🗓️ Öffentliche Befragung im Bundestag Kurz vor der Weihnachtspause steht für Unionsfraktionschef Jens Spahn ein Auftritt mit politischer Sprengkraft an: Am Montag, 15. Dezember 2025, befragt die Enquete-Kommission „Corona“ im Bundestag sowohl den früheren Gesundheitsminister als auch die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zu den Maskenbeschaffungen 2020/21. Erstmals findet diese Auseinandersetzung nicht hinter verschlossenen Türen statt. Für Spahn, der sein Vorgehen stets mit der damaligen Notsituation begründet, wird der Termin zum Lackmustest seiner Darstellung.
🧩 Der Bericht der Sonderermittlerin Sudhofs Untersuchung, eingesetzt von Spahns Nachfolger Karl Lauterbach, attestiert dem damaligen Ressortchef ein Agieren als „Team Ich“. Warnungen erfahrener Beschaffungsbehörden seien übergangen und die etablierten Ämter von Bundeswehr und Innenministerium an den Rand gedrängt worden. Im fachlich unerprobten Gesundheitsministerium häuften sich aus Sicht der Ermittlerin Fehler mit Milliardeneffekten für den Steuerzahler. Spahn weist persönliche Verfehlungen zurück; die politische Bewertung steht nun im Lichte der öffentlichen Befragung.
🛒 Open House im Mittelpunkt Kern der Kritik ist das „Open-House“-Verfahren: Das Ministerium sagte die Abnahme aller bis 30. April 2020 gelieferten FFP2-Masken zu – zu 4,50 Euro pro Stück, deutlich über Marktpreis. 2020 wurden Masken im Wert von 5,9 Milliarden Euro geordert; 5,7 Milliarden Stück beschafft, von denen nur rund ein Drittel im Inland eingesetzt wurde. Der Rest verursacht Lager- und Vernichtungskosten.
⚖️ Klagewelle und finanzielle Risiken Viele Händler klagen, vor dem OLG Köln bekamen etliche Recht; ein Grundsatzurteil des BGH gilt im kommenden Jahr als möglich. Das Prozessrisiko für den Bund beziffert sich auf 2,3 Milliarden Euro; mit Zinsen und Kosten drohen über 3,5 Milliarden.
🔎 Druck durch Prüfer und Opposition Zusätzlichen Druck erzeugen Aussagen des Bundesrechnungshof-Prüfers Oliver Sievers sowie Vorwürfe mangelnder Aufklärungsbereitschaft an das von Nina Warken (CDU) geführte Ressort. Grünen-Haushälterin Paula Piechotta und Linken-Politiker Ates Gürpinar pochen auf umfassende Transparenz.
🏛️ Bewährungsprobe in öffentlicher Sitzung Die öffentliche Befragung bietet die Gelegenheit, Beschaffungswege, Verträge und Verantwortlichkeiten sichtbar zu machen und Spahns Verweis auf die damalige Notsituation einer Prüfung zu unterziehen. Entscheidend ist der Schritt aus der Vertraulichkeit in die Kontrolle des Plenums.
📌 Was jetzt zählt Konservative Nüchternheit gebietet zweierlei, um Steuermoral und staatliche Handlungsfähigkeit zu sichern.
- Vollständige Aufklärung über Beschaffungswege, Verträge und Verantwortlichkeiten.
- Zurückhaltung im Urteil, bis die öffentliche Befragung und ausstehende Gerichtsentscheidungen Klarheit schaffen.
🧭 Lehren für künftige Notlagen Die Corona-Enquete bietet die Chance, politische Verantwortung, Verwaltungsversagen und Lehren für künftige Notlagen sauber zu trennen. Entscheidend sind belastbare Antworten – und die Bereitschaft, Konsequenzen zu ziehen.
🗨️ Kommentar der Redaktion Diese Aufklärung ist überfällig und muss ohne Ausflüchte erfolgen. Wer Verantwortung getragen hat, legt Zahlen, Wege und Entscheidungen offen – Punkt. Vorverurteilungen verbieten sich; Maßstab sind die öffentliche Befragung und die anstehenden Gerichtsentscheidungen. Sollten Milliardenrisiken Realität werden, sind strukturelle Korrekturen und persönliche Konsequenzen kein Tabu. Krisen verlangen Tempo, aber niemals Beliebigkeit; daran muss sich Jens Spahn nun messen lassen.
