🏛️ Verfahren in Leipzig rückt Vermögensfrage in den Fokus Vor dem Landgericht Leipzig steht eine zentrale Frage im Raum: Wem stehen die Milliarden aus den veräußerten Movie2k-Bitcoins zu? Im Kern geht es darum, ob der Freistaat Sachsen den Erlös dauerhaft vereinnahmen darf oder ob rechtliche Hürden entgegenstehen. Der Prozess gegen den mutmaßlichen Hauptverantwortlichen des Portals soll ab Dienstag beginnen und könnte die Weichen für die Vermögensabschöpfung stellen.
ℹ️ Hintergrund der Sicherstellung Die sächsische Justiz sicherte Mitte Januar 2024 nahezu 50.000 Bitcoins im Zusammenhang mit Ermittlungen zum Raubkopienportal Movie2k – nach freiwilliger Übertragung durch einen Beschuldigten auf Behörden-Wallets. Zwischen dem 19. Juni und dem 12. Juli 2024 wurden rund 49.858 BTC nach den Regeln der Notveräußerung veräußert. Der dokumentierte Erlös beläuft sich auf 2.639.683.413,92 Euro; abgewickelt wurde dies mit Unterstützung des Bundeskriminalamts und über eine spezialisierte, regulierte Frankfurter Wertpapierhandelsbank.
⚖️ Rechtslage zur Notveräußerung Rechtsgrundlage des raschen Verkaufs ist § 111p Strafprozessordnung: Droht bei sichergestellten Gegenständen ein erheblicher Wertverlust oder ist die Verwahrung mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, kann die Staatsanwaltschaft eine Notveräußerung anordnen; der Erlös tritt an die Stelle des Gegenstands. Im konkreten Fall verwies die Generalstaatsanwaltschaft Dresden auf die hohe Volatilität von Bitcoin und betonte eine marktgerechte sowie marktschonende Abwicklung. Selbst am 4. Juli 2024 habe der Anteil am Tagesvolumen nur rund 0,28 Prozent betragen.
🔒 Erlös vorläufig gesichert Der Milliardenbetrag gilt ausdrücklich nicht als zusätzliche Einnahme des sächsischen Haushalts. Er ist vorläufig gesichert und bleibt bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über eine Einziehung im Verfahren „Movie2k“ beim Landgericht Leipzig hinterlegt. Ein Zeitpunkt für eine gerichtliche Entscheidung ist nach Behördenangaben nicht absehbar.
💶 Kernfrage der Vermögensabschöpfung Ob Sachsen das Geld dauerhaft behalten darf, entscheidet sich erst mit der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Ohne rechtskräftige Einziehungsentscheidung fließen die Mittel nicht in den Landeshaushalt; bis dahin bleibt der Erlös gesperrt. BILD verweist zudem auf ein mögliches rechtliches Problem, das den staatlichen Zugriff auf mehr als 2,6 Milliarden Euro erschweren könnte – Details werden im Vorfeld des Prozesses nicht öffentlich gemacht.
🧭 Fazit Rechtsstaat vor Haushaltswünschen Politische Begehrlichkeiten sind verfrüht: Über den Milliarden-Erlös entscheidet nicht die Haushaltslage, sondern das Strafverfahren – rechtsstaatlich und gerichtlich überprüfbar. Erst eine rechtskräftige Einziehung würde klären, ob und in welchem Umfang der Freistaat über die Mittel verfügen darf. Bis dahin bleiben die Bitcoin-Milliarden unter Verschluss, und der anstehende Prozess wird zeigen, ob Sachsen dauerhaft Zugriff erhält oder nicht.
🗨️ Kommentar der Redaktion Der Rechtsstaat darf sich nicht von Haushaltsfantasien treiben lassen: Erst das Urteil, dann die Kasse. Die Notveräußerung nach § 111p StPO war angesichts der Volatilität folgerichtig, um Werte zu sichern und Risiken zu begrenzen. Wer jetzt politische Verteildebatten eröffnet, untergräbt die gebotene Zurückhaltung gegenüber einem laufenden Strafverfahren. Transparenz über das Verfahren und eine klare Einziehungsentscheidung sind unerlässlich; alles andere ist Spekulation. Sachsen sollte strikt den rechtsstaatlichen Pfad gehen und jeden vorzeitigen Zugriff konsequent ausschließen.
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