Pressemitteilung
Zittau, März 2026
Nachdem die Stadtverwaltung eine Beantwortung der Anfrage zum Sicherheitskonzept des Zittauer Weihnachtsmarktes zunächst unter Verweis auf formale Regelungen der Geschäftsordnung abgelehnt hatte, liegt nun doch eine inhaltliche Antwort vor. Nach Befassung der zuständigen Rechtsaufsicht wurde die Anfrage schließlich beantwortet und konkrete Informationen zu den Sicherheitsmaßnahmen und den damit verbundenen Kosten übermittelt.
Die Anfrage war am 17. Dezember 2025 durch Stadtrat Jörg Domsgen gestellt worden. Ziel war es, Transparenz über die Grundlagen, Umsetzung und Kosten des Sicherheitskonzeptes für den Weihnachtsmarkt zu erhalten.
Aus der nun vorliegenden Antwort der Stadtverwaltung geht hervor, dass für den Weihnachtsmarkt ein umfassendes Sicherheitskonzept erstellt wird, das jährlich fortgeschrieben und an aktuelle Entwicklungen angepasst wird. Grundlage hierfür sind unter anderem Handlungsempfehlungen des Bundesinnenministeriums sowie des Bundeskriminalamtes zum Schutz vor möglichen Fahrzeugangriffen auf öffentliche Veranstaltungen.
Erstmals kamen beim Weihnachtsmarkt 2025 zusätzliche technische Maßnahmen zum Einsatz, darunter mobile Fahrzeugsperren und Betonbarrieren zum Schutz vor Fahrzeugangriffen.
Nach Angaben der Stadtverwaltung entstanden für diese Maßnahmen zusätzliche Kosten. Für die Anmietung, Anlieferung und den Aufbau von vier mobilen Fahrzeugsperren wurden 13.195 Euro veranschlagt. Für die Anmietung und Anlieferung von Betonbarrieren entstanden weitere Kosten in Höhe von 1.268,47 Euro, wobei eine Rechnung hierzu noch offen ist.
An der Erstellung und Umsetzung des Sicherheitskonzeptes waren neben der Stadtverwaltung unter anderem die Landespolizei, die Freiwillige Feuerwehr Zittau, die Untere Verkehrsbehörde sowie ein beauftragter Sicherheitsdienst beteiligt. Die personelle Absicherung des Weihnachtsmarktes erfolgte durch Mitarbeitende der Stadtverwaltung, den Gemeindevollzugsdienst, die Feuerwehr, den Streifendienst der Polizei sowie einen privaten Sicherheitsdienst.
„Wir begrüßen, dass die notwendigen Informationen nun vorliegen und erstmals konkrete Zahlen zu den Sicherheitsmaßnahmen genannt wurden“, erklärt Stadtrat Jörg Domsgen. „Gleichzeitig sehen wir weiterhin Klärungsbedarf, etwa bei der Frage der konkreten Beschaffung und der Wirtschaftlichkeit der eingesetzten Maßnahmen.“
Entsprechende ergänzende Fragen wurden bereits im Stadtrat gestellt.
Aus Sicht der AfD-Fraktion ist es für eine funktionierende kommunale Kontrolle entscheidend, dass Anfragen von Stadträtinnen und Stadträten zeitnah beantwortet werden. Transparenz und eine sachliche Informationsgrundlage seien wichtige Voraussetzungen für eine verantwortungsvolle kommunalpolitische Arbeit.
