📰 Neue Enthüllungen Nach Angaben des ZEIT-Vizechefs Holger Stark soll der Bundesnachrichtendienst in den 2010er-Jahren Telefongespräche des damaligen US-Präsidenten Barack Obama abgehört haben, zeitweise über Funkverbindungen der Präsidentenmaschine Air Force One. Grundlage sind Starks neues Buch und ein Gespräch im Podcast von BILD-Vize Paul Ronzheimer. BND und Kanzleramt wollten die Angaben nicht inhaltlich kommentieren.
🧭 Sensibles Vertrauensfeld Die Nachricht trifft einen wunden Punkt: Seit der Affäre um das Ausspähen des Mobiltelefons der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel durch US-Dienste gilt das Thema geheimdienstlicher Lauschangriffe als sensibles Minenfeld zwischen Berlin und Washington. Der Anspruch enger Bündnistreue steht im Spannungsverhältnis zu eigenständigen nachrichtendienstlichen Interessen und zur Frage, wie weit Partnerdienste bei politischer und militärischer Lageeinschätzung gehen dürfen.
🔎 Details der Vorwürfe Stark beschreibt laut BILD, der BND habe unzureichend gesicherte Verbindungen in der Luft ausgenutzt, ein Dutzend von der Air Force One genutzter Frequenzen identifiziert und ohne ausdrückliche Autorisierung des Kanzleramts mitgehört. Die interne Dokumentation sei äußerst restriktiv gewesen, teils sei nach der Lektüre vernichtet worden. Betroffen gewesen seien auch Gespräche der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton sowie amerikanischer Militärs. Der BND verweist grundsätzlich darauf, zu operativen Angelegenheiten nicht öffentlich Stellung zu nehmen.
🗣️ Offizielle Reaktionen Substantielle Stellungnahmen bleiben aus: Weder BND noch Kanzleramt kommentierten die konkreten Vorwürfe inhaltlich. Damit stehen schwerwiegende Behauptungen im Raum, ohne dass die betroffenen Stellen die Details bestätigen oder dementieren.
⚖️ Politische Einordnung Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, rücken politische Steuerung und Kontrolle des BND in ein kritisches Licht. Für eine konservative Betrachtung gilt: Nachrichtendienste benötigen Handlungsfreiheit, aber innerhalb klarer und demokratisch legitimierter Leitplanken. Der behauptete Alleingang ohne Mandat des Kanzleramts, das mutmaßliche Abhören eines engsten Verbündeten und die geschilderte Aktenführung werfen Fragen an Bundesregierung, Kanzleramt und parlamentarische Kontrolle auf.
📌 Offene Fragen Berlin wäre gut beraten, zügig für Transparenz zu sorgen. Zentral sind drei Punkte: Was war rechtlich gedeckt, wer wusste wann was, und wie wird künftig verhindert, dass operative Eigenmächtigkeiten die außenpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands untergraben. Die Klärung ist nicht nur eine innenpolitische Pflichtübung, sondern auch ein notwendiges Signal an Washington, dass Partnerschaft Verlässlichkeit und Grenzen kennt.
🗨️ Kommentar der Redaktion Wenn die Schilderungen zutreffen, wäre das ein Fehltritt von Gewicht. Ein leistungsfähiger Nachrichtendienst ist unverzichtbar, doch er hat sich strikt an demokratische Regeln und an die politische Führung zu halten. Abhöraktionen gegen engste Verbündete ohne klares Mandat beschädigen Vertrauen und schaden deutschen Interessen. Die Bundesregierung muss rasch und lückenlos aufklären und die Leitplanken sichtbar schärfen. Parlamentarische Kontrolle darf nicht zum Ritual verkommen, sondern muss wirksam Grenzen durchsetzen.
