Berlin – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bringt die Rückkehr zur Wehrpflicht wieder auf die politische Bühne – und das inmitten wachsender geopolitischer Spannungen. Während weite Teile der Bevölkerung die Pläne unterstützen, regt sich in der SPD interner Widerstand gegen das Vorhaben.
Neues Wehrdienstgesetz als rechtliche Vorbereitung
Pistorius will mit einem neuen Gesetz die Voraussetzungen dafür schaffen, dass im Fall einer zugespitzten Sicherheitslage auf eine allgemeine Dienstpflicht zurückgegriffen werden kann. Das Gesetz soll primär den freiwilligen Wehrdienst stärken, aber auch einen Mechanismus enthalten, der bei Bedarf die Verpflichtung junger Menschen ermöglicht.
Der Minister betont, es gehe nicht um eine sofortige Reaktivierung der klassischen Wehrpflicht, sondern um die „Reaktionsfähigkeit des Staates in Ausnahmesituationen“. Dennoch: Der Schritt ist weitreichend und politisch brisant.
Mehrheit der Bevölkerung befürwortet Rückkehr
Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage im Auftrag der dpa befürworten 54 % der Deutschen die Rückkehr zur Wehrpflicht:
- 36 % sind für eine allgemeine Pflicht für Männer und Frauen,
- 18 % nur für Männer,
- 40 % lehnen eine Verpflichtung ab und bevorzugen freiwillige Modelle.
Die Unterstützung ist über Parteigrenzen hinweg spürbar – vor allem unter älteren Befragten.
SPD intern tief gespalten
In der SPD regt sich teils heftiger Widerstand. Kritiker aus dem linken Parteiflügel befürchten ein Abrücken von friedenspolitischen Grundsätzen. Auch wird infrage gestellt, ob junge Menschen wieder zum Dienst verpflichtet werden sollen, während die Bundeswehr in ihrer Struktur, Führung und Ausstattung weiterhin erhebliche Mängel aufweist.
Ein SPD-Mitglied aus dem Bundestag sagte anonym: „Es wäre falsch, die Wehrpflicht wieder einzuführen, bevor wir die Bundeswehr überhaupt attraktiv und leistungsfähig gemacht haben.“
Union fordert Entschlusskraft – Linke lehnt strikt ab
Die CDU/CSU hingegen begrüßt die Pläne ausdrücklich. Thorsten Frei, Kanzleramtschef der Union, mahnte: „Für zögerliches Handeln ist keine Zeit mehr.“ Die Union fordert ein rasches Gesetzgebungsverfahren und klare Bekenntnisse aus der Regierung.
Die Linke kündigte unterdessen „erbitterten Widerstand“ an. Parteichefin Janine Wissler sprach von einem Rückschritt ins 20. Jahrhundert und forderte stattdessen eine Volksbefragung unter Jugendlichen zwischen 16 und 25 Jahren.
Pistorius setzt auf mehr Freiwillige – und ein Hintertürchen
Pistorius’ Ziel ist es, den freiwilligen Dienst attraktiver zu machen und gleichzeitig rechtlich abzusichern, dass im Ernstfall schnell reagiert werden kann. 200.000 Reservisten sollen mittelfristig zur Verfügung stehen, die Zahl der aktiven Soldaten deutlich steigen.
Doch die Kritik bleibt: Der Gesetzentwurf wird von vielen als „versteckter Wiedereinstieg in die Wehrpflicht“ gesehen. Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundeswehr sowohl personell als auch strategisch unter Druck steht – nicht zuletzt durch den Krieg in der Ukraine und wachsende NATO-Verpflichtungen.
Fazit: Die Wehrpflicht ist zurück – und ihre Gegner spielen mit dem Feuer
Die Wehrpflicht ist zurück auf der politischen Bühne – und das zu Recht. Angesichts wachsender sicherheitspolitischer Herausforderungen durch Russland, global instabile Entwicklungen und chronischen Personalmangel bei der Bundeswehr wäre es grob fahrlässig, den Verteidigungsauftrag weiter zu ignorieren.
Doch was machen Teile der SPD und vor allem Die Linke? Sie lehnen den Vorschlag reflexhaft ab – aus ideologischer Gewohnheit statt aus staatspolitischer Verantwortung. Statt Lösungen anzubieten, wird mit pazifistischen Parolen von gestern Stimmung gemacht. Dabei lebt auch ein demokratischer Rechtsstaat nicht von Symbolpolitik, sondern von seiner Wehrhaftigkeit.
Die Linke, die sich sogar gegen eine rechtlich vorbereitete Option wehrt, verkennt die Realität: Sicherheit und Verteidigung sind keine Wunschkonzerte. Wer heute keine jungen Menschen mehr verpflichten will, muss erklären, wie unser Land im Ernstfall verteidigt werden soll – mit Worten?
Und Teile der SPD, die ihre Friedensrhetorik über realpolitische Notwendigkeiten stellen, beschädigen die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung. Boris Pistorius liefert mit seinem Vorschlag einen pragmatischen Weg – wer ihn blockiert, trägt Mitschuld an einem sicherheitspolitischen Blindflug.
Kurzum: Wer die Wehrpflicht pauschal ablehnt, verwechselt Verantwortung mit Ideologie. Das kann sich ein Land wie Deutschland angesichts globaler Gefahren schlicht nicht mehr leisten.
