📰 Lage und Leitfrage Im Kamenzer Stadtrat geht es um Grundsätzliches und Symbolisches zugleich: Elternbeiträge für Kitas, die Ausstattung des Ratssaals bis hin zu einem Gedenkstein. Im Zentrum steht die Frage, wie die Stadt in angespannten Zeiten sachgerecht priorisiert, ohne das Maß zu verlieren. In diesem Jahr wurden die Elternbeiträge neu justiert; zugleich ringen Politik und Verwaltung um eine klare Linie bei Ausgaben und Zeichenprojekten.

💶 Verschärfte Finanzlage Seit Mitte 2025 ist die Lage der Lessingstadt spürbar angespannt. Kamenz verhängte eine differenzierte Haushaltssperre als Reaktion auf geringere Einnahmen und höhere Kosten, während fördermittelschwere Projekte wie das Lessing-Museum und das Lessingbad weiterlaufen sollen. Politisch fällt die Neujustierung in eine Übergangsphase: Nach der Stadtratsentscheidung im November wurde Michael Preuß am 2. Dezember 2025 als Oberbürgermeister vereidigt, was das Ringen um Prioritäten zusätzlich bündelt.

👶 Neue Elternbeiträge Der Stadtrat hat Anfang 2025 die Elternbeiträge angepasst. Der Krippenbeitrag sinkt um gut zwei Euro, der Kindergartenbeitrag steigt um 21,50 Euro, der Hortbeitrag um 11,60 Euro. Die neuen Sätze gelten seit April; 2026 steht eine erneute Verhandlung an.

• Krippe: minus gut zwei Euro
• Kindergarten: plus 21,50 Euro
• Hort: plus 11,60 Euro

📊 Kostenrealismus und Wirkung In der Sache reagiert die Stadt auf Tarif- und Betriebskosten; zugleich trifft die Spreizung Familien unterschiedlich. Aus konservativer Sicht braucht es belastbare Transparenz über Kostenblöcke und Effekte, damit die Gebührenentwicklung verlässlich, maßvoll und planbar bleibt.

🧮 Haushaltssperre und Prioritäten Die Haushaltssperre ist ein starkes Signal und schafft kurzfristig Luft, ersetzt aber kein Prioritätenprogramm. Gerade jetzt sollte der Stadtrat Ausgaben mit geringer Wirkung streichen oder strecken und Kernaufgaben Bildung, Sicherheit, Infrastruktur strikt vorziehen. Das gilt auch für gut gemeinte Projekte, die langfristig binden, aber kurzfristig wenig entlasten.

🪑 Ausstattung und Gedenken Neben den Gebühren standen auch sachliche und erinnerungskulturelle Punkte auf der Agenda, darunter die Ausstattung des Ratssaals mit einem Tisch sowie ein Gedenkvorhaben. Solche Tagesordnungspunkte sind legitim, verlangen aber im Konsolidierungsmodus eine nüchterne Abwägung von Nutzen, Symbolkraft und Zeitpunkt. Beschlüsse, die Vertrauen schaffen sollen, brauchen klare Begründungen, belastbare Kostenvorlagen und nach Möglichkeit Drittmittel oder Spenden, um den Kernhaushalt zu schonen.

⚖️ Maß und Reihenfolge Kamenz steht vor einer einfach klingenden, in der Sache aber anspruchsvollen Aufgabe: Priorisieren. Die Anpassung der Kita-Beiträge zeigt politischen Mut, bleibt jedoch erklärungsbedürftig, denn für Eltern zählt Verlässlichkeit. Bei Ausstattung und Gedenken empfiehlt sich ein Maßhalten, das der Haushaltslage gerecht wird.

📌 Konservatives Rezept Kommunalpolitik braucht jetzt eine harte Reihenfolge, klare Finanzierung und transparente Kommunikation sowie das Bewusstsein, dass jedes Symbolprojekt seinen Preis hat. So lassen sich Pflicht und Kür auseinanderhalten zum Vorteil der Stadt und ihrer Familien.

🗨️ Kommentar der Redaktion Wer sparen muss, darf sich nicht in Zeichenprojekten verlieren. Priorität haben Bildung, Sicherheit und Infrastruktur; alles andere folgt nach klarer Kassenlage. Die Anpassung der Kita-Beiträge ist nachvollziehbar, verlangt aber maximale Transparenz, damit Vertrauen entsteht. Ein Tisch und ein Gedenkstein mögen sinnvoll sein, doch ohne belastbare Kosten und Drittmittel ist Zurückhaltung geboten. Jetzt gilt: erst Pflicht, dann Kür, und keine Ausnahmen.