DAS NEUSTE

🏛️ Union rügt Linken-Co-Chef Pantisano nach Faschismus-Vergleich

📰 Eklat nach Parteitag Der neue Co-Vorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, hat in einem Video-Interview erklärt, er sehe „keinen Unterschied“ zwischen einer „faschistische Politik“ betreibenden CDU, der AfD und „Faschisten“. Unmittelbar nach seiner Wahl lösten die Aussagen scharfe Zurückweisungen aus der Union aus und warfen die Frage nach seiner Eignung für Führungsverantwortung auf.

🧭 Hintergrund und Kontext Pantisano wurde auf dem Linken-Parteitag in Potsdam zum Co-Vorsitzenden gewählt; er erhielt 53 Prozent der Delegiertenstimmen, während seine Co-Chefin Ines Schwerdtner mit 85 Prozent bestätigt wurde. Vor der Wahl hatte Pantisano einer Zusammenarbeit mit der CDU zur Verhinderung einer AfD-Regierung zugestimmt – um dann in dem Interview den genannten Vergleich zu ziehen. Schwerdtner gab sich mit Blick auf mögliche Regierungsverantwortung pragmatischer und verwies auf Entscheidungen „für die Menschen vor Ort“. Parallel bekräftigten führende CDU-Politiker zuletzt die Brandmauer zur AfD und warnten vor jedweder Zusammenarbeit.

🚨 Scharfe Reaktionen aus der Union Die Reaktionen aus der Union fielen unmissverständlich aus. Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, nannte die Aussagen „dumm, geschichtsvergessen und inakzeptabel“ und urteilte: „Damit hat sich Herr Pantisano an Tag 1 im Amt komplett disqualifiziert.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ergänzte, wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetze, disqualifiziere sich „für jede politische Verantwortung“, und bezeichnete die Linkspartei als „gefährlich für unser Land und für unsere Demokratie“.

🏛️ Unruhe in der eigenen Partei Auch in der Linken selbst gab es kritische Töne. Parteiintern wurde Pantisanos Auftakt teils als „unglücklicher Fehlstart“ bewertet; die strategische Linie zur Frage möglicher Regierungsbeteiligungen war bereits in einem Leitantrag fixiert. Schwerdtner mahnte, Entscheidungen seien mit Blick auf Verantwortung zu treffen – ein deutlicher Kontrast zur polemischen Zuspitzung ihres Co-Vorsitzenden.

⚖️ Begriffe und Verantwortung Der Vorgang berührt Grundfragen politischer Streitkultur. Politik braucht klare Kante – aber auch klare Kategorien. Wer „Faschismus“ inflationär als Kampfbegriff verwendet, relativiert historische Erfahrung und beschädigt den notwendigen Respekt in der demokratischen Auseinandersetzung.

🔭 Ausblick für Linke und Union Für die Linke bedeutet Pantisanos Auftakt eine selbstverschuldete Hypothek, wenn sie über die eigene Milieu-Ansprache hinaus regierungsfähig wirken will. Für die Union liegt zugleich die Chance darin, die Abgrenzung nach rechts glaubwürdig zu halten und in der Sache – etwa in Wirtschafts-, Sozial- und Innenpolitik – mit nüchterner Problemlösung zu überzeugen.

🗨️ 🗨️ Kommentar der Redaktion Wer politische Mitbewerber pauschal in die Nähe des Faschismus rückt, verlässt den Boden verantwortungsvoller Debatte. Solche Gleichsetzungen verhöhnen historische Erfahrung und untergraben die demokratische Mitte. Führung zeigt sich zuerst in Maß und Sprache – hier hat Pantisano am ersten Tag im Amt versagt. Die Linke wird staatspolitische Reife nur beweisen, wenn sie Polemik durch Pragmatismus ersetzt. Die Union sollte ihre Brandmauer zur AfD festigen und gleichzeitig mit sachorientierter Politik in Wirtschaft, Soziales und Innerem überzeugen.

Quelle: Externe Quelle

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