DAS NEUSTE

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🇬🇧 Dänischer Kurs in London: Labour verschärft Asylrecht grundlegend

🇬🇧 Radikale Neuausrichtung bestätigt: Großbritannien kündigt die tiefgreifendste Neuausrichtung seiner Asylpolitik seit Jahrzehnten an; die Labour-Regierung orientiert sich ausdrücklich am dänischen Modell. Schutz soll befristet, Leistungen gekürzt und Rückführungen konsequent durchgesetzt werden. Konkret vorgesehen sind ein nur noch 30 Monate währender, regelmäßig überprüfter Flüchtlingsstatus, die Rückkehrpflicht bei als „sicher“ eingestuften Herkunftsländern sowie deutlich längere Wege zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht. Die Pläne wurden am 16. November 2025 bestätigt.

🇩🇰 Vorbild Dänemark: Die Regierung verweist auf die sozialdemokratisch geführte Linie in Kopenhagen, die die Asylgewährung stark begrenzt, auf den niedrigsten Stand erfolgreicher Asylanträge seit vier Jahrzehnten verweist und eine sehr hohe Abschiebquote bei abgelehnten Fällen erzielt. Damit gilt das dänische Modell als Beleg, dass restriktive Migrationsteuerung und sozialdemokratische Regierungsführung kombinierbar sind – ein Befund, den London nun aufgreift. Zugleich sind die Zuwanderungszahlen nach Großbritannien seit Jahren hoch; politisch wächst der Druck, Umfragen sehen Reform UK vor den etablierten Parteien.

🛂 Befristeter Schutz mit Überprüfung: Nach Angaben des Innenministeriums sollen anerkannte Flüchtlinge ihren Status künftig nur noch für 30 Monate erhalten; dieser Schutz wird regelmäßig überprüft. Sobald Herkunftsländer als sicher gelten, müssen Betroffene zurückkehren.

💷 Einschnitte bei staatlicher Unterstützung: Die Regierung will die gesetzliche Pflicht zur Unterstützung bestimmter Asylbewerber – etwa durch Wohnraum und wöchentliche Zahlungen – deutlich einschränken. Ziel ist es, Anreize für irreguläre Migration zu reduzieren und die staatlichen Kosten zu senken.

🧭 Längere Wege zum Daueraufenthalt: Innenministerin Shabana Mahmood kündigte an, den bisherigen „goldenen Pass“ faktisch zu beenden. Der Weg vom Flüchtlingsstatus zur unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung soll massiv verlängert werden: Statt nach fünf Jahren soll eine langfristige Aufenthaltsperspektive erst nach 20 Jahren möglich sein. Daueraufenthalte werden damit an strengere Bedingungen und längere Prüfzyklen geknüpft.

⚖️ Kritik und Gegenargumente: Über 100 britische Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen warnten in einem offenen Brief vor Sündenbock-Rhetorik und möglichen humanitären Folgen. Die Regierung hält dagegen, ohne einen robusten Vollzug verliere das System seine Akzeptanz in der Bevölkerung.

🗳️ Politische Lage und Kalkül: Politisch spielt Labour auf Zeit und Entschlossenheit – mit Blick auf die Umfragen und den Druck der Reform-Partei. Die Neuaufstellung soll den ordnungspolitischen Kurs sichtbar festigen.

🔧 Erfolg hängt am Vollzug: Ob die Kehrtwende trägt, entscheidet sich im Vollzug – an belastbaren Rückführungsabkommen, zügigen Verfahren und gerichtsfesten Regeln. Gelingt das, könnte Großbritannien die irreguläre Migration spürbar dämpfen und die Akzeptanz für das Asylsystem stärken; scheitert es, drohen neue Kosten, neue Klagen und weiter schwindendes Vertrauen. Für eine Regierung, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern will, ist dies eine riskante, aber folgerichtige Wette auf mehr Kontrolle.

🗨️ Kommentar der Redaktion: Der Kurswechsel ist überfällig: Ein Asylsystem behält nur dann Legitimität, wenn Regeln klar sind und konsequent vollzogen werden. Temporärer Schutz, Rückführung bei sicheren Herkunftsländern und geringere Anreize setzen die richtigen Signale. Der Widerstand von Verbänden darf die Ordnungspolitik nicht verwässern; Maßstab bleibt der effektive Vollzug. Entscheidend sind belastbare Rückführungsabkommen und schnelle, gerichtsfeste Entscheidungen. Scheitert die Umsetzung, erodiert das Vertrauen weiter – gelingt sie, stärkt sie Rechtsstaat und Zusammenhalt.

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