Berlin – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich vor dem Koalitionsausschuss und dem Autogipfel im Kanzleramt für eine Lockerung des EU-Verbrenner-Verbots gezeigt – allerdings nur unter einer Bedingung: Die Autohersteller müssten im Gegenzug eine Jobgarantie abgeben.
„Was bestimmte Modelle betrifft, etwa Plug-in-Hybride und Range Extender, bin ich offen dafür, dass wir diese länger als 2035 laufen lassen. Aber nur unter der Voraussetzung, dass die Arbeitsplätze gesichert und die Klimaziele eingehalten werden“, erklärte Klingbeil.
⚡ Zukunft elektrisch – aber bitte mit Jobversprechen
Der SPD-Chef warnte gleichzeitig vor einer Aufweichung der europäischen Klimaziele. „Daran zu rütteln, würde die falschen Signale senden. Die Zukunft der Autoindustrie ist elektrisch.“ Zwar solle die Zielmarke 2035 für das Auslaufen klassischer Verbrenner weiter gelten, aber „der Weg dahin könne flexibler sein“.
Klingbeil stellte klar, dass er im Gegenzug Investitionszusagen und Standortgarantien der Hersteller erwarte. Zudem brachte er einen neuen Vorschlag ins Spiel: Klimaneutraler Stahl, der in Europa produziert und in Fahrzeugen verbaut wird, solle auf die CO₂-Bilanz von Autos angerechnet werden. Dies solle gleichzeitig die angeschlagene Stahlindustrie stützen.
„Ich habe keine Lust, dass irgendwann nur noch chinesische Autos hier herumfahren“, so Klingbeil. Deutschland müsse „die besten Autos“ weiter im eigenen Land bauen.
📉 Zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Fakt ist: Die deutsche Autoindustrie leidet massiv unter Bürokratie, hohen Energiepreisen und einer überstürzten Elektropolitik. Werke werden zusammengelegt, Arbeitsplätze fallen weg, und internationale Konkurrenz – vor allem aus China – überholt Deutschland bei E-Autos rasant. In dieser Lage klingt Klingbeils Forderung nach Jobgarantien wie blanker Hohn.
Jobgarantien lassen sich nicht politisch diktieren, sondern nur durch Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sichern. Doch genau das erstickt die Politik seit Jahren mit ideologischen Verboten.
💬 Kommentar
Wie kann man die Wirtschaft erst mit Planwirtschaft und Verbotspolitik an die Wand fahren – und dann auch noch den Unternehmen vorschreiben wollen, Arbeitsplätze zu garantieren? Das ist weltfremd, ideologisch und gefährlich.
Klingbeils Forderung zeigt einmal mehr: Politiker leben in einer Parallelwelt, in der man glaubt, Wohlstand und Jobs durch Gesetze erzwingen zu können. Die Realität aber ist: Ohne günstige Energie, weniger Bürokratie und steuerliche Entlastungen werden Investitionen abwandern – und mit ihnen die Arbeitsplätze.
Die SPD macht sich zur Totengräberin des Industriestandorts Deutschland. Klingbeils Appell ist nicht verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik, sondern der Versuch, politisches Versagen mit Symbolpolitik zu kaschieren.
📌 Fazit
Die Zukunft der Autoindustrie hängt nicht an politischen Appellen, sondern an Standortbedingungen. Solange Deutschland auf teure Energie, Klimazwang und Verbote setzt, helfen auch keine Arbeitsplatzgarantien. Die Unternehmen werden dort investieren, wo sie Gewinn machen können – und das ist längst nicht mehr automatisch Deutschland.