Die Kreistagsfraktion BSW/FWZ fordert die sächsische Landesregierung auf, den Landkreis Görlitz bei seinen Kassenkrediten zu entlasten. In einer Medieninformation beziffert die Fraktion die Zinsbelastung für die Jahre 2027 und 2028 zusammen auf mehr als 23 Millionen Euro. Diese Gesamtsumme ist eine politische Berechnung der Fraktion; im veröffentlichten Entwurf des Doppelhaushalts lässt sie sich in dieser Form nicht unmittelbar wiederfinden.

Nach dem Vorschlag von BSW/FWZ soll der Freistaat die kurzfristigen Kredite übernehmen oder über die Sächsische Aufbaubank neu finanzieren. Außerdem verlangt die Fraktion eine vollständige Entlastung von den dabei entstehenden Zinsen. Fraktionsmitglied Jens Hentschel-Thöricht verbindet die Forderung mit Kritik an CDU und SPD. Ob und in welcher Form das Land über bestehende Hilfen hinaus eingreifen könnte, ist bislang nicht entschieden.

Haushaltsentwurf zeigt wachsenden Finanzierungsdruck

Der amtliche Entwurf für 2027 und 2028 bestätigt eine angespannte Finanzlage, nennt aber andere Einzelwerte als die Fraktion. Für die reguläre Verschuldung weist der Plan Zinsbelastungen von rund 2,09 Millionen Euro im Jahr 2027 und rund 2,46 Millionen Euro im Jahr 2028 aus. Für 2026 stehen dort rund 1,07 Millionen Euro. Die Zahlen zeigen einen deutlichen Anstieg, ergeben zusammen jedoch nicht die von BSW/FWZ genannten mehr als 23 Millionen Euro.

Ein weiterer Teil des Problems sind die Kassenkredite, mit denen laufende Ausgaben überbrückt werden. Nach dem Vorbericht war die Kreiskasse 2025 nur durch eine ständige Inanspruchnahme solcher Kredite zahlungsfähig; der durchschnittliche Bestand habe bei 114,1 Millionen Euro gelegen. Für 2026 rechnet der Landkreis mit durchschnittlich 183,8 Millionen Euro. Der veröffentlichte Entwurf nennt an dieser Stelle keine vollständige Zinsrechnung für 2027 und 2028, die die politische Gesamtsumme unabhängig bestätigen würde.

Auch die längerfristige Verschuldung soll nach der Planung steigen. Der Entwurf nennt für Ende 2027 rund 78,4 Millionen Euro und für Ende 2028 rund 78,9 Millionen Euro. Ein großer Teil der geplanten Kredite entfällt auf Leitstellen und Rettungsdienst und soll laut Landkreis über die Krankenkassen refinanziert werden. Der Haushaltsentwurf lag im November öffentlich aus und ist als Grundlage für die weitere Beratung im Kreistag vorgesehen.

Für die politische Bewertung bleibt deshalb entscheidend, welche Kreditarten und Zeiträume in der 23-Millionen-Euro-Rechnung zusammengefasst wurden. Die Medieninformation erläutert diese Berechnung nicht im Detail. Eine belastbare Entscheidung über eine Entlastung setzt außerdem voraus, dass Freistaat, Landkreis und mögliche Finanzierungspartner Zuständigkeiten, Laufzeiten und Folgekosten offenlegen.

Quellen

Fraktion BSW/FWZ im Kreistag Görlitz · Medieninformation „Mehr als 23 Millionen Euro für Zinsen“ vom 13. November 2026

Landkreis Görlitz · Entwurf der Doppelhaushaltssatzung und des Budgetplans 2027/2028