📰 Streit um EU-Schulden In der Europäischen Union flammt die Diskussion über gemeinsame Verschuldung erneut auf. Am deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz entzündet sich Kritik, während seine Unterstützer eine konsequente Linie erkennen: Gemeinsame Schulden sollen ausschließlich eng begrenzten Ausnahmen vorbehalten bleiben. Zwischen Brüssel und den Hauptstädten Europas trifft Prinzipienfestigkeit auf Krisenlogik.
ℹ️ Hintergrund 2020 griff die EU erstmals in großem Stil zu gemeinsamer Verschuldung, um den Corona-Wiederaufbaufonds zu finanzieren. Seither drängen mehrere Mitgliedstaaten, dieses Instrument auch für neue Herausforderungen von Wettbewerbsfähigkeit über Klima bis Verteidigung einzusetzen. Die Kommission skizziert mit Readiness 2030 Investitionen von bis zu 800 Milliarden Euro, teils über zinsgünstige Darlehen und eine temporäre Lockerung fiskalischer Regeln. Zugleich steigen ab 2028 die Rückzahlungen für den Corona-Fonds im EU-Haushalt, was die Budgetdebatte verschärft und den Druck auf Berlin erhöht.
🧭 Merz’ Kurs Beim ersten Brüssel-Besuch als Regierungschef setzte Merz einen klaren Marker: Gemeinsame EU-Schulden dürfen nicht zur Regel werden, sondern sind echten Ausnahmelagen wie Pandemie oder Verteidigung vorzubehalten. Finanzielle Spielräume sollen primär durch Wachstum, einen konsequenten Prioritätenwechsel und Effizienzgewinne erschlossen werden. Eine Ausweitung gemeinsamer Schulden auf alle Politikfelder lehnt er ab, auch mit Blick auf bereits hochverschuldete Staaten und steigende Zinslasten.
- Ausnahmen nur bei klar definierten, außergewöhnlichen Lagen
- Vorrang für Wachstum, Prioritäten-Umsteuerung und Effizienz
- Keine Ausweitung auf sämtliche Politikfelder
🗺️ Europäische Bruchlinien Die EU-Landkarte zeigt deutliche Linien: Spanien und weitere Partner drängen auf eine offensivere Schuldenstrategie, während die Niederlande an strikten roten Linien festhalten. Nordeuropäische Länder wie Finnland und Dänemark signalisieren unter dem Eindruck der Bedrohungslage punktuelle Flexibilität. Die Debatte spiegelt unterschiedliche Risikoeinschätzungen und Stabilitätspräferenzen wider.
⏱️ Nächster Prüfstein Zum Lackmustest wird der Vorschlag der Kommission für den Finanzrahmen 2028–2032. Er umfasst eine weitere Rückzahlungs-Tranche für bestehende EU-Schulden und zwingt die Mitgliedstaaten zu Prioritätenentscheidungen. Damit rückt die Frage ins Zentrum, ob zusätzliche gemeinsame Verschuldung nötig ist oder ob Umschichtungen und Effizienz genügen.
🛡️ Konservative Leitplanken Die Orientierung ist klar: Keine schleichende Vergemeinschaftung von Schulden, Ausnahmen nur bei klarer und zeitlich befristeter Notlage sowie Vorrang für Solidität, Strukturreformen und Effizienz. Merz als wankelmütig zu etikettieren, greift zu kurz; entscheidend ist die Balance zwischen Handlungsfähigkeit und Stabilitätskultur. Berlin steht vor der Aufgabe, Europas militärische und wirtschaftliche Stärke zu sichern, ohne die Tür zu einer dauerhaften Schuldenunion zu öffnen. Die deutsche Position wird damit zum Taktgeber der anstehenden Haushalts- und Schuldenverhandlungen und zum Prüfstein finanzpolitischer Verlässlichkeit in der EU.
🗨️ Kommentar der Redaktion Dieser Kurs ist richtig und notwendig: Gemeinsame Verschuldung darf kein neues Normal sein. Wer jetzt breit angelegte Schuldenprogramme fordert, blendet Zinsrisiken und Fehlanreize aus. Zuerst müssen Effizienz, klare Prioritäten und Strukturreformen greifen, erst dann sind eng befristete Ausnahmen in echten Notlagen vertretbar. Berlin sollte standhaft bleiben und kurzfristigen Begehrlichkeiten widerstehen. Eine Schuldenunion auf Raten wäre ein Dammbruch, der Stabilität und Zusammenhalt der EU unterminiert.
