Im Gespräch mit der Sächsischen Zeitung hat der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Florian Oest schärfere Maßnahmen an den europäischen Außengrenzen gefordert. Anlass sind die anhaltenden Spannungen im Grenzgebiet zwischen Deutschland, Polen und Belarus. Oest warnte vor einem „weiteren Kontrollverlust“ und appellierte an Bund und EU, die Sicherheit der östlichen Grenze ernster zu nehmen. Der CDU-Politiker gilt als einer der profilierten Befürworter einer strikten Grenzpolitik in Ostdeutschland.
🏛️ Hintergrund: Migrationsdruck an der Ostgrenze
Seit Monaten verzeichnet die Bundespolizei einen Anstieg illegaler Grenzübertritte entlang der deutsch-polnischen Grenze. Viele Migranten gelangen über Belarus und Polen nach Deutschland – häufig mit Unterstützung von Schleusernetzwerken. Polen hatte bereits zuvor seine Grenzanlagen verstärkt und den militärischen Schutz an der Grenze zu Belarus ausgebaut. Deutschland hingegen setzt überwiegend auf mobile Kontrollen, die aus Sicht vieler Kritiker nicht ausreichen, um den Zustrom effektiv zu begrenzen.
📊 Oests Forderungen
Florian Oest sprach sich im Interview für feste Grenzkontrollen und eine bessere Ausstattung der Bundespolizei aus. „Wer offene Grenzen will, muss sie auch sichern können“, betonte er. Oest warnte vor einer Überforderung der Kommunen und forderte die Bundesregierung auf, den Zustrom geordnet zu begrenzen. Zugleich äußerte er Verständnis für Polens harte Haltung gegenüber Belarus, das laut EU-Kommission Migration gezielt als politisches Druckmittel einsetze.
⚙️ Europäische Verantwortung
Der CDU-Politiker forderte zudem eine ehrliche Debatte über europäische Solidarität. Es könne nicht sein, dass Staaten wie Polen, Litauen oder Ungarn die Hauptlast der Außengrenzsicherung tragen, während andere Länder sich zurücklehnten. Europa müsse, so Oest, „wieder lernen, Grenzen als Schutzräume und nicht als Symbole der Spaltung zu begreifen“ – eine Position, die in Sachsen zunehmend Zustimmung findet.
🗨️ Kommentar der Redaktion
Florian Oest spricht aus, was viele denken, aber nur wenige klar formulieren: Grenzsicherung ist kein nationalistisches Konzept, sondern ein Ausdruck staatlicher Verantwortung. Wer Sicherheit und Ordnung gewährleisten will, muss Kontrolle zurückgewinnen – nicht aus Angst, sondern aus Vernunft. Der Reflex, jede Forderung nach Kontrolle moralisch zu diskreditieren, hat Europa geschwächt. Es ist Zeit für eine Politik, die Grenzen schützt, ohne Werte aufzugeben.
