📰 Zwischenbilanz in der Oberlausitz Fünf Jahre nach Inkrafttreten der bundesgesetzlichen Strukturhilfen zieht der brandenburgische Lausitzbeauftragte Klaus Freytag eine nüchterne Bilanz: Der Wandel werde zunehmend sichtbar, zugleich sei weiterhin ein langer Atem erforderlich. Die Wirtschaftsregion Lausitz spricht für 2025 von einem Rekordjahr: Sieben Projekte wurden eröffnet, 19 Förderbescheide übergeben, insgesamt sind inzwischen 86 Vorhaben qualifiziert. Sichtbar sind Beispiele von neuen Straßenbahnen in Cottbus bis zu Investitionen am Verkehrslandeplatz Cottbus/Neuhausen.
⚖️ Rechtlicher Rahmen und Mittel Grundlage des Umbaus ist das Strukturstärkungsgesetz für Kohleregionen. Bund und Länder flankieren den Kohleausstieg bis 2038 mit erheblichen Mitteln: Bis zu 14 Milliarden Euro stehen über das Investitionsgesetz Kohleregionen für Länder und Kommunen bereit; zusätzlich unterstützt der Bund mit bis zu 26 Milliarden Euro eigene Maßnahmen, etwa für Infrastruktur, Forschungseinrichtungen und Programme zur Innovationsförderung. Ziel ist eine tragfähige wirtschaftliche Perspektive jenseits der Kohleverstromung.
🏗️ Rekordjahr 2025 und neue Qualität Nach Angaben der WRL hat 2025 eine neue Qualität erreicht: Neben planungsreifen Vorhaben werden nun sichtbare Projekte realisiert. Genannt werden Themenspielplätze in Senftenberg, der Erweiterungsbau des Oberstufenzentrums Elbe‑Elster, neue Straßenbahnen in Cottbus sowie Investitionen am Verkehrslandeplatz Cottbus/Neuhausen. Die WRL‑Geschäftsführung betont, der Strukturwandel sei kein Zukunftsversprechen mehr – er werde Realität.
⏳ Wirkungshorizont und Geduld Zugleich verweisen Freytag und regionale Akteure darauf, dass viele Maßnahmen ihre Wirkung erst in den kommenden Jahren entfalten. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob aus Anschubfinanzierungen dauerhaft wettbewerbsfähige Strukturen entstehen – von Ausbildung über Forschung bis zur industriellen Wertschöpfung.
📊 Maßstab der Tragfähigkeit Konservative Kriterien bleiben unverändert: Entscheidend sind messbare Ergebnisse am Arbeitsmarkt, privates Folgekapital und Projekte, die ohne Dauersubvention bestehen. Rekordzahlen bei Bewilligungen sind ein Anfang; ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit muss sich bis 2038 im Alltag der Region bewähren.
🚆 Sichtbare Fortschritte In der Oberlausitz zeigen sich Fortschritte vom Verkehr bis zur Bildungsinfrastruktur. Das entspricht dem Auftrag der Strukturhilfen, die Übergangsphase zu stabilisieren und Investitionen anzureizen. Der Weg bleibt lang, doch der Wandel wird zunehmend konkret.
🗨️ Kommentar der Redaktion Förderbescheide ersetzen keine belastbaren Arbeitsplätze. Ohne privates Folgekapital und marktfähige Geschäftsmodelle droht eine Subventionsökonomie. Bis 2038 zählen harte Indikatoren: Arbeitsplätze, privates Kapital und Projekte, die ohne Dauersubvention bestehen. Politik und Projektträger müssen streng priorisieren und Vorhaben beenden, die Ziele verfehlen. Strukturpolitik ist dann erfolgreich, wenn sie sich im Alltag der Region bewährt und ohne Dauerstützen tragfähig bleibt.
