📍 Bürgerdialog in Görlitz Beim Bürgerdialog unter dem Motto „Deutschland digital denken“ warb der CDU-Politiker und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor, für einen effizienteren Staat. Er betonte, die öffentliche Hand müsse bürgernäher, unbürokratischer und schneller arbeiten. Auch geopolitische Fragen kamen zur Sprache. Die Diskussion fand in einem Autohaus statt; neben Amthor nahmen der sächsische Kultusminister Conrad Clemens und der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Florian Oest teil.
🏛️ Neues Amt und Auftrag Seit Mai 2025 ist Amthor Parlamentarischer Staatssekretär im neu zugeschnittenen Bundesressort für Digitales und Staatsmodernisierung. In dieser Funktion soll er die Modernisierung der Verwaltung vorantreiben und die digitale Leistungsfähigkeit des Staates stärken. Zuvor war er in der Unionsfraktion unter anderem Sprecher für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung.
⏱️ Bürgernähe und Tempo Kern der Görlitzer Botschaft war die Forderung, Verfahren zu vereinfachen und Entscheidungen zu beschleunigen. Der Hinweis, der Staat müsse „einfacher und schneller“ werden, zielte auf wachsende Unzufriedenheit mit langen Genehmigungswegen und schwerfälligen Abläufen. Dabei ging es nicht nur um Verwaltungsprozesse, sondern auch um die Erwartung der Bürger an zügige, verlässliche staatliche Leistungen.
🧾 Bürokratieabbau als Prüfstein Die Verwaltungsmodernisierung stand ausdrücklich im Mittelpunkt. Aus konservativer Perspektive gilt es, Doppelstrukturen zu vermeiden, Zuständigkeiten klar zu ordnen und die Zahl unnötiger Regelungen zu reduzieren—nicht mit großen Ankündigungen, sondern mit nachweisbaren Ergebnissen im Alltag von Unternehmen, Kommunen und Familien. Der Termin in Görlitz unterstrich diese Prioritätensetzung.
🌐 Politische Einordnung Die Diskussion streifte zudem außenpolitische Themen bis hin zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Das verweist darauf, dass Sicherheits- und Standortfragen die innenpolitische Debatte über Handlungsfähigkeit und Reformtempo prägen. Gerade an der Grenze zu Polen ist das Interesse an verlässlichen, schlagkräftigen staatlichen Strukturen besonders ausgeprägt.
🏬 Gastgeber und Format Der Bürgerdialog im lokalen Autohaus, organisiert vom CDU-Kreisverband, verlieh dem Termin bewusst einen niederschwelligen Charakter. Mit der Präsenz sächsischer und bundespolitischer Akteure wurde zugleich signalisiert, dass die Staatsmodernisierung nicht allein ein Berliner Projekt ist, sondern vor Ort Akzeptanz und Mitwirkung braucht.
📊 Bewährungsprobe im Alltag Görlitz zeigte, dass die Erwartungen an die neue Staatsmodernisierung hoch sind. Wer „einfacher und schneller“ verspricht, muss Lieferfähigkeit beweisen:
- klare Ziele
- strikte Prioritäten
- Transparenz über Zeitpläne und Kennzahlen
📈 Vom Anspruch zur Umsetzung Konservative Politik misst sich an Verlässlichkeit und Ergebnisorientierung—weniger neue Programme, mehr spürbare Entlastung in der Fläche. Der Auftritt Amthors war eine bewusste Standortbestimmung: Der Staat soll nicht größer, sondern besser werden. Ob das gelingt, entscheidet sich an Genehmigungsfristen, digitalen Zugängen und Verantwortlichkeiten—und daran, ob Bund, Länder und Kommunen ihre Zuständigkeiten ohne Ausreden ordnen. Die Botschaft aus Görlitz ist klar, nun folgt die Bewährungsprobe im Alltag.
🗨️ Kommentar der Redaktion Der Kurs ist richtig: Erst wenn Verfahren schlanker werden und Zuständigkeiten eindeutig liegen, kehrt Vertrauen zurück. Statt neuer Programme braucht es belastbare Ergebnisse, die Unternehmen, Kommunen und Familien im Alltag spüren. Ankündigungen genügen nicht; entscheidend sind kürzere Genehmigungsfristen, digitale Zugänge und klare Verantwortlichkeiten. Gerade in Grenzräumen zählen Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit mehr als Rhetorik. Wer jetzt liefert, stärkt Standort und Sicherheit; wer zögert, verspielt Akzeptanz.
