🏭 Schutz des Produktionsstandorts rückt in den Mittelpunkt Die SPD stellt in ihrer Industriepolitik den Erhalt und die Stärkung des Produktionsstandorts stärker heraus. In einer Beschlussvorlage mahnt die Partei, Klimaschutz dürfe nicht zu einer Abwanderung von Produktion führen. Gefordert werden industriepolitische Instrumente wie zielgerichtete Zölle sowie Standortauflagen bei staatlicher Unterstützung. Rückenwind soll erhalten, wer in Deutschland produziert. Die Vorlage wurde am 3. November 2025 im Parteivorstand behandelt.
📚 Hintergrund und Lagebild In dem Papier bezeichnet die SPD die Industrie als „Rückgrat unseres Wohlstands“. Der Standort steht unter Druck: international durch Dumpingwettbewerb, Handelshemmnisse und geopolitische Unsicherheiten, national durch hohe Energiekosten, Bürokratie und Fachkräftemangel.
🧭 Kurs: Klimaneutralität ohne Deindustrialisierung Der Kurs ist eindeutig: Die Zukunft soll klimaneutral sein, der Weg dorthin ist jedoch lang. Dekarbonisierung muss so gestaltet werden, dass die industrielle Basis nicht untergraben wird.
🧰 Förderpolitik mit Auflagen Staatliche Hilfen will die SPD an klare Bedingungen knüpfen: langfristige Standorttreue, Sicherung von Beschäftigung und Innovationsbereitschaft. Auch die öffentliche Beschaffung soll stärker auf die Stärkung des Standorts ausgerichtet werden. Unterstützung beansprucht die Partei ausdrücklich für „gute Industriearbeit“ nach Tarifstandards.
- Langfristige Standorttreue
- Beschäftigungssicherung
- Innovationsbereitschaft
🌐 Handelspolitische Instrumente Die SPD fordert „zielgerichtete Zölle“ und plädiert dafür, dass Deutschland und die EU sämtliche Stahlimporte aus Russland umgehend beenden. Zwar wurden die Lieferungen seit Beginn des Ukraine-Kriegs stark reduziert, sie sind jedoch nicht vollständig eingestellt. Im zweiten Quartal 2025 importierte die EU noch Stahl im Wert von rund 500 Millionen Euro.
🧩 Umsetzung und rechtlicher Rahmen Die Vorlage steht für industriepolitischen Realismus: Klimaziele bleiben gesetzt, doch in der Umsetzung soll die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Produktion Vorrang erhalten. Entscheidend wird sein, ob Zölle, Beschaffungsvorgaben und Förderauflagen mit EU-Recht, internationalem Wettbewerb und verlässlicher Planbarkeit für Unternehmen vereinbar sind. Ebenso wichtig ist, Energiepreise, Bürokratie und Fachkräftepolitik so zu adressieren, dass Investitionen im Land eine Zukunft haben.
🗨️ Kommentar der Redaktion
🗨️ Die Stoßrichtung ist richtig und überfällig: Klimapolitik darf nicht zum Synonym für Deindustrialisierung werden. Wer Steuergeld verteilt, muss im Gegenzug Standorttreue, Jobs und Innovation einfordern – ohne zusätzliche Bürokratie zu erzeugen. Ein vollständiger Stopp russischer Stahlimporte und klare, zielgerichtete Zölle sind konsequent, sofern sie rechtssicher und planbar ausgestaltet sind. Maßstab muss die Wettbewerbsfähigkeit am Standort sein; Ideologie hat dahinter zurückzutreten. Gelingt die Entlastung bei Energie, Verwaltung und Fachkräften nicht schnell, wandern Investitionen weiter ab – mit allen bekannten Folgen.
