📰 Schulterschluss der Landeshauptstädte
🧭 In einem parteiübergreifenden Schreiben wenden sich die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der deutschen Landeshauptstädte an Bundeskanzler Friedrich Merz. Sie verlangen eine Neuordnung der kommunalen Finanzen und warnen vor einer Erosion kommunaler Handlungsfähigkeit. Der Schulterschluss reicht von Kiel bis München und sendet ein ungewöhnlich klares Signal aus der kommunalen Ebene in Richtung Berlin.
📚 Wachsende Lasten und schwindende Spielräume
⚖️ Seit Jahren tragen die Städte eine wachsende Last aus bundespolitischen Beschlüssen, von sozialen Verpflichtungen bis hin zu bundesweit aufgelegten Programmen. In der Praxis führt das zu engeren finanziellen Spielräumen, aufgeschobenen Investitionen und härteren Prioritätensetzungen. Der Brief versteht sich als Weckruf: Nicht Sonderprogramme, sondern belastbare, dauerhafte Regeln sollen die kommunale Ebene wieder plan- und leistungsfähig machen.
📜 Kernforderung: Verbindliche Konnexität
🧩 Kernaussage des Appells ist das Prinzip „Wer bestellt, muss bezahlen“. Neue gesetzliche Aufgaben des Bundes sollen künftig automatisch und vollständig kompensiert werden – nicht als Kann-Bestimmung, sondern als verbindliche Finanzierungsregel, die jedem Gesetzentwurf hinterlegt wird.
💶 Wiedergutmachung für nicht gegenfinanzierte Vorhaben
🔧 Die Städte verlangen eine Wiedergutmachung für bereits beschlossene, aber nicht gegenfinanzierte Maßnahmen. Zur Debatte stehen eine Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils oder eine echte Aufgabenentlastung, wenn der Bund die Finanzierung nicht sicherstellt.
🚍 ÖPNV als Brennpunkt
🛤️ Besonders im Blick steht der öffentliche Personennahverkehr: Entscheidungen wie das Deutschlandticket haben die Lücke zwischen Angebotserwartung und realer Finanzierung vergrößert. Die Oberbürgermeister sehen akuten Handlungsbedarf, um Leistungsabbau und Investitionsstaus zu vermeiden.
🤝 Parteiübergreifende Initiative
🏛️ Die Initiative wurde aus der Mitte der Landeshauptstädte heraus organisiert und trägt parteiübergreifend. Unterzeichner aus SPD, CDU, Grünen, FDP und Parteilosen betonen, dass es nicht um Parteitaktik, sondern um die Funktionsfähigkeit der Städte geht.
📣 Bündelung wiederholter Warnungen
🧱 Der Schulterschluss folgt auf wiederholte Hinweise aus den Kommunen, dass immer neue Aufgaben ohne dauerhafte Gegenfinanzierung die kommunale Ebene strukturell überfordern. Der Brief bündelt diese Kritik und übersetzt sie in klar adressierte Forderungen an Kanzleramt und Länder.
🧮 Konsequenzen für Bund und Länder
🧷 Die Botschaft ist unmissverständlich: Ein stabiles Gemeinwesen braucht verlässliche Finanzierungsregeln statt Ad-hoc-Paketen. Wer politische Leistungen bestellt, muss sie dauerhaft bezahlen – transparent, rechtssicher und ohne Kassenkredite als Lückenfüller.
- Bund: Prioritäten schärfen, Zuständigkeiten klären, Standards vor Verabschiedung ehrlich gegenfinanzieren.
- Länder: Kommunale Spielräume sichern, statt Aufgaben nach unten durchzureichen.
🔎 Ordnung, Disziplin, Vertrauen
🏗️ Nur mit klaren Regeln lassen sich Daseinsvorsorge, Investitionen und Haushaltsdisziplin zusammenbringen. So kann das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates bewahrt werden.
🗨️ Kommentar der Redaktion
🛡️ Die kommunale Ebene setzt den richtigen Schwerpunkt: Ohne harte Konnexität bleibt jede Reform Makulatur. Ad-hoc-Projekte und politisch gesetzte Standards ohne solide Gegenfinanzierung höhlen Strukturen aus – das Deutschlandticket illustriert die Fehlsteuerung. Der Kanzler ist gefordert, eine verbindliche Finanzarchitektur zu schaffen, die Planbarkeit und Disziplin durchsetzt. Die Länder müssen aufhören, Aufträge nach unten zu delegieren, ohne Mittel zu liefern. Wer das Gemeinwesen ernst nimmt, setzt auf klare Zuständigkeiten, schlanke Standards und die eiserne Regel: Wer bestellt, bezahlt.
