als 30 Milliarden Euro. Für Sachsen wird für 2025 ein kommunales Defizit von mehr als einer Milliarde Euro genannt.

Für Bürger zeigt sich die Krise deshalb nicht nur in Haushaltsplänen, sondern durch verschobene Sanierungen, eingeschränkte Öffnungszeiten, schlechtere Straßen oder gestrichene freiwillige Leistungen.

Zittau muss zwischen notwendigen Vorhaben abwägen

Für eine Stadt wie Zittau ist die Situation besonders schwierig. Die Kommune muss zugleich ihre historische Bausubstanz erhalten, Schulen und Straßen unterhalten, soziale Aufgaben erfüllen und ihre Infrastruktur für Wirtschaft und Tourismus weiterentwickeln.

Dabei steigen die Baukosten, während Förderprogramme häufig einen kommunalen Eigenanteil verlangen. Selbst wenn ein Projekt grundsätzlich gefördert wird, muss die Stadt ihren Anteil zunächst finanzieren können.

Hinzu kommt ein strukturelles Problem vieler ostdeutscher Städte: Die Infrastruktur wurde für eine größere Bevölkerung gebaut, muss aber trotz gesunkener Einwohnerzahlen weiterhin erhalten werden. Straßen, Leitungen, Schulen, Verwaltungsgebäude und Kulturstätten verschwinden nicht automatisch, wenn weniger Einwohner in einer Stadt leben.

Das führt dazu, dass die Kosten pro Einwohner steigen können, während die eigenen Steuereinnahmen begrenzt bleiben.

Kleine Gemeinden haben kaum Reserven

Noch härter kann die Lage kleinere Gemeinden rund um Zittau treffen. Mittelherwigsdorf, Olbersdorf, Oybin, Jonsdorf oder Bertsdorf-Hörnitz verfügen nicht über die finanziellen Möglichkeiten größerer Städte. Gleichzeitig müssen auch sie Verwaltungen, Feuerwehren, Straßen, Kindertagesstätten und kommunale Gebäude unterhalten.

Bereits kleinere unerwartete Ausgaben können einen Haushalt erheblich belasten. Eine beschädigte Brücke, ein sanierungsbedürftiges Schuldach oder ein notwendiges Feuerwehrfahrzeug kann für eine kleine Gemeinde zum finanziellen Großprojekt werden.

Im Amtsblatt von Mittelherwigsdorf wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das sächsische Entlastungspaket die kommunalen Probleme zwar mildern, aber nicht beseitigen könne. Dauerhafte Entlastung sei nur möglich, wenn auch der Bund handle.

Steigende Sozialausgaben belasten Landkreise

Als wesentliche Ursache der Defizite nennen die kommunalen Verbände die steigenden Sozialausgaben. Viele dieser Leistungen beruhen auf bundesrechtlichen Vorgaben, werden jedoch zumindest teilweise von Landkreisen und Kommunen getragen.

Besonders betroffen ist die Kreisebene. Der Landkreis Görlitz muss neben sozialen Leistungen auch Aufgaben in der Schülerbeförderung, im Straßenbau, im Gesundheitsbereich, beim Rettungsdienst und in weiteren Bereichen der Daseinsvorsorge erfüllen.

Der Sächsische Landkreistag warnt deshalb davor, dass die finanzielle Belastung nicht allein innerhalb Sachsens gelöst werden könne. Die Kreise seien durch Sozialausgaben besonders stark betroffen und benötigten eine Entlastung durch den Bund.

„Wer bestellt, bezahlt“ soll endlich gelten

Eine der zentralen Forderungen lautet, dass Bund und Länder neue Aufgaben vollständig finanzieren müssen. Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ soll nach Ansicht der Kommunen für jede neue oder ausgeweitete Aufgabe gelten.

Gefordert werden unter anderem:

• eine stärkere Beteiligung an Gemeinschaftssteuern,
• eine dauerhafte Entlastung bei Sozialausgaben,
• eine vollständige Finanzierung übertragener Aufgaben,
• weniger Bürokratie,
• verlässlichere Förderbedingungen,
• eine jährliche Soforthilfe zur Beseitigung des Defizits.

Die kommunalen Spitzenverbände stellen klar, dass kurzfristige Einzelprogramme allein nicht ausreichen. Mehr als 1.500 Kommunen beteiligten sich nach Angaben des Deutschen Städtetages an dem Aktionstag.

Kommunale Handlungsfähigkeit ist eine Frage des Vertrauens

Die Krise betrifft nicht nur einzelne Bauprojekte. Wenn Gemeinden zunehmend nur noch Mängel verwalten und notwendige Investitionen verschieben können, leidet das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates.

Für Bürger ist das Rathaus die staatliche Ebene, die im Alltag am unmittelbarsten sichtbar ist. Dort werden Ausweise ausgestellt, Straßen geplant, Schulen unterhalten und soziale Angebote organisiert. Bund und Länder beschließen viele Regeln – die Umsetzung landet jedoch häufig bei den Kommunen.

Gerade im ländlichen Ostdeutschland darf diese Ebene nicht weiter geschwächt werden. Kleine Städte und Gemeinden erhalten nicht nur Infrastruktur, sondern auch regionale Identität, Ehrenamt und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Warnung aus Zittau und dem Landkreis Görlitz richtet sich deshalb nicht allein gegen leere Kassen. Sie richtet sich gegen ein System, in dem immer mehr Aufgaben übertragen werden, ohne den Kommunen dauerhaft die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.