📰 Eskalation am 14. Oktober 2025 Nach tagelangem Ringen ist der Konflikt um ein neues Wehrdienstmodell offen eskaliert. Die Union wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius vor, einen bereits ausgehandelten Kompromiss torpediert zu haben. Eine kurzfristig angesetzte gemeinsame Pressekonferenz wurde abgesagt, der Zeitplan für die erste Lesung im Bundestag ist unklar.

📚 Historischer und rechtlicher Rahmen Die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland wurde 2011 per Gesetz ausgesetzt; seither stützt sich die Bundeswehr auf Freiwillige. Eine Rückkehr zur Dienstpflicht ist rechtlich möglich, weil die Wehrpflicht formal fortbesteht.

🎯 Der vorgeschlagene Musterungsansatz Aktuell wird über ein Modell gestritten, das auf Freiwilligkeit setzt und zugleich eine deutlich breitere Musterung vorsieht. Pistorius plädiert dafür, vorsorglich alle jungen Männer eines Jahrgangs – bis zu rund 300.000 – zu mustern, um im Spannungs- oder Verteidigungsfall rechtssicher handlungsfähig zu sein. In der SPD stößt insbesondere ein Losverfahren zur Dienstpflicht im Falle fehlender Freiwilliger auf Widerstand.

🤝 Kompromiss skizziert, Knackpunkt bleibt Unterhändler von Union und SPD hatten einen Kompromiss skizziert, den die Fraktionsspitzen Jens Spahn und Matthias Miersch unterstützten. Strittig blieb das Losverfahren für Musterung und gegebenenfalls Dienstpflicht, sollte die Zahl der Freiwilligen nicht reichen.

🗣️ Vorwürfe und Gegenakzente CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sprach von einem beispiellosen Vorgang, wonach ein Bundesminister das Verfahren im eigenen Ressort „frontal“ gegen die Wand fahre und die Koalition ins Chaos stürze. Pistorius distanzierte sich vom Losverfahren mit den Worten: „Das war nicht meine Idee, das war eine Unions-Idee.“

🗓️ Blockierte Präsentation, offener Fahrplan Die für den Dienstagabend vorgesehene Präsentation des Kompromisses wurde abgesagt. Ob der Gesetzentwurf wie geplant am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wird, blieb offen.

⚖️ Verfahrensdefizite mit sicherheitspolitischer Relevanz Der Eklat offenbart Führungs- und Abstimmungsdefizite in der Sicherheitspolitik – ausgerechnet in einer Phase erhöhter Bedrohungsanalyse und angespannter Personaldebatten. Wer den Wehrdienst neu ordnen will, muss verlässlich planen, rechtssicher formulieren und in der Koalition tragfähige Kompromisse organisieren.

🧭 Notwendige Klarheit vor der Reform Ohne klare Linien beim Verhältnis von Freiwilligkeit, Musterung und möglicher Dienstpflicht droht die Reform zu scheitern, bevor sie Wirkung entfaltet. Die Bundesregierung steht nun in der Pflicht, rasch einen tragfähigen, juristisch sauberen und politisch belastbaren Entwurf vorzulegen – andernfalls schwindet Vertrauen, bevor überhaupt mehr Personal zur Truppe findet.

🗨️ Kommentar der Redaktion Ein Streit dieser Größenordnung in der Sicherheitspolitik ist nicht hinnehmbar. Wer die Verteidigungsfähigkeit ernst nimmt, schafft klare Rechtsgrundlagen, ordnet das Verfahren und beendet taktische Spielchen. Ein Losverfahren ist heikel, doch wenn Freiwilligkeit nicht trägt, braucht es eine rechtssichere, transparente und planbare Lösung. Die Koalition muss Führung zeigen und einen belastbaren Kompromiss vorlegen, statt ihn im Kleinklein zu zerschießen. Ohne Disziplin und Verantwortungsbewusstsein bleibt jede Reform Makulatur; das Vertrauen der Bürger ist keine Verhandlungsmasse.