📰 Kanzler Merz drängt auf Rückkehrabkommen Bundeskanzler Friedrich Merz drängt auf eine zügige Rückkehr von Syrern aus Deutschland und will sich persönlich für entsprechende Vereinbarungen mit Damaskus einsetzen. Unter Verweis auf das Ende des syrischen Bürgerkriegs sieht er die Grundlage für Asyl regelmäßig entfallen; wer nicht freiwillig geht, müsse mit Abschiebungen rechnen. Bei einem Auftritt in Husum stellte er in Aussicht, den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al‑Scharaa zu Gesprächen nach Deutschland einzuladen.
🎯 Vorrang für freiwillige Rückkehr und Sicherheitsfälle Die Bundesregierung setzt zunächst auf freiwillige Rückkehrprogramme und prioritäre Rückführungen von Straftätern. Zugleich bleibt der Abschiebungsdruck Teil der Strategie, wenn freiwillige Lösungen nicht greifen. Ziel ist ein planvoller, rechtssicherer Vollzug mit klaren Prioritäten.
🗺️ Neubewertung nach Kriegsende Deutschland hatte während des syrischen Bürgerkriegs europaweit besonders viele Schutzsuchende aufgenommen; heute leben hier rund eine Million Syrer. Nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 und dem Ende der Kampfhandlungen bewertet die Bundesregierung die Lage neu. Der Kurs richtet den Blick auf Rückkehrmöglichkeiten, wo Schutzgründe weggefallen sind.
⚠️ Warnungen und Hürden Die Vereinten Nationen warnen vor großangelegten Rückführungen, da ein erheblicher Teil der syrischen Bevölkerung weiterhin auf humanitäre Hilfe angewiesen ist. Rechtliche Hürden gegen Zwangsrückführungen bestehen fort. In der ersten Jahreshälfte 2025 nutzten nur etwa 1.000 Menschen staatlich unterstützte Rückkehrprogramme.
🏛️ Politischer Kontext und innenpolitischer Druck Merz rahmt seine Linie als Antwort auf wachsenden Druck von rechts und auf migrationspolitische Sorgen in der Bevölkerung. In der Union wirbt Kanzleramtschef Thorsten Frei dafür, junge, alleinstehende Männer – insbesondere sunnitische – nicht länger als Gefahrensubjekte zu betrachten und eine Rückkehrperspektive zu etablieren. Der Kurs soll Ordnung schaffen und gesellschaftliche Spannungen abbauen.
🌍 Außenpolitik und Gespräche mit Damaskus Mit der avisierten Einladung des Übergangspräsidenten Ahmed al‑Scharaa zielt Berlin auf belastbare Absprachen mit der Übergangsregierung. Außenminister Johann Wadephul dämpft jedoch Erwartungen an eine schnelle Massenrückkehr: Nach seinem Syrien-Besuch verweist er auf zerstörte Infrastruktur und warnt vor vorschnellen Annahmen über die Sicherheitslage. Ohne verlässliche Rahmenbedingungen sollen keine überhasteten Schritte erfolgen.
⚖️ Rechtssichere Umsetzung Die Regierung prüft seit Monaten, wie Rückführungen von Straftätern und Gefährdern umgesetzt werden können. Weitergehende Schritte sollen bevorzugt freiwillig erfolgen, rechtssicher sein und an Bedingungen vor Ort geknüpft werden. Damit verbindet sich der Anspruch, Wirksamkeit mit Rechtsstaatlichkeit zu vereinen.
🔭 Ausblick und Bedingungen Merz markiert einen konservativen Kurswechsel: Integration und Schutz dort, wo es notwendig ist – Rückkehr, wo es rechtlich möglich und politisch gewollt ist. Ob daraus kurzfristig eine tragfähige Praxis erwächst, hängt an drei Faktoren: belastbarer Lageeinschätzung vor Ort, belastbaren Absprachen mit der Übergangsregierung in Damaskus und der gerichtsfesten Umsetzung in Deutschland. Die Linie ist klar, der Weg dorthin bleibt komplex.
🗨️ 🗨️ Kommentar der Redaktion Der Kurs ist richtig und überfällig: Nach dem Ende der Kampfhandlungen muss der Staat den Schutzstatus neu bewerten und konsequent handeln. Freiwillige Rückkehr verdient Vorrang, darf aber nicht zur Hängepartie werden; wer Straftaten begangen hat, muss prioritär zurückgeführt werden. Notwendig sind schnelle, belastbare Abkommen mit Damaskus und ein Vollzug, der vor Gericht Bestand hat. Die Warnungen internationaler Akteure sind zu beachten, sie dürfen aber den rechtlich möglichen Rückkehrprozess nicht blockieren. Sicherheit, Ordnung und Verbindlichkeit sind jetzt das Gebot der Stunde.
