✈️ Dritter Flug trotz Programmsstopp: Trotz des im Mai 2025 ausgesetzten Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghanen ist erneut eine Gruppe mit Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland aufgebrochen. Es handelt sich um den dritten Flug seit dem Regierungswechsel; die Einreise erfolgt regulär per Linienflug über Istanbul. Zuvor waren bereits zwei Gruppen in Hannover empfangen und auf die Bundesländer verteilt worden. Das Bundesinnenministerium verweist weiterhin auf obligatorische Sicherheitsüberprüfungen vor der Einreise.
🧩 Hintergrund des Stopps: Die schwarz-rote Bundesregierung hat das Programm zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Afghaninnen und Afghanen im Frühjahr gestoppt. Betroffen sind neben ehemaligen Ortskräften deutscher Institutionen auch Menschen, die wegen ihres Engagements als Anwälte, Journalisten oder Frauenrechtlerinnen Repressionen durch die Taliban befürchten. Seit der Machtübernahme der Islamisten im August 2021 verschlechtert sich die Menschenrechtslage, insbesondere für Frauen, kontinuierlich. Zugleich gab es wiederholt Kritik an den Prüfprozessen sowie strafrechtliche Ermittlungen wegen mutmaßlich unrechtmäßiger Visaerteilungen, was das Vertrauen in die Programme beschädigte.
📊 Zahlen zu wartenden Fällen in Pakistan: Nach Angaben der Bundesregierung halten sich in Pakistan derzeit rund 1910 Personen mit Aufnahmezusage oder -erklärung aus verschiedenen deutschen Verfahren auf. Die Verteilung der Fälle stellt sich wie folgt dar:
- etwa 220 ehemalige Ortskräfte
- rund 60 Personen von einer Menschenrechtsliste
- knapp 600 Personen aus einem Überbrückungsprogramm
- etwa 1030 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm
⚖️ Gerichtsentscheide und Unterstützung: Trotz des Stopps erhalten einzelne Betroffene weiterhin Visa, weil sie ihre Einreise vor deutschen Gerichten durchsetzen. Unterstützt werden sie teils von der zivilgesellschaftlichen Organisation Kabul Luftbrücke.
🛂 Ablauf der Einreise: Der aktuelle Abflug erfolgte vom Flughafen Islamabad; die Einreise nach Deutschland ist über einen Zwischenstopp in Istanbul geplant. Frühere Gruppen wurden in Hannover empfangen und anschließend auf die Länder verteilt.
🔒 Sicherheitsüberprüfungen im Fokus: Das Bundesinnenministerium betont, dass alle Einreisenden mit Zusage ein geregeltes Verfahren samt Sicherheitsüberprüfung durchlaufen müssen. Diese Linie soll das Spannungsfeld zwischen humanitärem Schutzauftrag und Sicherheitsinteressen adressieren.
🧭 Fazit und Ausblick: Die neuerlichen Ausreisen zeigen: Gerichtsentscheidungen und individuelle Aufnahmezusagen wirken faktisch fort, obwohl das übergreifende Programm gestoppt wurde. Für eine verlässliche Migrationspolitik braucht es zügig klare, rechtssichere Verfahren, die humanitäre Verpflichtungen erfüllen, Missbrauch verhindern und Sicherheitsbedenken ernst nehmen. Transparente Kriterien, strikte Prüfungen und belastbare Kontrollen sind ebenso erforderlich wie eine konsequente Koordinierung mit Pakistan und den Bundesländern. So kann Hilfe den wirklich Gefährdeten zugutekommen, Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben und die Akzeptanz in der Bevölkerung gesichert werden.
🗨️ Kommentar der Redaktion: Der politische Stopp war richtig, solange Prüfprozesse und Visaerteilungen nicht zweifelsfrei rechtsstaatlich, transparent und missbrauchssicher sind. Dass Einreisen per Gericht weiterhin möglich sind, darf die demokratische Steuerung nicht aushebeln und erfordert klare Leitplanken. Humanität braucht Ordnung: strenge Identitäts- und Sicherheitsprüfungen müssen vorgehen, bevor ein weiterer Ausbau von Programmen erwogen wird. Nur mit lückenlosen Kontrollen und konsequenter Kooperation mit Pakistan lässt sich das Vertrauen der Bürger erhalten. Die Bundesregierung sollte Tempo durch Sorgfalt ersetzen und Priorität auf Sicherheit, Rechtsklarheit und Begrenzung legen.
