🛂 Drittstaaten-Asyl als „humanere Ordnung“: Forscher Knaus lobt EU-Kurs – Umsetzung bleibt BewĂ€hrungsprobe

📰 Einleitung Der Migrationsforscher Gerald Knaus bezeichnet die geplante Verlagerung von EU-Asylverfahren in sichere Drittstaaten als großen Fortschritt und als unendlich viel humaner als das bisherige System, das Jahr fĂŒr Jahr TodesfĂ€lle im Mittelmeer nicht verhindert. Zuvor hatten sich die EU-Innenminister darauf verstĂ€ndigt, Asylsuchende nach Möglichkeit in Drittstaaten auf ihr Verfahren warten zu lassen; die Zustimmung des Europaparlaments steht noch aus.

📚 Hintergrund Knaus ist Vorsitzender der Denkfabrik EuropĂ€ische StabilitĂ€tsinitiative und Mitarchitekt des EU-TĂŒrkei-Abkommens von 2016. Er argumentiert, nur mit geordneten Verfahren außerhalb der EU lasse sich irregulĂ€re Migration kurzfristig wirksam und zugleich menschenwĂŒrdiger reduzieren. Das Abkommen mit Ankara ließ die irregulĂ€ren Einreisen deutlich sinken, wurde jedoch wiederholt als politisches Druckmittel genutzt und zeigt damit, wie sensibel Partnerschaften mit Drittstaaten sind.

⚙ Politische Beschlusslage Nach der Linie der EU-Innenminister soll kĂŒnftig ein bilaterales Abkommen zwischen einem EU-Mitgliedstaat und einem als sicher eingestuften Drittstaat genĂŒgen, um Schutzsuchende dorthin zu ĂŒberstellen, auch wenn diese keinerlei Bindungen zu dem Land haben. Unbegleitete MinderjĂ€hrige sind ausgenommen. Parallel sollen RĂŒckfĂŒhrungszentren außerhalb der EU erleichtert werden. All dies bedarf der Billigung durch das Europaparlament und weiterer Verhandlungen auf EU-Ebene.

🧭 Kernargument von Knaus Eine geordnete, rechtsstaatlich abgesicherte PrĂŒfung in tatsĂ€chlich sicheren Drittstaaten ist aus seiner Sicht humaner als ein System, das Schlepper belohnt und riskante Routen begĂŒnstigt. Zugleich macht die Erfahrung mit der TĂŒrkei deutlich, dass das Modell nur tragfĂ€hig ist, wenn PartnerlĂ€nder stabil, vertragstreu und international eingebunden agieren; andernfalls drohen AbhĂ€ngigkeiten und politischer Erpressungsdruck.

đŸ›ïž Nationale Bewertung Analysen des Bundesinnenministeriums verweisen auf erhebliche HĂŒrden: Drittstaatenlösungen gelten als rechtlich und praktisch schwierig sowie kostspielig. GeprĂŒft wurden unter anderem das inzwischen aufgegebene britische Ruanda-Modell, Italiens Abkommen mit Albanien und TransitprĂŒfungen im Sinne eines Hinwegmodells. Ergebnis: grundsĂ€tzlich denkbar, aber nur unter strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen und mit umfangreichen Anpassungen auf EU- und nationaler Ebene; nationale AlleingĂ€nge seien nicht zielfĂŒhrend.

đŸ§Ș Umsetzung und PrĂŒfsteine Konservativ betrachtet liegt der Charme des Drittstaatenansatzes in Ordnung, Steuerung und Abschreckung irregulĂ€rer Routen bei zugleich klaren humanitĂ€ren Leitplanken. Die politische Richtung der EU ist gesetzt, doch die eigentliche BewĂ€hrungsprobe folgt bei Umsetzung und Kontrolle. Entscheidend sind belastbare Partner, verlĂ€ssliche VertrĂ€ge und ein konsequent rechtsstaatliches Verfahren.

🔎 Offene Fragen Erfolgreich wird das Modell nur, wenn zentrale Punkte substanziell gelöst sind.

  • Definition und ÜberprĂŒfung dauerhaft sicherer Staaten
  • KlĂ€rung von Kosten, KapazitĂ€ten und Rechtsgarantien
  • Mechanismen zur Vermeidung politischer AbhĂ€ngigkeiten

đŸ§© Fazit Wer Menschenleben schĂŒtzen und Schleppern die GeschĂ€ftsgrundlage entziehen will, braucht verlĂ€ssliche Partner, belastbare VertrĂ€ge und klare Verfahren. Gelingt die Umsetzung entlang strenger rechtsstaatlicher MaßstĂ€be, kann der Ansatz den versprochenen humanitĂ€ren und ordnungspolitischen Mehrwert liefern; bleibt dies aus, droht das System an denselben SchwĂ€chen zu scheitern, die es ĂŒberwinden soll.

đŸ—šïž Kommentar der Redaktion Der Schritt hin zu geordneten Verfahren in sicheren Drittstaaten ist ĂŒberfĂ€llig und der einzig verantwortbare Weg, um Chaos und Tod auf irregulĂ€ren Routen zu beenden. Wer Schutz verspricht, muss zugleich den Zustrom steuern und Schleppern das GeschĂ€ftsmodell entziehen. Das Europaparlament sollte den Kurs bestĂ€tigen, flankiert von harten Kriterien, strenger Kontrolle und klaren Konsequenzen bei Vertragsbruch. Nationale AlleingĂ€nge sind Symbolpolitik; nur ein geschlossener EU-Ansatz schafft AutoritĂ€t und HumanitĂ€t zugleich. Partnerschaften dĂŒrfen kein Erpressungspotenzial entwickeln – Zusammenarbeit gibt es nur gegen VerlĂ€sslichkeit, Rechtsstaatlichkeit und messbare Ergebnisse.

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