DAS NEUSTE

💶 Bankenverbände warnen vor Staatsrolle der EZB beim digitalen Euro

📰 Widerstand gegen digitalen Euro

📌 Die Pläne der Europäischen Zentralbank, ab 2029 einen digitalen Euro für den Massengebrauch bereitzustellen, stoßen in der deutschen Kreditwirtschaft auf wachsenden Widerstand. Spitzenvertreter von Sparkassen und Volksbanken bezweifeln, dass eine Behörde in einem wettbewerblich geprägten Zahlungsmarkt ein marktfähiges Produkt entwickeln kann, und fordern eine klare Trennung der Rollen zwischen Notenbank, Aufsicht und Marktanbietern.

📅 Hintergrund und Zeitplan

🧭 Seit dem 1. November dieses Jahres befindet sich das Projekt nach einer zweijährigen Vorbereitungsphase in einer neuen Entwicklungsstufe. Die EZB arbeitet damit konkreter auf eine mögliche Einführung in einigen Jahren hin, als Zielmarke wird 2029 genannt. Die Verbände betonen, sie unterstützten das Vorhaben grundsätzlich, sehen jedoch die operative Umsetzung und den Marktzugang nicht in guten Händen, wenn die Notenbank selbst zur Anbieterin eines weiteren Zahlungssystems würde.

🧩 Fehlende Marktnähe

👥 DSGV-Vorstand Joachim Schmalzl kritisiert, die EZB überschätze ihre Fähigkeit, ein kundenorientiertes Produkt zu bauen. Einer „europäischen Verwaltungsbehörde“ fehle die nötige Markterfahrung und die Nähe zu den Nutzern.

🏦 Behörde statt Markt

🤝 BVR-Vorständin Tanja Müller-Ziegler mahnt, Zahlungsverkehr sei immer ein kooperatives Geschäft. Nur Lösungen, die die bestehende Bankeninfrastruktur integrieren und an Bankkonten andocken, stärkten die europäische Souveränität. Eine zweite, von der EZB selbst betriebene Infrastruktur sei dagegen der falsche Weg.

⚖️ Ordnungspolitische Bedenken

🧑‍⚖️ Aus Sicht der Verbände ist ungeklärt, wie die EZB zugleich Aufseherin über Banken und Zahlungssysteme und selbst Zahlungsanbieterin sein könnte. „Der Schiedsrichter sollte nicht selber mitspielen“, warnt Schmalzl. Gefordert wird eine auf das reine Herausgeben des Zahlungsmittels begrenzte Rolle der Zentralbank sowie eine klare demokratische Kontrolle über mögliche Weiterentwicklungen.

🧪 Nutzenfrage und Offline-Variante

🔌 Ob der digitale Euro ein konkretes Problem löst, bleibt offen. Als erkennbaren Mehrwert nennen die Verbände eine robuste Offline-Funktion, die Zahlungen auch bei Ausfällen bestehender Systeme ermöglichen könnte.

💶 Bargeld bleibt Maßstab

🏧 Befürchtungen, der digitale Euro könne den Rückzug des Bargelds forcieren, weisen die Banken zurück. Sie verweisen auf ein dichtes Automaten- und Filialnetz, und betonen, die Wahlfreiheit der Verbraucher bleibe zentral.

🗣️ Debattenkultur

💬 Skepsis äußern die Verbände auch gegenüber Kommunikationsstrategien mancher Befürworter. Kritiker seien in sozialen Netzwerken pauschal als „europafeindlich“ etikettiert worden. Müller-Ziegler kontert: Wer „Behörde statt Markt“ verteidige, solle tragfähige Argumente liefern.

🧭 Fazit und Ausblick

🧱 Die Kreditwirtschaft sendet ein klares Signal: Ein digitaler Euro als gesetzliches Zahlungsmittel mag geldpolitisch und strategisch begründbar sein, die operative Gestaltung sollte jedoch dem Markt überlassen bleiben. Für einen konservativen Ordnungsrahmen heißt das: Die EZB definiert Standards, wahrt Stabilität und gibt das Geld heraus; Banken und Zahlungsdienstleister sorgen für Wettbewerb, Innovation und Kundennähe. Ohne klare Rollentrennung droht das Projekt weniger Souveränität zu schaffen als versprochen – und mehr ordnungspolitische Fragen aufzuwerfen, als es beantwortet.

🗨️ Kommentar der Redaktion

🔎 Die Einwände der Institute sind ordnungspolitisch zwingend. Eine Notenbank, die zugleich reguliert und konkurriert, gefährdet die notwendige Neutralität und damit Vertrauen. Der einzig klar erkennbare Zusatznutzen ist eine stabile Offline-Funktion – dafür braucht es keine zweite, behördlich betriebene Infrastruktur. Wer Marktdisziplin durch Behördenbetrieb ersetzt, schwächt Innovation und Kundennähe. Die EZB hat Standards, Stabilität und Emission zu sichern; die Umsetzung gehört in die Hände der Marktakteure.

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