🧾 Überblick Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) trägt einen erheblichen Teil der Gesundheitskosten von Bürgergeld-Empfängern, weil der Staat diese Versorgung nur pauschal finanziert. Die tatsächlichen Ausgaben liegen deutlich höher, wodurch nach Darstellung der Kassen eine milliardenschwere Unterdeckung entsteht. Die Kassen haben Klage eingereicht; der Konflikt berührt Grundfragen von Fairness, Zuständigkeit und der Solidität der Sozialfinanzen.
🧩 Versicherungspflicht und Zahlungsweg In Deutschland gilt Versicherungspflicht: Beziehende von Bürgergeld bleiben in der Regel in ihrer bisherigen gesetzlichen Krankenkasse. Die monatlichen Beiträge überweist das Jobcenter direkt an die Kasse, der Schutz besteht ohne Abzug vom Regelsatz. Diese Konstruktion sichert das Existenzminimum, verschiebt jedoch die Finanzierungslast, wenn die staatliche Pauschale die realen Behandlungskosten nicht deckt.
💶 Die Pauschale und die Lücke Für Bürgergeld-Beziehende fließt derzeit eine Pauschale von rund 133 Euro pro Monat an die GKV, also nur etwa ein Drittel der tatsächlichen Ausgaben. Die Differenz summiert sich nach Verbandsangaben auf rund zehn Milliarden Euro jährlich und wird faktisch von den übrigen Versicherten sowie ihren Arbeitgebern getragen.
⚖️ Klage der Krankenkassen Der GKV-Spitzenverband bewertet diese Aufwendungen als „versicherungsfremde Leistungen“, die aus Steuern und nicht aus Beiträgen zu finanzieren seien. Er hat Ende 2025 Klage beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen gegen die Zuweisungspraxis des Bundesamts für Soziale Sicherung eingereicht. Seit 2009 drängen die Kassen auf eine Umstellung – bislang ohne Erfolg.
📊 Folgen für Beitragszahler Solange Pauschalen weit unter den tatsächlichen Kosten liegen, schließen die Beitragszahler die Lücke. Das wirkt sich spürbar auf Zusatzbeiträge und Lohnnebenkosten aus und belastet damit Beschäftigte und Arbeitgeber gleichermaßen.
🧭 Politische Handlungsoptionen Ordnungspolitisch ergibt sich ein klarer Befund: Wenn der Staat der GKV eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe überträgt, muss er sie voll gegenfinanzieren. Politisch kommen im Kern zwei Wege in Betracht, die offen zu benennen sind:
- höhere, kostendeckende Steuerzuschüsse
- offen deklarierte Beitragserhöhungen
🏛️ Transparenz und Verantwortung Beide Wege verlangen Transparenz und eine klare Prioritätensetzung im Bundeshaushalt. Gerichte könnten den nötigen Druck erzeugen, doch die Verantwortung für eine tragfähige Lösung bleibt politisch.
🗨️ Kommentar der Redaktion Der Staat darf die GKV nicht als verdeckte Ausfallbürgin für gesamtgesellschaftliche Aufgaben nutzen. Wer Aufgaben überträgt, muss sie vollständig und transparent finanzieren, statt Beitragszahler und Arbeitgeber über steigende Zusatzbeiträge zu belasten. Ordnung und Fairness im Sozialsystem verlangen klare Zuständigkeiten und einen Haushalt, der Prioritäten setzt. Ein ehrlicher Kurs bedeutet: entweder kostendeckende Steuerzuschüsse oder offen kommunizierte Beiträge, keine Verschleierung. Die Klage ist ein nötiges Signal, doch die Politik muss die Lücke schließen – jetzt.
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