📰 JU fordert Kurskorrektur Die Junge Union drängt auf eine deutliche Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts und will zentrale Erleichterungen aus der Ampel-Zeit zurücknehmen. In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar in Stuttgart heißt es, die jüngste Reform habe falsche Signale gesendet und Vertrauen in die Integrationsordnung beschädigt. Leitgedanke der Initiative: Der deutsche Pass soll wieder klar am Ende eines nachweislich gelungenen Integrationsprozesses stehen, nicht am Anfang.
ℹ️ Hintergrund der Reform Die Reform von 2024 verkürzte die reguläre Einbürgerungsfrist auf fünf Jahre, erleichterte Mehrstaatigkeit und senkte verschiedene Hürden. Zwar hat die Bundesregierung die besonders schnelle „Turbo“-Einbürgerung nach drei Jahren bereits gestrichen, an der allgemeinen Fünf-Jahres-Regel hält das geltende Recht jedoch fest. Genau an diesem Punkt setzt die Junge Union mit ihrem Vorstoß an.
⏳ Rückkehr zu längeren Fristen Kern der Forderungen ist die Anhebung der regulären Einbürgerungsfrist von derzeit fünf zurück auf acht Jahre. Aus Sicht der JU stärkt eine längere Mindestaufenthaltsdauer die Verbindlichkeit des Integrationswegs und verhindert vorschnelle Statuswechsel.
🗣️ Höhere sprachliche Anforderungen Die Junge Union will die Ausnahmen vom bisher geforderten Sprachniveau B1 weitgehend zurücknehmen und perspektivisch B2 als Maßstab etablieren. Begründung: Ohne belastbare Deutschkenntnisse gelinge nachhaltige Integration nicht, weder im Arbeitsmarkt noch im gesellschaftlichen Miteinander.
🧩 Soziale Eigenverantwortung Bei den sozialen Kriterien fordert die JU, Ausnahmen von der Pflicht zur eigenständigen Lebensunterhaltssicherung deutlich zu begrenzen. Wer den deutschen Pass erwerben will, soll in der Regel ohne staatliche Unterstützung für seinen Lebensunterhalt aufkommen können.
🧭 Werteprüfung mit klaren Grenzen Eine strengere Werteprüfung soll sicherstellen, dass nur Bewerber eingebürgert werden, die Grundrechte, die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Absage an jede Form des Antisemitismus glaubhaft bejahen. Wer das Existenzrecht Israels verneint, soll konsequent von der Einbürgerung ausgeschlossen werden.
🛂 Aufenthaltszeiten neu bewerten Zeiten im Asylverfahren oder unter subsidiärem Schutz sollen künftig nicht mehr auf die für die Einbürgerung erforderliche Aufenthaltsdauer angerechnet werden. Zudem sieht der Vorstoß vor, dass bei illegaler Einreise eine Einbürgerung ausgeschlossen ist.
🚧 Spurwechsel zurücknehmen Die Junge Union will den Spurwechsel aus irregulärer in reguläre Migration wieder abschaffen. Ziel ist es, potenzielle Pullfaktoren zu vermeiden und die Ordnung des Migrationssystems zu stärken.
📌 Zentrale Maßnahmen im Überblick
- Anhebung der regulären Einbürgerungsfrist auf acht Jahre.
- Verschärfung der Sprachanforderungen mit Perspektive B2; Rücknahme von Ausnahmen bei B1.
- Deutlich strengere Maßstäbe bei der eigenständigen Lebensunterhaltssicherung.
- Erweiterte Werteprüfung mit klarer Absage an Antisemitismus; Ausschluss bei Verneinung des Existenzrechts Israels.
- Keine Anrechnung von Zeiten im Asylverfahren oder unter subsidiärem Schutz.
- Ausschluss der Einbürgerung nach illegaler Einreise und Rücknahme des Spurwechsels.
🧾 Politische Einordnung Aus konservativer Sicht ist die Stoßrichtung klar: Staatsbürgerschaft als Abschluss eines nachweisbaren Integrationswegs. Die Vorschläge der Jungen Union verbinden ordnungspolitische Strenge mit einer Rückkehr zu höheren Anforderungen in Sprache, sozialer Eigenverantwortung und Wertebindung. Ob die CDU diesen Kurs festschreibt, entscheidet der Parteitag im Februar. Die Debatte über Richtung und Maß der deutschen Einbürgerungspolitik dürfte damit an Schärfe gewinnen.
🗨️ Kommentar der Redaktion Dieser Vorstoß ist überfällig. Einbürgerung ist kein Startbonus, sondern die Krönung gelungener Integration und Loyalität zu unseren Grundwerten. Wer sich nicht klar zu Freiheit, Gleichberechtigung und zur Absage an Antisemitismus bekennt, kann kein deutscher Staatsbürger werden. Längere Fristen, höhere Sprachstandards und strikte Werteprüfungen stellen Ordnung her und reduzieren falsche Anreize. Die CDU sollte diesen Kurs unmissverständlich beschließen, um Vertrauen in die Integrationsordnung wiederherzustellen.
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