📰 Einleitung Der Freistaat Sachsen erwägt, ruhende Beziehungen zu russischen Regionen perspektivisch wiederzubeleben – jedoch strikt konditioniert und nur bei gegebenen politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Grundlage ist die neue internationale Strategie des Landes, die das Kabinett am 29. Oktober 2025 beschlossen hat. Sie skizziert eine vorsichtige Öffnung im Einklang mit der Linie von Bund und EU. Ministerpräsident Michael Kretschmer betont seit Längerem die Bedeutung Russlands als künftigen Handelspartner – mit Augenmaß und ohne neue Abhängigkeiten.
📚 Hintergrund Vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine unterhielt Sachsen Regionalpartnerschaften unter anderem mit St. Petersburg, Tatarstan und Baschkortostan. Seit dem 24. Februar 2022 ruhen diese Kontakte. Parallel wurden Kooperationen in Mittel- und Osteuropa erweitert, darunter eine Partnerschaft mit der ukrainischen Region Charkiw. In der neuen Strategie wird Russland ausdrücklich als Sonderfall benannt: Eine Wiederaufnahme steht, wenn überhaupt, am Ende eines politischen Prüfprozesses und hängt von der internationalen Lage ab. Kretschmer hatte mehrfach betont, Russland müsse „perspektivisch wieder Handelspartner“ werden.
⚖️ Leitplanken und Verfahren Die Leitlinien setzen klare Hürden: Eine „mögliche Reaktivierung“ der Partnerschaften wird erst geprüft, „sobald es die Rahmenbedingungen zulassen“. Bis dahin ist das internationale Handeln Sachsens eng mit den außenpolitischen Strategien der Bundesregierung abzustimmen. De facto geben Sanktionen, Kriegsverlauf und Beschlüsse der EU den Takt vor.
🔧 Schwerpunkt auf sektoralen Kooperationen Unabhängig von formalen Regionalpartnerschaften verschiebt die Strategie den Fokus auf sektorale, interessengeleitete Zusammenarbeit. Genannt werden insbesondere Mikroelektronik, Automotive und Energie. Solche Formate sollen flexibel bleiben und Risiken begrenzen.
🗓️ Evaluierung der Partnerschaften 2026 Um die Ausrichtung weiter zu schärfen, wird eine Evaluierung aller bestehenden Regionalpartnerschaften für das erste Halbjahr 2026 angekündigt.
🧭 Einordnung und Ausblick Der Kurs ist ein klassischer Ansatz der Realpolitik: ökonomische und wissenschaftliche Interessen wahren, ohne die politischen Grundlinien zu unterlaufen. Die Strategie signalisiert langfristige Offenheit, jedoch ausschließlich unter Bedingungen, die mit deutscher und europäischer Außenpolitik kompatibel sind. Für Wirtschaft und Forschung im Freistaat schafft das ein nüchternes, zugleich wichtiges Maß an Planbarkeit: Sollte sich die geopolitische Lage ändern, steht ein geordnetes Verfahren bereit. Bis dahin bleiben Vorsicht und Verlässlichkeit gegenüber Kiew, Berlin und Brüssel maßgeblich. Entscheidend wird, welche Kriterien die Staatsregierung für „zulässige Rahmenbedingungen“ definiert und ob die Prüfung 2026 mehr als eine Aktennotiz liefert.
🗨️ Kommentar der Redaktion Der eingeschlagene Kurs ist richtig und notwendig: Ohne klare Bedingungen darf es keine Wiederannäherung geben. Vorrang haben die Geschlossenheit mit Berlin und Brüssel sowie die konsequente Bindung an bestehende Entscheidungen. Wer jetzt voreilige Normalisierung fordert, riskiert politische Glaubwürdigkeit und neue Verwundbarkeiten. Nötig sind messbare Kriterien und ein strenges Prüfverfahren 2026, das konkrete Konsequenzen zieht. Ökonomische Interessen sind legitim, doch sie haben sich den Prinzipien der Außenpolitik und der Solidarität mit Kiew unterzuordnen.
