Dresden/Berlin – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schlägt Alarm: Die EU drohe, durch überbordende Bürokratie und überzogene Regulierung zunehmend an Rückhalt in der Bevölkerung zu verlieren. Im Interview mit dem Newsletter „Industrie & Handel“ von POLITICO äußert Kretschmer klare Worte – und zieht Parallelen zum Brexit.
„Europa darf kein Raum der Superregulierung sein“
Kretschmer kritisiert die Europäische Union als zunehmend technokratisch und überreguliert.
„Vom Lieferkettengesetz bis hin zu überzogenen Umweltauflagen – die Regulierung ist teils erdrückend“, so der CDU-Politiker. Er warnt:
„Ich fürchte, dass sich deswegen immer mehr Menschen von der EU abwenden. Wir haben beim Brexit gesehen, wohin das führen kann.“
Reformdruck auf Bundesregierung
Kretschmer fordert die Bundesregierung auf, in Brüssel entschlossen für tiefgreifende Reformen zu kämpfen. Europa müsse wieder ein „Raum der Freiheit“ werden und nicht ein System, das Wirtschaft und Bürger mit Vorschriften erdrückt. Trotz aller Kritik zeigt er sich „optimistisch, dass es der neuen Bundesregierung gelingt, auf die EU einzuwirken“.
Kritik an Russland-Sanktionen – „Wir schaden uns selbst“
Erneut erneuert der sächsische Ministerpräsident seine harte Kritik an den Russland-Sanktionen. Kretschmer zum 18. EU-Sanktionspaket:
„Seit drei Jahren beschließt die EU ein Sanktionspaket nach dem anderen und es hat den Kriegsverlauf nicht beeinflusst.“
Geplante Maßnahmen wie der verschärfte Ölpreisdeckel oder das Ziel, ab Ende 2027 komplett auf russisches Gas zu verzichten, lehnt er entschieden ab.
„Die Sanktionen schaden Deutschland ökonomisch. Wir sollten auf unsere nationalen Interessen bestehen und russisches Gas nicht ausschließen.“
„Perspektive für Zusammenarbeit mit Russland schaffen“
Kretschmer fordert einen Kurswechsel in der Außen- und Wirtschaftspolitik:
„Russland muss eine Perspektive für wirtschaftliche Zusammenarbeit und als Rohstofflieferant aufgezeigt werden.“ Sanktionen allein seien keine Lösung.
Kommentar: Kretschmers gefährliches Spiel mit der EU-Kritik
Von der berechtigten Kritik zur gefährlichen Rhetorik – Kretschmer balanciert auf einem schmalen Grat.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat recht, wenn er sagt, dass die Bürokratie in der EU entgleist ist. Dass Unternehmen, Bürger und Kommunen unter einem Wust aus Regularien leiden – vom Lieferkettengesetz bis zu kaum umsetzbaren Umweltauflagen – ist keine Neuigkeit. Diese Kritik ist berechtigt, überfällig und notwendig.
Doch Kretschmer macht mehr. Er gießt Öl ins Feuer einer ohnehin europaweit bröckelnden Zustimmung zur Europäischen Union. Wer in einem Atemzug vor einer „Brexit-Stimmung“ in Deutschland warnt, bedient Narrative, die sonst eher von EU-Gegnern kommen. Eine solche Rhetorik ist kein Weckruf mehr – sie wird schnell zum Steigbügelhalter für Populisten und Radikale, die ohnehin jede Gelegenheit nutzen, Europa zu schwächen.
Noch gefährlicher sind Kretschmers Aussagen zu Russland. Während ein Angriffskrieg in Europa tobt, fordert er ernsthaft, dem Aggressor eine „wirtschaftliche Perspektive“ zu bieten. Dass Sanktionen den Krieg nicht beenden – geschenkt. Aber wer glaubt, dass Gaslieferungen und Geschäftsmöglichkeiten mit Russland den Frieden sichern, verkennt nicht nur die Realität, sondern verhöhnt indirekt auch die Opfer dieses Krieges.
Kretschmer stellt nationale Wirtschaftsinteressen über europäische Solidarität und westliche Werte. Genau diese Haltung hat den Brexit ermöglicht – nicht die Bürokratie. Das perfide ist: Er warnt vor dem Ergebnis eines Prozesses, den er selbst mit seinen Worten und Forderungen befeuert.
Was bleibt? Konstruktive Kritik an der EU ja – aber nicht mit populistischen Brandbeschleunigern. Und wer Russlands Krieg mit Rabatten auf Rohstoffe beantworten will, hat aus der Geschichte offenbar nichts gelernt.
