📰 Überblick Am Dienstag, 11. November 2025, hat die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten der Musikschule Dreiländereck in Löbau/Zittau zu einer ganztägigen Arbeitsniederlegung aufgerufen. Betroffen waren alle Beschäftigtengruppen, einschließlich der Auszubildenden. Um 13 Uhr versammelten sich Streikende zu einer Kundgebung vor dem Sitz der Kultur- und Weiterbildungsgesellschaft in Löbau, zu der die Musikschule gehört.

🎯 Ziel und Strategie Mit dem geschlossenen Warnstreik über den gesamten Arbeitstag sollte die Unterrichtssituation spürbar getroffen und die Verhandlungsbereitschaft erhöht werden. Die Aktion zielte auf Sichtbarkeit und setzte ein Signal an die Trägerseite, den festgefahrenen Konflikt zu lösen.

🧾 Forderungen von ver.di Ver.di verlangt einen Haustarifvertrag, der die Entlohnung schrittweise an das Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) heranführt. Die Gewerkschaft verweist auf Bemühungen seit 2016; ein 2020 erarbeiteter Tarifentwurf blieb ohne Konsequenzen.

🤝 Verhandlungsstand Die letzte Verhandlungsrunde im Juni 2025 brachte keinen Durchbruch. Konkrete Zusagen wurden nicht bekannt, und ein neuer Termin lag zunächst nicht vor.

⚖️ Positionen der Parteien Nach Angaben des ver.di-Verhandlungsführers liegen die Bezüge der Lehrkräfte rund 30 Prozent unter TVöD-Niveau. Die Arbeitgeberseite verweist auf fehlende Mittel aus Landes- und Kreishaushalt und sieht aktuell keinen finanziellen Spielraum für eine Tarifbindung.

📣 Adressat des Protests Die Kundgebung in Löbau richtete sich ausdrücklich an die Kultur- und Weiterbildungsgesellschaft als Trägerin der Musikschule. Aus Sicht der Beschäftigten seien Kompromissvorschläge abgewehrt worden, während die Arbeitgeberseite auf zusätzliche Finanzierung als Voraussetzung für Tarifschritte pocht.

🔭 Ausblick und Ungewissheiten Ob und wann neue Gespräche stattfinden, blieb offen. Beide Seiten stehen unter Zugzwang, die Eskalation nicht weiter zu treiben und zeitnah eine belastbare Grundlage für weitere Verhandlungen zu schaffen.

🧩 Einordnung und Fazit Der Konflikt steht exemplarisch für den Spagat kommunalnaher Einrichtungen zwischen tariflichen Ansprüchen und knapper Kassenlage. Für die langfristige Sicherung kultureller Bildung braucht es verlässliche, transparente Finanzierung und zugleich Augenmaß bei Verpflichtungen, die Haushalte dauerhaft binden. Gefordert ist eine stufenweise, haushaltsfeste Lösung, die Qualität und Verlässlichkeit des Unterrichts im Landkreis Görlitz wahrt.

🗨️ Kommentar der Redaktion Tarifziele dürfen die Finanzierbarkeit nicht überholen. Ohne gesicherte Mittel aus Landes- und Kreishaushalt wären neue, dauerhaft bindende Zusagen politisch unklug und fiskalisch riskant. Ein stufenweiser, strikt haushaltsfester Pfad ist der einzig verantwortliche Weg; Maximalforderungen und ganztägige Ausfälle an Bildungseinrichtungen untergraben Verlässlichkeit für Familien. Beide Seiten sollten sofort an den Tisch zurückkehren, mit klarer Priorität für Stabilität und Planungssicherheit. Kulturelle Bildung braucht Ordnung und Berechenbarkeit, nicht symbolische Eskalation.