Görlitz, 12. Mai 2026 – Die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf eine Anfrage zum Hochwasserschutz sorgt für Kritik. Demnach werden wichtige Hochwasserschutzmaßnahmen im Landkreis Görlitz auf unbestimmte Zeit zurückgestellt – obwohl weiterhin Risiken für Bevölkerung, Wohngebiete und Infrastruktur bestehen.
Konkret betroffen sind im Landkreis Görlitz unter anderem zwei zentrale Vorhaben entlang der Lausitzer Neiße. In Görlitz, Ortsteil Hagenwerder, war der Neubau des bestehenden Deiches mit einem Investitionsvolumen von rund 1,9 Millionen Euro vorgesehen. In Zittau sollte der Deich erhöht und an das Gelände angepasst werden. Das geplante Investitionsvolumen lag hier bei rund 544.000 Euro.
Beide Maßnahmen dienen dem Schutz vor Hochwasser und betreffen damit unmittelbar die Sicherheit von Menschen, Wohngebieten und wirtschaftlicher Infrastruktur. Ihre Verschiebung bedeutet, dass bekannte Risiken zunächst bestehen bleiben.
Hintergrund ist eine landesweite Entscheidung, insgesamt 81 Hochwasserschutzprojekte mit einem Volumen von rund 411 Millionen Euro zu stoppen. Statt Neubauten weiterzuführen, setzt die Staatsregierung künftig stärker auf den Erhalt bestehender Anlagen.
Dazu heißt es in der Pressemitteilung:
„Wer beim Hochwasserschutz spart, spart an der falschen Stelle. Die jetzt gestoppten Maßnahmen im Landkreis Görlitz betreffen konkret den Schutz von Menschen, Wohngebieten und wirtschaftlicher Infrastruktur. Das Risiko ist bekannt – gehandelt wird trotzdem nicht.“
Besonders kritisch bewertet wird die Begründung der Staatsregierung. Die Zurückstellung erfolge demnach auch, um zukünftigen Personalbedarf bei der Landestalsperrenverwaltung zu vermeiden. Aus Sicht des Absenders der Pressemitteilung bedeutet dies, dass notwendige Schutzmaßnahmen nicht umgesetzt werden, weil der spätere Betrieb zusätzlichen Aufwand verursachen würde.
Gleichzeitig verweist die Staatsregierung stärker auf die Eigenvorsorge der Bürgerinnen und Bürger als Bestandteil des Hochwasserschutzes. Auch diese Argumentation wird kritisiert.
„Eigenvorsorge ist wichtig – sie kann aber staatliche Verantwortung nicht ersetzen. Die Menschen im Landkreis Görlitz dürfen nicht mit dem Risiko allein gelassen werden, nur weil der Freistaat Prioritäten verschiebt.“
In der Pressemitteilung wird gefordert, die zurückgestellten Hochwasserschutzprojekte im Landkreis Görlitz neu zu bewerten und prioritär umzusetzen. Hochwasserschutz sei keine optionale Aufgabe, sondern eine Pflicht gegenüber Bevölkerung und Infrastruktur.
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