Justizministerin will Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse schließen
Berlin. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will gegen Vermieter vorgehen, die mithilfe von scheinbar möblierten Wohnungen die Mietpreisbremse umgehen. „Mit zwei Stühlen und einem Tisch lässt sich keine überzogene Miete rechtfertigen“, betonte Hubig gegenüber der Mediengruppe Bayern.
🔧 Schlupflöcher bei möblierten Wohnungen schließen
Zwar wurde die Mietpreisbremse gerade bis 2029 verlängert, doch insbesondere bei möblierten Wohnungen gibt es zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten. Vermieter können neben der Kaltmiete einen Möblierungszuschlag verlangen, der oft nicht transparent ausgewiesen wird. Für Mieter ist kaum nachvollziehbar, ob dieser Zuschlag gerechtfertigt ist.
„Das hat System“, kritisiert Hubig. Besonders in Städten wie Berlin werden teilmöblierte Wohnungen zu extrem hohen Preisen angeboten – oft mit minimaler Möblierung, aber deutlich überteuert.
Was soll sich ändern?
🏠 Klare Regeln für Möblierungszuschläge
Künftig soll stärker geregelt werden, was Vermieter für Möbel verlangen dürfen.
Es soll ein Unterschied gemacht werden, ob eine Wohnung tatsächlich so ausgestattet ist, dass man „mit dem Koffer einziehen kann“, oder ob sie nur mit Tisch und Stühlen möbliert ist.
Echte Möblierung bleibt erlaubt, aber Tricksereien zur Mietpreisumgehung sollen verboten werden.
Mieterbund unterstützt die Pläne
Auch der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt Hubigs Vorstoß. DMB-Präsident Lukas Siebenkotten spricht von einem „Riesenproblem“, das längst angegangen werden müsse.
Mietpreise steigen rasant
📈 Fakten zur Mietentwicklung seit 2015:
Durchschnittlicher Anstieg der Angebotsmieten in den 14 größten Städten: +50 %
In Berlin sogar +107 %, in Leipzig +67,7 %, in Bremen +57 %
Dresden mit dem niedrigsten Anstieg: +28,4 %
Gründe sind vor allem der Mangel an Wohnraum und der Rückgang beim Neubau. Die Bundesregierung setzt deshalb auf den sogenannten „Bauturbo“, der Planungsverfahren in Kommunen beschleunigen soll.
Wann greift die Mietpreisbremse?
Gilt in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, festgelegt durch die jeweiligen Landesregierungen.
Bei Neuvermietung darf die Miete maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Ausnahmen: Neubauten nach Oktober 2014 oder Wohnungen nach umfassender Modernisierung.
Fazit: Kampf gegen Mieten-Trickserei
Stefanie Hubig sendet eine klare Botschaft: Scheinmöblierung darf kein Freifahrtschein für überzogene Mieten sein. Die SPD-Politikerin will die Mietpreisbremse stärken und damit vor allem Mieter in angespannten Märkten schützen.
Kommentar: Schlupflöcher schließen reicht nicht – baut endlich Wohnungen!
Stefanie Hubig hat recht: Es ist absurd, wenn Vermieter mit zwei Stühlen und einem Tisch horrende Mieten rechtfertigen. Diese Masche gehört verboten. Aber mal ehrlich – ist das wirklich das Kernproblem?
Der Staat reguliert, verschärft, verschärft nochmal. Mietpreisbremse hier, Möblierungszuschlag dort, Zweckentfremdungsverbot überall. Und was hat es gebracht? Die Mieten steigen weiter. Weil es am Ende eine simple Wahrheit gibt, die in der Politik gerne verdrängt wird: Nicht der Mietvertrag macht die Wohnung teuer – sondern der Mangel an Wohnungen.
🏗️ Der Staat muss bauen – nicht nur regulieren
Statt endlos neue Regeln zu erfinden, sollte der Staat einfach das Naheliegende tun: bauen. Und zwar viel. Und schnell. Und bezahlbar.
Jahrzehntelang hat sich die öffentliche Hand aus dem sozialen Wohnungsbau verabschiedet. Wohnungen wurden privatisiert, Grundstücke meistbietend verkauft, Genossenschaften und kommunale Baugesellschaften kaputtgespart. Jetzt wundert man sich über Wohnungsnot? Nein, das ist keine Überraschung – das ist hausgemacht.
💡 Bauturbo statt Bürokratie-Overkill
Massiven öffentlichen Wohnungsbau.
Grundstücke zu fairen Preisen für Kommunen, Genossenschaften und Sozialträger.
Schnellere Genehmigungen – ohne endlose Bürokratie.
Und ja: Auch der Bund muss wieder selber bauen – nicht nur fördern.
🏠 Das Recht auf Wohnen ist ein Grundrecht
Wohnraum ist kein Luxusgut. Er ist ein Grundrecht. Und dieses Grundrecht darf nicht weiter dem Markt allein überlassen werden.
Die Lösung ist keine neue Mietpreisbremse mit 17 Fußnoten. Die Lösung ist: mehr Wohnungen. Punkt.
Wann fängt die Politik endlich damit an?
