📰 Union erhöht den Druck Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, fordert, Rückführungen nach Syrien zügig aufzunehmen – mit Vorrang für arbeitslose Syrer sowie Straftäter. Rückführungen nach Damaskus hätten für die Union „höchste Priorität“. Als Beleg für Handlungsbedarf verweist Throm auf einen jüngsten Terrorverdacht in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt bekräftigen den Kurs.
🧭 Hintergrund der Debatte Kanzler Merz erklärte, der Bürgerkrieg in Syrien sei beendet; es gebe „keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“, Rückführungen könnten daher beginnen. Innenminister Dobrindt betont, dass der Koalitionsvertrag Rückführungen nach Syrien ausdrücklich vorsehe und Vorbereitungen bereits liefen. Außenminister Johann Wadephul äußerte nach einem Besuch in der schwer zerstörten Vorstadt Harasta Zweifel, dass kurzfristig viele Syrer freiwillig zurückkehren werden – die Lebensverhältnisse seien dort kaum menschenwürdig.
🛡️ Schutz auf Zeit als Leitprinzip Throm knüpft seine Forderung an das Prinzip des „Schutzes auf Zeit“: Mit dem Ende akuter Gefahren müssten Schutzsuchende in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Im Fokus stünden Straftäter, arbeitslose Syrer, Personen ohne erkennbare Integrationsfortschritte sowie neu Eingereiste. Nach Throms Einschätzung ermöglichen auch verwaltungsgerichtliche Entscheidungen verstärkt Rückführungen. Die Öffentlichkeit erwarte, dass Abschiebungen nach Damaskus nun „bald“ beginnen.
🚨 Begründete Dringlichkeit Als Beispiel für den Handlungsdruck nennt Throm den Fall eines 22-jährigen mutmaßlichen IS-Sympathisanten, der einen Anschlag in Berlin geplant haben soll. Für die Union unterstreicht der Verdachtsfall die Notwendigkeit, sicherheitsrelevante Rückführungen konsequent zu priorisieren.
🏛️ Rückendeckung aus der Parteispitze Merz sieht den Wiederaufbau Syriens ohne die Rückkehr von Geflüchteten als kaum möglich und kündigt an, diejenigen abzuschieben, die sich einer Rückreise verweigern. Dobrindt hebt hervor, man halte sich „strikt“ an den Koalitionsvertrag; Rückführungen würden organisatorisch vorbereitet, regelmäßige Linienflüge seien in Planung. Parallel verweist er auf begonnene Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan.
⚖️ Widerspruch der SPD Der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler, verlangt für jede Rückkehrentscheidung eine Einzelfallprüfung und die Gefahrlosigkeit der Rückkehr. Er erinnert daran, dass viele Syrer längst eingebürgert, erwerbstätig und gesellschaftlich integriert seien – darunter zahlreiche Beschäftigte in systemrelevanten Berufen. Die Union hält dem entgegen, dass die Rückführung von Personen ohne Bleibeperspektive notwendig sei, um das Asylsystem zu entlasten und staatliche Handlungsfähigkeit zu sichern.
🛫 Umsetzung und offene Fragen Die Unionslinie zielt darauf, Rückführungen schnell, verbindlich und organisatorisch planbar zu machen. Ob und wie rasch die Maßnahmen greifen, hängt von rechtlichen Bewertungen, der praktischen Umsetzbarkeit – etwa der Organisation von Flügen – sowie von der Lage vor Ort in Syrien ab. Zugleich bleibt die Bewertung der Zumutbarkeit in der Koalition umstritten und an rechtliche Einzelfallprüfungen gebunden.
📌 Signal an Integrationspolitik und Sicherheit Politisch sendet die Union das Signal, Integrationsbereitschaft und Eigenverantwortung stärker abzufordern und die innere Sicherheit in den Mittelpunkt zu rücken. Die Priorisierung arbeitsloser Syrer sowie Straftäter markiert eine harte Linie, die in Regierungshandeln übersetzt werden soll.
🗨️ Kommentar der Redaktion Der Kurs der Union ist konsequent und überfällig: Der Staat muss seine Handlungsfähigkeit sichern und klare Prioritäten setzen. Einzelfallprüfungen bleiben richtig, dürfen aber nicht zum Vorwand für dauerhafte Untätigkeit werden. Die Fokussierung auf Straftäter und Personen ohne Integrationsfortschritt ist ein notwendiges Signal der Ordnung und Fairness. Regelmäßige Rückführungsflüge und klare Verfahren schaffen Verbindlichkeit und entlasten das System. Schutz ist zeitlich begrenzt – wer die Chancen nicht nutzt oder die Sicherheit gefährdet, kann keinen dauerhaften Verbleib erwarten.
