DAS NEUSTE

📡 Vorwurf der Spionage: BND soll Obamas Telefonate mitgehört haben

📰 Neue EnthĂŒllungen Nach Angaben des ZEIT-Vizechefs Holger Stark soll der Bundesnachrichtendienst in den 2010er-Jahren TelefongesprĂ€che des damaligen US-PrĂ€sidenten Barack Obama abgehört haben, zeitweise ĂŒber Funkverbindungen der PrĂ€sidentenmaschine Air Force One. Grundlage sind Starks neues Buch und ein GesprĂ€ch im Podcast von BILD-Vize Paul Ronzheimer. BND und Kanzleramt wollten die Angaben nicht inhaltlich kommentieren.

🧭 Sensibles Vertrauensfeld Die Nachricht trifft einen wunden Punkt: Seit der AffĂ€re um das AusspĂ€hen des Mobiltelefons der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel durch US-Dienste gilt das Thema geheimdienstlicher Lauschangriffe als sensibles Minenfeld zwischen Berlin und Washington. Der Anspruch enger BĂŒndnistreue steht im SpannungsverhĂ€ltnis zu eigenstĂ€ndigen nachrichtendienstlichen Interessen und zur Frage, wie weit Partnerdienste bei politischer und militĂ€rischer LageeinschĂ€tzung gehen dĂŒrfen.

🔎 Details der VorwĂŒrfe Stark beschreibt laut BILD, der BND habe unzureichend gesicherte Verbindungen in der Luft ausgenutzt, ein Dutzend von der Air Force One genutzter Frequenzen identifiziert und ohne ausdrĂŒckliche Autorisierung des Kanzleramts mitgehört. Die interne Dokumentation sei Ă€ußerst restriktiv gewesen, teils sei nach der LektĂŒre vernichtet worden. Betroffen gewesen seien auch GesprĂ€che der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton sowie amerikanischer MilitĂ€rs. Der BND verweist grundsĂ€tzlich darauf, zu operativen Angelegenheiten nicht öffentlich Stellung zu nehmen.

đŸ—Łïž Offizielle Reaktionen Substantielle Stellungnahmen bleiben aus: Weder BND noch Kanzleramt kommentierten die konkreten VorwĂŒrfe inhaltlich. Damit stehen schwerwiegende Behauptungen im Raum, ohne dass die betroffenen Stellen die Details bestĂ€tigen oder dementieren.

⚖ Politische Einordnung Sollten sich die VorwĂŒrfe bestĂ€tigen, rĂŒcken politische Steuerung und Kontrolle des BND in ein kritisches Licht. FĂŒr eine konservative Betrachtung gilt: Nachrichtendienste benötigen Handlungsfreiheit, aber innerhalb klarer und demokratisch legitimierter Leitplanken. Der behauptete Alleingang ohne Mandat des Kanzleramts, das mutmaßliche Abhören eines engsten VerbĂŒndeten und die geschilderte AktenfĂŒhrung werfen Fragen an Bundesregierung, Kanzleramt und parlamentarische Kontrolle auf.

📌 Offene Fragen Berlin wĂ€re gut beraten, zĂŒgig fĂŒr Transparenz zu sorgen. Zentral sind drei Punkte: Was war rechtlich gedeckt, wer wusste wann was, und wie wird kĂŒnftig verhindert, dass operative EigenmĂ€chtigkeiten die außenpolitische GlaubwĂŒrdigkeit Deutschlands untergraben. Die KlĂ€rung ist nicht nur eine innenpolitische PflichtĂŒbung, sondern auch ein notwendiges Signal an Washington, dass Partnerschaft VerlĂ€sslichkeit und Grenzen kennt.

đŸ—šïž Kommentar der Redaktion Wenn die Schilderungen zutreffen, wĂ€re das ein Fehltritt von Gewicht. Ein leistungsfĂ€higer Nachrichtendienst ist unverzichtbar, doch er hat sich strikt an demokratische Regeln und an die politische FĂŒhrung zu halten. Abhöraktionen gegen engste VerbĂŒndete ohne klares Mandat beschĂ€digen Vertrauen und schaden deutschen Interessen. Die Bundesregierung muss rasch und lĂŒckenlos aufklĂ€ren und die Leitplanken sichtbar schĂ€rfen. Parlamentarische Kontrolle darf nicht zum Ritual verkommen, sondern muss wirksam Grenzen durchsetzen.

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