Dresden/Zittau. Sachsen plant so viele Ausgaben wie noch nie – und kommt trotzdem nicht ohne neue Schulden aus. Die Staatsregierung hat ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 vorgelegt. Das Gesamtvolumen liegt bei rund 53,5 Milliarden Euro. Für das Jahr 2027 sind etwa 26,5 Milliarden Euro, für 2028 rund 27 Milliarden Euro vorgesehen.
Damit erreicht der Landeshaushalt eine neue Größenordnung. Finanzminister Christian Piwarz spricht dennoch nicht einfach von einem Rekordhaushalt, weil gleichzeitig Einsparungen, Kürzungen und Strukturveränderungen geplant sind. Der zentrale Widerspruch bleibt: Sachsen gibt mehr aus als je zuvor – und muss trotzdem Kredite aufnehmen.
Rund 1,5 Milliarden Euro neue Schulden
Nach den vorliegenden Berichten plant der Freistaat eine Neuverschuldung von insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro für die Jahre 2027 und 2028. Möglich wird das durch die verfassungsrechtlichen Spielräume der Schuldenbremse. Schon im Vorfeld war von rund 1,4 Milliarden Euro Kreditaufnahme die Rede.
Ein Teil des Geldes soll an die Kommunen gehen. Das ist politisch wichtig, denn Städte und Gemeinden in Sachsen stehen selbst unter massivem Druck. Viele Kommunen klagen über steigende Pflichtaufgaben, höhere Kosten, Personalmangel und zu wenig Spielraum für freiwillige Leistungen.
Kommunen hoffen auf Entlastung
Für Städte wie Zittau, Görlitz, Löbau oder Bautzen ist der Landeshaushalt keine abstrakte Dresdner Rechenübung. Wenn der Freistaat spart oder Aufgaben nicht ausreichend finanziert, kommt das unten an: bei Schulen, Kitas, Straßen, Kultur, Vereinen, Feuerwehr, Verwaltung und sozialen Angeboten.
Gerade erst hatten viele Städte und Gemeinden unter dem Motto „Kommunen am Limit“ auf ihre angespannte Lage aufmerksam gemacht. Der neue Landeshaushalt entscheidet deshalb auch darüber, wie viel Handlungsspielraum vor Ort bleibt.
Investitionen sollen steigen
Trotz Schulden und Sparkurs will Sachsen weiter investieren. Die Investitionen sollen auf mehr als 3,2 Milliarden Euro jährlich steigen. Die Investitionsquote wird für 2027 mit 13,5 Prozent angegeben. Zusätzlich sollen Bundesmittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz genutzt werden.
Schwerpunkte setzt die Regierung unter anderem bei Investitionen, Digitalisierung, Staatsmodernisierung, Bildung und Forschung. Für Bildung und Forschung sind laut Berichten bis zu 8,7 Milliarden Euro vorgesehen.
Fast 9.000 Stellen sollen bis 2040 wegfallen
Besonders brisant ist der geplante Stellenabbau im Landesdienst. Bis 2040 sollen insgesamt 8.721 Stellen wegfallen. In den Jahren 2027 und 2028 sollen zunächst 523 Stellen gestrichen werden. Entlassungen soll es nach Regierungsangaben nicht geben; der Abbau soll sozialverträglich über altersbedingtes Ausscheiden erfolgen.
Das klingt auf dem Papier geordnet. In der Praxis stellt sich aber die Frage, ob ein Staat mit weniger Personal gleichzeitig schneller, digitaler und bürgerfreundlicher werden kann. Genau hier wird sich zeigen, ob die angekündigte Modernisierung funktioniert – oder ob Bürger am Ende längere Wartezeiten und überlastete Behörden erleben.
Opposition und Verbände werden genau hinschauen
Der Doppelhaushalt ist noch nicht beschlossen. Der Entwurf muss durch den Landtag. Dort dürfte heftig gestritten werden: über Schulden, Einsparungen, Personalabbau, Investitionen und die Frage, ob Sachsen sich aus der Krise herauskürzen oder durch gezielte Investitionen zukunftsfähiger werden soll.
Der DGB hatte bereits vor Kürzungsdebatten gewarnt und gefordert, den Doppelhaushalt für Zukunftsinvestitionen zu nutzen. Aus Sicht der Gewerkschaften seien Kürzungen angesichts wirtschaftlicher Unsicherheit das falsche Signal.
Gleichzeitig warnte der Sächsische Rechnungshof vor einer problematischen Schuldenentwicklung und forderte mehr Strategie in der Finanzpolitik. Damit steht die Regierung zwischen zwei Fronten: Die einen verlangen mehr Investitionen, die anderen mehr Haushaltsdisziplin.
Was bedeutet das für die Oberlausitz?
Für die Oberlausitz ist entscheidend, ob der Haushalt nicht nur Dresden, Leipzig und Chemnitz stärkt, sondern auch ländliche Räume erreicht. Zittau, Görlitz, Bautzen und die kleineren Gemeinden brauchen Investitionen in Straßen, Schulen, Digitalisierung, Verwaltung, Wirtschaft, Tourismus und Infrastruktur.
Ein Rekordhaushalt hilft wenig, wenn vor Ort trotzdem Schwimmbäder schließen, Straßen verfallen, Vereine kämpfen oder Verwaltungen überlastet sind. Der Freistaat muss deshalb zeigen, dass die Milliarden nicht nur verwaltet werden, sondern tatsächlich Wirkung entfalten.
Kommentar
Sachsen legt einen Haushalt vor, der nach außen gewaltig wirkt: 53,5 Milliarden Euro. Doch hinter der großen Zahl steckt eine unbequeme Wahrheit. Der Freistaat gibt so viel Geld aus wie nie – und es reicht trotzdem nicht.
Neue Schulden, Stellenabbau, Einsparungen und gleichzeitig Investitionsversprechen: Das ist ein politischer Spagat, der schnell unglaubwürdig werden kann. Wer Schulden macht, muss erklären, wofür. Wer Stellen abbaut, muss beweisen, dass Verwaltung dadurch nicht schlechter wird. Und wer Kommunen entlasten will, muss dafür sorgen, dass das Geld auch wirklich unten ankommt.
Für Zittau und die Oberlausitz darf dieser Haushalt kein Dresdner Zahlenwerk bleiben. Die Menschen vor Ort messen Politik nicht an Tabellen, sondern an Straßen, Schulen, Kitas, Behörden, Sicherheit, Kultur und Lebensqualität.
Sachsen braucht keine Schönfärberei. Sachsen braucht klare Prioritäten. Wenn schon neue Schulden aufgenommen werden, dann müssen sie in Zukunft fließen – nicht in das Stopfen alter Löcher.
