Außenminister: Seenotrettung keine Aufgabe des Auswärtigen Amtes
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul verteidigt die Entscheidung, keine Gelder mehr für zivile Seenotrettung bereitzustellen. Es gehöre seiner Ansicht nach nicht zu den Aufgaben seines Ministeriums, solche Einsätze zu finanzieren. „Deshalb habe ich die bisherige Praxis beendet“, sagte Wadephul.
Trotz des Kurswechsels betonte der Minister, Deutschland bleibe der humanitären Verantwortung verpflichtet. Man werde sich künftig verstärkt diplomatisch dafür einsetzen, Fluchtursachen zu bekämpfen und Migrationsbewegungen einzudämmen – etwa durch verstärkte Hilfe in Krisengebieten wie dem Sudan oder Südsudan.
Kein Geld mehr für zivile Seenotrettung
Am Mittwoch wurde bekannt, dass im neuen Haushalt des Auswärtigen Amtes keinerlei Mittel mehr für zivile Seenotrettungsorganisationen vorgesehen sind. Der Bundestag hatte 2022 beschlossen, zwischen 2023 und 2026 jährlich zwei Millionen Euro bereitzustellen.
Zunächst floss das Geld vollständig an deutsche Organisationen. Nach Kritik entschied man später, rund ein Viertel an die katholische Gemeinschaft Sant’Egidio in Italien zu vergeben, die dort Geflüchtete unterstützt.
Bislang profitierten Organisationen wie Sea-Eye, SOS Humanity und SOS Méditerranée von diesen Geldern. Das Mittelmeer bleibt eine der tödlichsten Fluchtrouten der Welt: Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind seit 2014 mehr als 32.200 Menschen ertrunken oder gelten als vermisst. In diesem Jahr wurden bereits 748 Tote oder Vermisste registriert.
Hilfsorganisationen reagieren empört
Die Entscheidung stößt bei Hilfsorganisationen auf scharfe Kritik. Till Rummenhohl, Geschäftsführer von SOS Humanity, sagte: „Es ist absurd, dass Europa Milliarden in Grenzschutz investiert, aber die Rettung von Menschen als überflüssig betrachtet.“ Seit 2015 hätten zivile Seenotretter mehr als 175.000 Menschenleben gerettet – eine Aufgabe, die eigentlich von staatlichen Stellen erfüllt werden müsste.
Auch Sea-Eye warnt vor dramatischen Folgen. „Wenn wir kein Geld mehr haben, müssen wir im Hafen bleiben – selbst wenn Menschen in Seenot sind“, erklärte Vorsitzender Gorden Isler.
Die finanzielle Unterstützung wurde während der Amtszeit der früheren Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eingeführt. Bereits damals war sie von der Union scharf kritisiert worden – mit dem Vorwurf, private Seenotretter würden irreguläre Migration nach Europa begünstigen.