Magdeburg. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hat sich klar dafür ausgesprochen, ostdeutsche Unternehmen von der Erbschaftssteuer zu befreien. In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin verwies er auf die schwächere Kapitaldecke vieler Firmen im Osten im Vergleich zu westdeutschen Betrieben.

„Viele Unternehmen haben nicht die Kapitaldecke, wie sie Unternehmen in Westdeutschland haben. Deswegen muss auch in den nächsten Jahrzehnten darauf geachtet werden, wie insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Osten unterstützt werden können“, so Schulze. Sein Ziel: Kapital im Unternehmen halten, damit Investitionen in Betriebe und Arbeitsplätze fließen – statt in die Steuerkassen.

⚖️ Kritik an Berliner Steuerplänen

Schulze bezeichnete die Debatte über die Erbschaftssteuer als „falsch“. Statt über neue Einnahmequellen zu grübeln, müsse die Bundesregierung endlich das Ausgabenproblem in den Griff bekommen.

Unterstützung bekam er von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Auch er kritisierte die Steuerpläne scharf: „Es geht bei der Erbschaftssteuer um Eigentum und den Schutz von Betriebsvermögen. Wenn wir die Steuern erhöhen, wäre das völlig kontraproduktiv.“ Söder warnte vor einer Abwanderung von Unternehmen und sprach von einer „Gefahr für Eigentum und Mittelstand“.

🗣️ Einheit ohne Ost-Stimme

Schulze schloss sich zudem der Kritik von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel an, dass beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken kein ostdeutscher Redner auftrat. Zwar sei es richtig gewesen, mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die europäische Dimension zu betonen – dennoch fehlte die ostdeutsche Perspektive. „Am Ende des Tages kann man es beim nächsten Mal besser machen“, so Schulze.

📌 Fazit

Die Diskussion um die Erbschaftssteuer zeigt erneut: Berlin redet lieber über Umverteilung, statt die Substanz der Wirtschaft zu sichern. Während Politiker der Ampel in gewohnter Manier über neue Belastungen nachdenken, setzen CDU und CSU zumindest ein Signal für Eigentumsschutz und Mittelstand.

🗨️ Kommentar

Die aktuelle Diskussion über eine Reform der Erbschaftsteuer verfehlt das Wesentliche: Diese Steuer gehört nicht reformiert, sondern abgeschafft – in Ost und West.

Denn das, was vererbt wird, wurde bereits mehrfach versteuert: Einkommensteuern, Unternehmenssteuern, Umsatzsteuern, Grundsteuern – all das ist längst gezahlt. Wer Eigentum, Vermögen oder ein Unternehmen aufbaut, hat das nicht „leistungslos“ erhalten, sondern durch harte Arbeit, Investitionen und Risiko geschaffen. Wenn dieses Vermögen dann beim Tod nochmals besteuert wird, ist das nichts anderes als doppelte Abzocke.

Gerade im Mittelstand ist die Erbschaftsteuer ein echter Standortnachteil. Familienbetriebe, die über Generationen gewachsen sind, geraten unter Druck, weil die Nachfolger Liquidität für Steuern aufbringen müssen, anstatt in Arbeitsplätze, Maschinen oder Innovation zu investieren. Das gefährdet den Mittelstand – das Rückgrat unserer Wirtschaft.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik erkennt: Die Erbschaftsteuer ist weder sozial noch gerecht, sondern zerstört Vertrauen in Eigentum und Leistung. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, darf sicher sein, dass sein Erbe ohne staatliche Abzüge an die nächste Generation übergeht.

👉 Deshalb: Abschaffung der Erbschaftsteuer – für ganz Deutschland. Alles andere wäre nur Symbolpolitik und schadet dem Land.