📰 Einleitung Die EU-Kommission treibt ein Finanzpaket für Kiew voran, das auf eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank fußen soll. Ein spürbarer Teil der Mittel ist nicht für neue Ausgaben, sondern für die Rückzahlung eines bereits 2024 vergebenen G7-Kredits vorgesehen. Zugleich würden die Mitgliedstaaten umfangreiche Garantien übernehmen – mit Deutschland als größtem Risikoträger. Dies geht aus einer von Politico eingesehenen Kommissionsvorlage hervor, über die die Berliner Zeitung am 8. Dezember 2025 berichtete.
ℹ️ Hintergrund Seit Beginn des russischen Angriffskriegs wurden in der EU russische Staatsvermögen in dreistelliger Milliardenhöhe eingefroren. Ein Großteil liegt bei der belgischen Verwahrstelle Euroclear. Vor diesem Hintergrund skizziert die Kommission einen „Reparationskredit“: Die EU würde heute Geld mobilisieren, während die Tilgung perspektivisch durch künftige russische Reparationen abgesichert werden soll. Juristisch ist das heikel, politisch umkämpft – und finanziell nur tragfähig, wenn die Mitgliedstaaten gemeinsame Sicherheiten stellen.
📊 Mittelverwendung Kern der Vorlage ist die Verwendung der Mittel. Rund 45 Milliarden Euro des Gesamtpakets sollen in Wahrheit einen im Vorjahr vergebenen G7-Kredit an die Ukraine bedienen. Zusätzlich sieht die Vorlage erhebliche Summen für Rüstung und Haushalt vor.
- 45 Milliarden Euro zur Bedienung des 2024 vergebenen G7-Kredits
- 115 Milliarden Euro für die ukrainische Rüstungsindustrie
- 50 Milliarden Euro zur Deckung des laufenden Haushalts Kiews
🧮 Das etikettierte „Hilfsgeld“ entlastet damit nicht nur die Ukraine, sondern reduziert auch Ausfallrisiken bei bisherigen Kreditgebern – ein Konstrukt, das Kritiker an die Logik eines Schneeballsystems erinnert.
🛡️ Garantien und Haftung Für die Absicherung des Modells müssen die EU-Staaten nationale Garantien abgeben. Deutschland soll demnach bis zu 52 Milliarden Euro absichern – der höchste Anteil in der EU. Weigern sich einzelne Staaten, etwa Ungarn, mitzuziehen, würden die Anteile der übrigen Länder entsprechend steigen. Auch Nicht-EU-Staaten könnten beitragen; Norwegen hat laut Bericht bereits abgewinkt.
🇧🇪 Belgien und Frankreich im Fokus Bei Euroclear in Belgien sind rund 185 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder eingefroren; weitere etwa 25 Milliarden Euro liegen auf privaten EU-Bankkonten. Deshalb drängt Brüssel auf eine faire Lastenteilung und rechtliche Schutzklauseln – nicht zuletzt, um Belgien vor Klagerisiken abzuschirmen. Frankreich hält sich unterdessen bedeckt: Es geht um etwa 18 Milliarden Euro russischer Staatsgelder, die überwiegend bei französischen Privatbanken liegen sollen; Namen werden mit Verweis auf Kundenvertraulichkeit nicht genannt.
🤝 Politische Abstimmung Das Vorhaben wird eng mit Partnern abgestimmt. Am 8. Dezember 2025 berieten der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über das weitere Vorgehen. Aus London hieß es anschließend, man sehe positive Fortschritte bei der Nutzung inaktiver russischer Staatsvermögen zur Unterstützung des Wiederaufbaus.
📅 Haushaltsprojektionen Auffällig sind die von Politico entdeckten EU-Projektionen: Für 2027 werden 32,2 Milliarden Euro zur Deckung des ukrainischen Haushaltslochs veranschlagt, 2028 sinkt der Bedarf sprunghaft auf 3,8 Milliarden Euro; für 2029 und 2030 ist kein weiterer Bedarf vorgesehen. Der milliardenschwere Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur wäre damit nicht abgedeckt. Solche Annahmen werfen Fragen nach der Nachhaltigkeit und Ehrlichkeit der Planung auf.
⚖️ Bewertung und Ausblick Die politische Zielsetzung, der Ukraine verlässlich zu helfen und Russland für den Angriffskrieg zahlen zu lassen, ist nachvollziehbar. Der vorgeschlagene Mechanismus verschiebt jedoch erhebliche Risiken auf europäische Steuerzahler und Finanzsysteme, während ein Teil der Gelder verdeckt Altschulden bedient. Ohne belastbare Rechtsgrundlage, transparente Lastenteilung und ehrliche Bedarfsprognosen droht ein Präzedenzfall, der Eigentumsschutz, Sanktionsglaubwürdigkeit und finanzielle Stabilität gleichermaßen testet.
🗨️ Kommentar der Redaktion Eigentumsschutz ist kein politisch verhandelbares Gut; wer ihn relativiert, untergräbt langfristig Rechtsstaat und Kapitalvertrauen. Garantien in zweistelliger Milliardenhöhe ohne klare Haftungsregeln und echte Rechtssicherheit sind ein Risiko, das konservative Haushaltspolitik nicht tragen darf. Eine verdeckte Bedienung alter Kredite hinter dem Etikett „Hilfsgeld“ beschädigt Transparenz und Glaubwürdigkeit. Deutschland sollte rote Linien ziehen: keine Blankogarantien, keine Umschuldung durch die Hintertür, erst Rechtssicherheit und dann Finanzierung. Die EU muss Maß und Mitte wahren, sonst gefährdet sie die Akzeptanz ihrer Sanktionspolitik und die Stabilität ihrer Finanzarchitektur.
