📰 Einleitung Am 23. Februar 2026 wirft der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Michael Kellner, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, Ostdeutschland zu vernachlässigen. Die Ministerin erscheine zu selten in Krisenregionen, während zentrale Industriefragen von Schwedt bis Leuna ungelöst blieben. Klarstellung: Reiche gehört der CDU an, die Kritik kommt aus der Bundestagsfraktion der Grünen, entgegen missverständlicher Überschriften.
🏭 Industrieller Kontext Ostdeutschlands industrielle Kerne stehen unter erheblichem Anpassungsdruck: Chemie in Leuna und Schkopau sowie die Raffinerie in Schwedt sind besonders gefordert. Nach dem Verzicht auf russisches Pipeline-Öl drohen der PCK-Raffinerie ab Ende April 2026 erneut US-Sanktionsrisiken. Die Bundesregierung verweist zwar auf Schutzmaßnahmen und hat die Beschäftigungssicherung bis zum 30. Juni 2026 verlängert, doch ersetzt dies die ungeklärten Standortfragen nicht.
🧭 Kritikpunkte im Detail Kellner moniert, Reiche habe im Juli 2025 zwar den Chemiepark Leuna besucht, jedoch nicht den nahegelegenen Dow-Standort, an dem bis Ende 2027 Anlagen geschlossen werden sollen. Auch bei den akuten Schwierigkeiten von Domo und Dow fehle die sichtbare Führungspräsenz des Ministeriums. In Schwedt wiederum habe sich nach seinen Worten lange niemand aus der Leitungsebene blicken lassen, gerade dort, wo mit Blick auf mögliche Sanktionen klare politische Rückendeckung erwartet werde. Das sorge für Verunsicherung bei Beschäftigten, Zulieferern und potenziellen Investoren.
🗂️ Konzeptpapier und Finanzierung Zusätzlich verweist Kellner auf ein internes Konzeptpapier des Hauses vom Dezember 2025: Maßnahmen zur Stärkung des Ostens seien zwar gebündelt, stünden jedoch pauschal unter Finanzierungsvorbehalt. Ohne belastbare Haushaltsmittel blieben viele Vorhaben Absichtserklärungen und entfalten keine verlässliche Steuerungswirkung.
⛽ Schwedt im Fokus Für die PCK-Raffinerie ist die Verlängerung der Beschäftigungsgarantie bis Ende Juni 2026 beschlossen. Ob das ausreicht, hängt an zwei Voraussetzungen: Erstens braucht es eine tragfähige Ausnahme von US-Sanktionen, zweitens investive Entscheidungen, die Auslastung und Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft sichern. Diese Schritte müssen rechtzeitig vor dem Stichtag Ende April kommuniziert werden, um operative Kettenreaktionen zu vermeiden.
🕰️ Zeitleiste und Erwartungsmanagement Mit dem näher rückenden April-Stichtag wächst der Druck, belastbare Entscheidungen zu treffen und verlässlich zu kommunizieren. Sichtbare politische Verantwortung und Präsenz vor Ort gelten als Mindestvoraussetzung, ersetzen aber keine stringente Gesamtstrategie. Ohne klare Meilensteine steigt das Risiko weiterer Verunsicherung in den betroffenen Regionen.
🧾 Prioritäten eines konservativ-sachlichen Kurses Ein geordnetes Vorgehen verlangt aus Sicht der Kritiker eine strikte Fokussierung auf wenige, entscheidende Hebel. Die folgenden Punkte markieren den Kern der geforderten Prioritäten:
- Schwedt sanktionsfest machen und Rechtssicherheit vor dem April-Stichtag schaffen.
- Für Leuna und das Chemieumfeld einen verbindlichen Investitions- und Transformationspfad hinterlegen.
- Ankündigungen mit gedeckten Haushaltslinien unterlegen, um Planungssicherheit zu gewährleisten.
🔎 Ausblick Präsenz vor Ort ist wichtig, doch sie ersetzt keine belastbare Strategie mit Budgethinterlegung und Termintreue. Die ostdeutschen Standorte benötigen jetzt Führung, Planungssicherheit und Finanzierung, nicht erst nach dem nächsten Stichtag. Nur dann entsteht das verlässliche Umfeld, das Unternehmen und Belegschaften seit Monaten einfordern.
🗨️ Kommentar der Redaktion Ein Ministerium wird an Ergebnissen gemessen, nicht an Terminkalendern. Für Schwedt ist eine belastbare Sanktionsausnahme vor Ende April unverhandelbar; alles andere gefährdet Vertrauen und Betrieb. Leuna und das Chemieumfeld brauchen einen realistischen Transformationspfad, der Investitionen absichert und Marktbedingungen ernst nimmt. Ankündigungen ohne gedeckte Haushalte unterminieren Verlässlichkeit und gehören beendet. Führung heißt jetzt Priorisieren, Entscheiden, Umsetzen.
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