Zittau. Die Stadt verschärft das Vorgehen gegen die nicht genehmigte Herberge in der Eckartsberger Straße 17b. Nach der Nutzungsuntersagung Mitte September kündigt das Rathaus nun „Zwangsräumung und Wegnahme durch Schließung und Versiegelung“ an – weil die Unterkunft trotz Verbots weiter betrieben werde. Der Betreiber hat 14 Tage Zeit, zu reagieren und selbst zu schließen.
📌 Key Facts
- 🏛️ Neue Verfügung: Androhung von Zwangsräumung & Versiegelung
- ⏱️ Frist: 14 Tage ab Bekanntgabe zur freiwilligen Schließung
- 🚫 Grundlage: Nutzungsuntersagung wurde ignoriert
- 🧱 Hintergrund: Illegale Umbauten, maroder Zustand; Stadt ermittelt seit ~1 Jahr
- ⚡ Zusatzärger: Illegaler Netzanschluss am Gehweg entdeckt (separater Vorgang)
- 👥 Mieter/Gäste: Durch öffentliche Bekanntgabe nun offiziell informiert – Bußgelder möglich
🔎 Was die Verfügung praktisch bedeutet
- 🔒 Versiegelung: Zugang verschließen, Betrieb unterbinden
- 🧹 Zwangsräumung: Räume räumen lassen; Amtshilfe (z. B. Polizei) möglich
- 💸 Kostentragung: Maßnahmen & Gebühren werden dem Betreiber auferlegt
- 📄 Folgeauflagen: Beseitigung rechtswidriger Zustände, Nachweise zu Sicherheit/Brandschutz
🧑💼 Hinweise für Mieter:innen & Gäste
- ⚠️ Nicht einmieten: Betrieb ist untersagt – Räumungs- & Bußgeldrisiko
- 🧾 Belege sichern: Zahlungsnachweise/Chats für evtl. Rückforderungen aufbewahren
- 📞 Ansprechpartner: Stadtverwaltung/Ordnungsamt bei Fragen zu Auszug & Alternativen kontaktieren
- 🧯 Sicherheit vor Ort: Bei akuter Gefahr (Brand/Elektrik) 110/112
🧭 Chronologie
- Seit ~1 Jahr: Stadt geht gegen illegale Vermietung & Umbauten vor
- Mehrfach: Zwangs- & Bußgelder – Reaktion ausbleibend
- Mitte September: Nutzungsuntersagung – öffentliche Bekanntgabe
- Jetzt: Androhung Zwangsräumung/Versiegelung – 14-Tage-Frist
🛠️ Nächste Schritte
- 📬 Zustellung/Bekanntgabe der Verfügung (Fristlauf)
- 🚪 Eigenständige Schließung durch Betreiber oder
- 🛑 Vollzug durch Stadt: Versiegelung/Räumung, Kostenbescheid
🧭 Fazit
Die Stadt zieht die Eskalationsstufe: Wer Verbote ignoriert, riskiert Zwangsvollzug. Ziel ist Sicherheit, Fairness gegenüber regelkonformen Gastgebern – und ein klares Stopp-Signal an illegale Vermietungen.
✍️ Kommentar der Redaktion
Recht vor Rendite.
Wo Brandschutz, Baugenehmigungen und Stromanschlüsse ignoriert werden, hilft nur konsequenter Vollzug – Versiegeln, Kosten eintreiben, Wiederholungen sanktionieren. Das schützt Gäste & Nachbarn und bewahrt ehrliche Betriebe vor Wettbewerbsverzerrung. Härte gegen schwarze Schafe, Hilfen für betroffene Mieter: So entsteht Ordnung mit Augenmaß.
