🧭 Reformjahr und Konsolidierungskurs Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereitet die Bürger auf ein hartes Reformjahr vor. 2026 sollen Entscheidungen fallen, die für die gesamte Legislatur wirken. Er stellt einen strikten Konsolidierungskurs und ein großes, allen etwas abverlangendes Gesamtpaket in Aussicht, einschließlich möglicher Korrekturen bei der Erbschaftsteuer. Für 2028 beziffert er die zu schließende Lücke auf über 60 Milliarden Euro, insgesamt ist von einer dreistelligen Milliardenlücke die Rede. Eine Mehrwertsteuererhöhung schließt er nicht explizit aus, verweist jedoch darauf, dass sie im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen ist.
🏗️ Investitionen und Sondervermögen 2026 Bereits in den Haushaltsdebatten hatte Klingbeil harte Entscheidungen und zugleich hohe Zukunftsinvestitionen angekündigt. Für 2026 sind Rekordinvestitionen geplant, flankiert von einem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Der Minister betont die Trennung von Zukunftsinvestitionen und Einsparnotwendigkeiten im Kernhaushalt: investieren, wo es Wachstum schafft, und sparen, wo Ausgaben nicht tragfähig sind.
⚖️ Gerechtigkeit und Erbschaftsteuer Konsolidierung soll nicht allein über Kürzungen erfolgen. Als Baustein eines gerechten Gesamtpakets nennt Klingbeil ausdrücklich die Erbschaftsteuer. Sein Gerechtigkeitsargument: Kleinere Erbschaften würden teils stark belastet, während große Millionenvermögen vergleichsweise glimpflich davonkämen. Diese Schieflage solle korrigiert werden.
✂️ Einschnitte und Subventionen Parallel zu steuerlichen Korrekturen kündigt der Minister Einschnitte an, auch bei Subventionen. Ziel ist ein Gesamtpaket, das harte Sparentscheidungen mit gezielten Zukunftsausgaben verbindet und damit tragfähig und wachstumsorientiert bleibt.
🧮 Mehrwertsteuer als offene Option Eine kategorische Absage an eine Mehrwertsteuererhöhung vermeidet Klingbeil und verweist lediglich auf den Koalitionsvertrag. Das gilt als Signal, Optionen bewusst offenzuhalten, falls sich die Konsolidierungslage zuspitzen sollte. Zugleich unterstreicht er, dass Prioritäten klar gesetzt werden müssten.
📉 Finanzlücke und Lastenteilung Für 2028 veranschlagt der Minister eine Lücke von über 60 Milliarden Euro; insgesamt steht eine dreistellige Milliardenlücke im Raum. Das Paket müsse gesamtgesellschaftlich getragen werden, auch von denen mit großen Vermögen oder hohen Einkommen. Der Anspruch: solide Finanzen sichern, ohne die notwendigen Impulse für Wachstum zu unterbinden.
🏛️ Konservative Maßstäbe an die Umsetzung Aus konservativer Sicht stimmt die Richtung: Konsolidierung zuerst, zielgerichtete Investitionen parallel. Entscheidend sind nun Verlässlichkeit, ein klarer Zeitplan und überprüfbare Einsparziele in den zentralen Ausgabenblöcken. Vorrang muss Ausgabendisziplin vor Steuererhöhungen haben. Erwartet werden Priorisierung, Bürokratieabbau und die zügige Streichung unwirksamer Subventionen. Ob die Wachstumsimpulse erhalten bleiben, hängt an der konkreten Ausgestaltung der Erbschaftsteuer und der Tiefe der Ausgabenkürzungen.
🗨️ Kommentar der Redaktion Der Kurs ist richtig, doch er darf nicht verwässert werden. Erst sparen, dann über höhere Steuern reden, ist die einzige verantwortbare Reihenfolge. Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre das falsche Signal, solange Ausgabenprioritäten und Subventionsabbau nicht konsequent umgesetzt sind. Die Erbschaftsteuer braucht eine präzise Justierung, die Gerechtigkeit herstellt, ohne Leistungsbereitschaft und Wachstum zu dämpfen. Maßstab für Erfolg sind verbindliche Meilensteine, transparente Einsparziele und spürbarer Bürokratieabbau. Jetzt zählt die Exekution, nicht neue Versprechen.
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