📰 Türmer erhöht den Druck vor der SPD-Klausur Unmittelbar vor der SPD-Klausur am 7.–8. Februar 2026 verschärft Juso-Chef Philipp Türmer den Ton in der Steuerpolitik. Er verlangt, Kapitalerträge stärker zu belasten und die Erbschaftsteuer für sehr große Vermögen anzuheben. Zugleich ruft er seine Partei auf, den „Klassenkampf“ offensiv zu führen – eine strategische Zuspitzung innerhalb der Sozialdemokratie.
💶 Kritik am Steuergefüge Türmer bemängelt, der deutsche Sozialstaat hänge „allein von Abgaben auf Arbeit“ ab, während Kapitalerträge pauschal mit 25 Prozent besteuert würden – deutlich unter der Belastung vieler mittlerer Arbeitseinkommen. Den sichtbarsten Konflikt zwischen Arbeit und Kapital sieht er beim Erben: Superreiche würden häufig nur dann zur Kasse gebeten, wenn dem Steuerberater ein Fehler unterlaufe. Mit höheren Abgaben auf Kapital und Erbschaften will er die SPD wieder klar als Partei der Umverteilung profilieren.
🏛️ Strategische Neujustierung in der SPD Dass die Forderungen unmittelbar vor der Klausur platziert werden, ist Teil einer bewussten Kurssetzung: weg von Symbolpolitik, hin zu fiskalischen Eingriffen in Vermögens- und Kapitaleinkommen. Türmer drängt damit auf eine interne Schwerpunktverschiebung, die die Verteilungsfrage zum Leitmotiv erhebt.
⚔️ Auseinandersetzung mit der Union Politisch verbindet Türmer die Steuerdebatte mit einer grundsätzlichen Konfrontation zur Union, der er „Klassenkampf von oben“ vorwirft. Kulturelle Stellvertreterdebatten sollen aus seiner Sicht zugunsten harter Verteilungsfragen zurückstehen.
📈 Steuerinstrumente im Fokus Inhaltlich zielt der Vorstoß auf eine Anhebung des Kapitalertragsteuersatzes über die heutige Pauschale sowie auf ein schärferes Heranziehen großer Erbschaften. Die Botschaft: Vermögens- und Kapitaleinkommen sollen stärker zum Sozialstaat beitragen.
⚠️ Risiken aus konservativer Perspektive Eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer könnte Sparen und Investieren unattraktiver machen, Kapital ins Ausland verlagern und die Finanzierung des Mittelstands verteuern. Höhere Erbschaftsteuern treffen zwar nominell sehr Vermögende, bergen aber – ohne präzise Freibeträge und klare Verschonungsregeln – die Gefahr, Familienbetriebe zu belasten und langfristige Investitionen zu hemmen.
🧭 Balance zwischen Wachstum und Fairness Deutschland steht vor der Aufgabe, Wachstum, Standortattraktivität und fiskalische Fairness zugleich zu sichern. Wer die Verteilungsschraube stärker anzieht, muss ebenso glaubwürdig Bürokratie abbauen, Leistungsanreize erhalten und die private Kapitalbildung fördern.
🗓️ Entscheidung am Wochenende Die SPD wird auf der Klausur klären müssen, ob Türmers Kurs das richtige Signal an die politische Mitte und an Investoren sendet – oder ob er am Ende mehr Schlagwort als Standortstrategie bleibt.
🗨️ Kommentar der Redaktion Die von Türmer forcierte Klassenkampfrhetorik ist ökonomisch riskant und politisch polarisierend. In einem internationalen Standortwettbewerb darf Deutschland Investoren nicht mit höheren Kapitallasten und Unsicherheit verschrecken. Vorrang haben Entlastung von Bürokratie, Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen und Förderung privater Vorsorge. Steuererhöhungen gehören, wenn überhaupt, ans Ende einer Reformagenda – mit strikter Schonung von Familienbetrieben und produktivem Kapital. Eine sozialdemokratische Schwerpunktverschiebung taugt nur dann, wenn sie Wachstum ermöglicht statt es zu bremsen.
