Berlin – Was die Bundesregierung derzeit plant, ist nicht weniger als eine finanzpolitische Zeitenwende – allerdings in die falsche Richtung. Mit über 170 Milliarden Euro neuer Schulden in nur zwei Jahren verlässt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) endgültig den Pfad solider Haushaltsführung. Die geplante Schuldenorgie bis 2029 gleicht einem politischen Offenbarungseid.

Verfassungsbruch durch die Hintertür?

Die Schuldenbremse im Grundgesetz ist keine freundliche Empfehlung, sondern eine verbindliche Regel zum Schutz künftiger Generationen. Doch statt an Ausgaben zu sparen oder Prioritäten zu setzen, werden die Kreditlinien einfach ausgeweitet. Schon jetzt deutet vieles darauf hin, dass die Regierung erneut juristische Grauzonen nutzt oder gar bewusst verfassungswidrig agiert – wie zuletzt im Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts 2023 kritisiert.

Unverantwortliche Umverteilung in die Zukunft

Es ist grundsätzlich richtig, in Krisenzeiten zu investieren. Doch hier wird nicht investiert, sondern verschoben: Die Ampel verteilt heutige politische Konflikte auf das Konto der nächsten Generation. Steigende Zinslasten werden in den kommenden Jahren zu einem kaum noch beherrschbaren Haushaltsrisiko. Schon jetzt fließen Milliarden Euro allein in Schuldendienst – Geld, das in Bildung, Innovation oder Pflege fehlen wird.

Die Haushaltspolitik wird zur Wahlkampfkasse

Was als „Zukunftsinvestition“ verkauft wird, wirkt in Wahrheit wie ein politisch motiviertes Geldausgeben ohne Plan. Förderprogramme, Subventionen, Sondervermögen – alles scheint möglich, solange es auf Pump finanziert wird. Die Schuldenpolitik ersetzt inzwischen die politische Debatte: Lieber neue Kredite als unpopuläre Reformen.

Alternativen wären möglich – wenn man den Mut hätte

Eine ehrliche Konsolidierung wäre möglich: durch die Abschaffung ineffizienter Subventionen, eine Reform des Steuerrechts und gezielte Einsparungen bei Doppelstrukturen und Verwaltungsapparaten. Doch dazu fehlt der Bundesregierung offenbar der politische Wille. Der einfachere Weg – neue Schulden – wird zur Norm.

Fazit: Generationengerechtigkeit mit Füßen getreten

Die Bundesregierung betreibt eine Haushaltspolitik, die kurzfristige Ruhe mit langfristigem Schaden erkauft. Die Quittung werden kommende Generationen zahlen – in Form von Steuererhöhungen, Sozialkürzungen oder verlorener Handlungsfähigkeit. Der Schuldenstaat ist keine Lösung, sondern Teil des Problems.