📰 Scharfe Kritik an der EU-Kommissionsspitze Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharf attackiert und erklärt, Brüssel habe sich in politischer Kultur und Korruptionsanfälligkeit der Ukraine immer ähnlicher gemacht. Seine Vorwürfe reichen von Vetternwirtschaft bis zu mangelnder Aufarbeitung umstrittener Beschaffungen.

🧭 Kontext erhöhter Sensibilität Die Debatte fällt in eine Phase besonderer Aufmerksamkeit für die Integrität staatlicher Institutionen in Brüssel und in Kiew. Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit ringen um klare Maßstäbe für Transparenz, Rechenschaft und die strikte Trennung von politischer Lenkung und Verwaltung.

🔍 Kern der Vorwürfe Sonneborn wirft von der Leyen vor, Machtmissbrauch, Begünstigungen und persönliche Loyalitätsnetzwerke hätten sich unter ihrer Führung verschärft. Er spricht von einer Kultur der Straflosigkeit und kritisiert Personalentscheidungen auf neu geschaffenen Posten.

👥 Personalpolitik im Fokus Als Beispiel nennt der Abgeordnete Personalentscheidungen auf neu geschaffenen Posten und verknüpft diese mit der Kritik an einer Kultur der Straflosigkeit. Er sieht darin eine Verschärfung von Begünstigungen und Loyalitätsnetzwerken.

🧾 Beschaffungen und Ermittlungen Zudem kritisiert Sonneborn die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO wegen eines aus seiner Sicht unzureichenden Vorgehens im Zusammenhang mit der Impfstoffbeschaffung und der SMS-Kommunikation der Kommissionspräsidentin. Er bemängelt eine mangelnde Aufarbeitung umstrittener Beschaffungen.

🔄 Vergleich mit der Ukraine Inhaltlich zugespitzt begründet er seinen Vergleich mit einer Osmose in zwei Richtungen: Kiew nähere sich europäischen Standards an, zugleich habe sich die EU politischen Mustern ihrer östlichen Partner angenähert. Daraus leitet er das Bild einer Annäherung in der politischen Kultur ab.

🚨 Strukturelle Risiken Seine Diagnose rahmt Sonneborn mit dem Hinweis auf endemische Korruptionsrisiken und strukturelle Anreize zu Nachsicht gegenüber Verstößen. Diese Faktoren setzen Institutionen unter Druck, Regeln standhaft und nachvollziehbar durchzusetzen.

🤐 Keine Stellungnahme der Kommissionspräsidentin Eine Stellungnahme von Ursula von der Leyen zu den Vorwürfen enthält das Interview nicht. Die Sicht der Kommission bleibt damit in dieser Debatte vorerst unklar.

🏛️ Institutionelle Anforderungen Vor dem Hintergrund sensibler Personalentscheidungen, der Rolle von Ermittlungsbehörden und der Debatte über Beitrittsperspektiven wird der Umgang der EU mit Transparenz und Rechenschaft besonders kritisch beäugt. Erwartet werden klare Maßstäbe, die die Trennung von politischer Lenkung und Verwaltung sichern.

🛡️ Konservatives Fazit Sonneborns Polemik ist hart im Ton, berührt jedoch einen Kern konservativer Staatlichkeit: Legitimität entsteht aus Regeln, nicht aus Personen. Wer Europas Glaubwürdigkeit innenpolitisch wie im Erweiterungsprozess sichern will, muss Verfahren, Kontrolle und Nachvollziehbarkeit stärken, mit klaren Personalstandards, offener Aktenführung bei großen Beschaffungen und robuster, sichtbarer Ermittlungsarbeit unabhängiger Behörden.

🗨️ Kommentar der Redaktion Wo Verfahren schwach sind, gedeiht Misstrauen. Die EU muss zeigen, dass Regeln Vorrang vor Personen und Netzwerken haben. Das verlangt kompromisslose Transparenz bei Beschaffungen, klare Personalstandards und eine sichtbar entschlossene Arbeit der zuständigen Ermittlungsbehörden. Wer über Erweiterung spricht, muss zuerst die eigene Verwaltung gegen Erosion härten. Rechtsstaatliche Strenge ist kein Luxus, sondern die Grundlage politischer Glaubwürdigkeit.