Löbau. Die angespannte Finanzlage der Kommunen bekommt in Löbau eine konkrete Zahl: Der Hauptausschuss der Großen Kreisstadt hat eine überplanmäßige Aufwendung von 101.565,78 Euro für die Kreisumlage beschlossen. Der Beschluss wurde bereits am 19. Mai 2026 gefasst und im aktuellen Stadtjournal veröffentlicht.
Für Löbau bedeutet das: Mehr als 100.000 Euro müssen zusätzlich für die Finanzierung des Landkreises bereitgestellt werden. Geld, das damit nicht an anderer Stelle im städtischen Haushalt eingesetzt werden kann.
Was ist die Kreisumlage überhaupt?
Die Kreisumlage ist eine Zahlung, die kreisangehörige Städte und Gemeinden an ihren Landkreis leisten. Sie ist eine zentrale Einnahmequelle der Landkreise und finanziert unter anderem Aufgaben, die auf Kreisebene erfüllt werden.
Dazu gehören beispielsweise Bereiche der Sozial- und Jugendhilfe, Schulen, Rettungsdienst, Kreisstraßen, Verwaltung und weitere überörtliche Aufgaben. Die Höhe der Belastung hängt unter anderem von der Finanzkraft der jeweiligen Kommune und dem festgesetzten Umlagesatz ab.
Für Städte und Gemeinden ist die Kreisumlage regelmäßig ein politisches Konfliktthema: Steigen die Zahlungen, fehlt den Kommunen entsprechender Spielraum im eigenen Haushalt. Bundesweit berichten kommunale Vertreter von zunehmendem Druck durch wachsende Umlagen, während auch die Landkreise selbst mit steigenden Sozial-, Personal- und Infrastrukturkosten kämpfen.
Löbau muss zusätzliche Mittel bereitstellen
Im Stadtjournal wird der Beschluss knapp und eindeutig dokumentiert: Der Hauptausschuss genehmigte die überplanmäßige Aufwendung von 101.565,78 Euro auf dem Produktsachkonto Kreisumlage. Eine weitergehende Begründung für die konkrete Nachzahlung ist in der veröffentlichten Beschlussübersicht nicht enthalten.
Gerade deshalb ist die Zahl politisch interessant. Mehr als 100.000 Euro sind für eine Kommune kein unbedeutender Betrag.
Zum Vergleich: Im selben Beschlussbericht wird eine Vergabe von rund 190.438 Euro für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Innenstadt genannt. Die zusätzliche Kreisumlage entspricht damit mehr als der Hälfte dieser Summe.
Auch der Landkreis Görlitz steht finanziell unter Druck
Das Problem lässt sich allerdings nicht einfach auf einen Konflikt zwischen Stadt und Landkreis reduzieren.
Der Landkreis Görlitz selbst verfügt über einen angespannten Haushalt. Der Doppelhaushalt für 2025 und 2026 umfasst im Ergebnishaushalt rund 759 Millionen Euro im Jahr 2025 und etwa 801 Millionen Euro im Jahr 2026. Nach Angaben des Landkreises ist die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit eingeschränkt, weil in beiden Jahren höhere Ausgaben als Einnahmen erwartet werden.
Der Landkreis beantragte zudem beim Freistaat Sachsen Bedarfszuweisungen in erheblicher Höhe: rund 59,3 Millionen Euro für 2025 und etwa 86,6 Millionen Euro für 2026.
Damit zeigt sich das eigentliche Problem: Nicht nur die Städte sind finanziell unter Druck, sondern auch der Landkreis.
Wenn alle Ebenen zu wenig Geld haben
Die Finanzstruktur entwickelt sich zunehmend zu einem Verschiebebahnhof.
Der Bund beschließt neue Leistungen und Aufgaben. Die Länder geben Aufgaben weiter. Landkreise übernehmen kostenintensive Pflichtaufgaben. Städte und Gemeinden müssen einen Teil des Kreisbedarfs über die Umlage finanzieren.
Am Ende stehen Bürgermeister und Stadträte vor ihren Bürgern und müssen erklären, warum für örtliche Wünsche kein Geld vorhanden ist.
Dabei sind gerade die Städte und Gemeinden die Ebene, auf der die Menschen staatliche Leistungen unmittelbar erleben: Straßen, Beleuchtung, Feuerwehr, Kindereinrichtungen, Sportstätten, Kultur, Grünanlagen und öffentliche Gebäude.
Was könnten 100.000 Euro in einer Stadt bewirken?
101.565 Euro lösen natürlich nicht alle Probleme Löbaus. Trotzdem lassen sich mit einer solchen Summe vor Ort sichtbare Maßnahmen umsetzen.
Sie könnte beispielsweise Teil einer Straßensanierung, einer Investition in Feuerwehrtechnik, einer Spielplatzmodernisierung, der Unterstützung von Vereinen oder einer energetischen Gebäudesanierung sein.
Das heißt nicht, dass die Aufgaben des Landkreises unwichtig wären. Aber jede zusätzliche Umlagezahlung verschärft den Wettbewerb um knappe Mittel im kommunalen Haushalt.
Das kommunale Finanzsystem gerät an seine Grenzen
Löbau ist mit diesem Problem nicht allein. Städte und Gemeinden in ganz Deutschland warnen vor einer strukturellen Finanzkrise.
Das Problem besteht darin, dass auch die Landkreise kaum Ausweichmöglichkeiten haben. Während Städte unter anderem Gewerbe- und Grundsteuern erheben, sind Landkreise erheblich auf Umlagen und Zuweisungen angewiesen. Steigende Sozialausgaben, Jugendhilfe, Personal und Infrastruktur belasten ihre Haushalte ebenfalls.
Die politische Frage lautet deshalb nicht nur, ob Löbau zu viel zahlen muss.
Die größere Frage lautet: Warum reicht die Finanzausstattung des gesamten kommunalen Systems offenbar nicht mehr aus?
Kommentar
Mehr als 100.000 Euro zusätzlich für die Kreisumlage – für Löbau ist das keine Kleinigkeit.
Natürlich braucht der Landkreis Geld. Rettungsdienst, Sozialleistungen, Schulen und Kreisstraßen finanzieren sich nicht von selbst. Auch der Landkreis Görlitz steckt tief in finanziellen Problemen.
Aber genau hier liegt das eigentliche Versagen des Systems.
Wenn Landkreise ihre Finanzlöcher über die Kommunen schließen müssen und die Kommunen anschließend selbst kein Geld mehr für ihre Aufgaben haben, wird das Problem nur weitergereicht.
Die Bürger erleben dann eine paradoxe Situation: Bund und Länder verkünden Milliardenprogramme, während im Rathaus über einzelne Straßenlaternen, Vereinszuschüsse und notwendige Reparaturen gestritten werden muss.
Löbau zahlt nun zusätzlich über 100.000 Euro. Das mag im großen Staatshaushalt eine kleine Zahl sein. Für eine Kommune kann sie jedoch den Unterschied zwischen einer umgesetzten und einer verschobenen Maßnahme bedeuten.
Der Bund und der Freistaat müssen deshalb endlich dafür sorgen, dass Aufgaben dort vollständig finanziert werden, wo sie tatsächlich erfüllt werden.
Denn eine Politik, die immer neue Aufgaben verteilt, aber die Rechnung bei Städten und Gemeinden ablädt, funktioniert auf Dauer nicht.
