📰 Neue Begnadigungswelle aus dem Weißen Haus
🧾 US-Präsident Donald Trump hat am Montag, dem 10. November 2025, erneut in großem Stil von seinem verfassungsmäßigen Begnadigungsrecht Gebrauch gemacht. Nach übereinstimmenden Berichten wurden dutzende politische Verbündete und Unterstützer begnadigt, darunter Personen, die in den Auseinandersetzungen um die Präsidentschaftswahl 2020 eine Rolle gespielt hatten. Der Schritt fügt sich in eine Serie von Gnadenakten seit dem Amtsantritt im Januar ein und löst abermals Kritik an politischer Kultur und Verlässlichkeit rechtsstaatlicher Verfahren aus.
📜 Verfassungsrahmen und Reichweite
🏛️ Das Begnadigungsrecht des Präsidenten ist in Artikel II der US-Verfassung verankert. Es ist weitreichend, greift jedoch ausschließlich bei Bundesdelikten; staatliche Verfahren in den Bundesstaaten bleiben unberührt. Damit ist der Spielraum groß, aber institutionell klar begrenzt.
🕊️ Präzedenz seit Amtsantritt
🧩 Bereits unmittelbar nach seinem Amtsantritt hatte Trump hunderte Verurteilte im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 begnadigt – ein bis dahin beispielloser Schritt. Er wurde von Opferverbänden und einem Teil der Sicherheitsbehörden scharf kritisiert und von t-online als früher Marker der neuen Amtsführung dokumentiert.
📌 Thematische Gnadenakte 2025
🗂️ Die nun bekannt gewordenen Entscheidungen reihen sich in eine Serie thematischer Gnadenakte ein, mit denen Trump seit Januar sein politisches Lager konsolidiert. Dazu zählen neben Unterstützern aus dem Umfeld der 2020er-Wahlnachlese auch Akteure aus konservativen Aktivistennetzwerken.
🗓️ Am 23. Januar 2025 begnadigte Trump 23 Lebensschützer; die zeitliche Nähe zum „March for Life“ unterstrich die Anbindung an zentrale Anliegen seiner Wählerschaft. Juristisch möglich, politisch jedoch umstritten: Kritiker sehen darin eine Instrumentalisierung des Gnadenrechts zur Belohnung Loyaler und zur Delegitimierung früherer Strafverfolgung.
🧷 Zentrale Eckpunkte der aktuellen Welle
🧾 Nachfolgend die wesentlichen Punkte der beglaubigten Entwicklung:
- 🗓️ Datum: 10. November 2025
- 👥 Umfang: Dutzende Verbündete und Unterstützer
- 🗳️ Bezug: Beteiligte an Auseinandersetzungen um die Wahl 2020
- 🔁 Kontext: Teil einer Serie von Gnadenakten seit dem Amtsantritt im Januar
🔎 Politischer Konflikt um Leitplanken
🧭 Parallel verschärfte sich 2025 der Streit um die institutionellen Leitplanken. Während Trump Gerichtsurteile und Ermittlungen als „politisiert“ bezeichnete, weiteten seine juristischen und politischen Gegenspieler die Debatte auf die Frage aus, wie künftig Missbrauch des Gnadenrechts verhindert werden kann, ohne die verfassungsmäßige Balance zu stören. t-online berichtete wiederholt über die zugespitzte Frontstellung, unter anderem als Trump Gnadenentscheidungen seines Vorgängers öffentlich in Zweifel zog.
⚖️ Rechtliche Legitimität, politischer Hebel
🧠 Konservativ betrachtet ist das Gnadenrecht ein notwendiges Korrektiv staatlicher Strafgewalt – gedacht für Härtefälle, Rechtsfrieden und Gerechtigkeitslücken. Trumps Vorgehen zeigt jedoch, wie schnell dieses Instrument zum machtpolitischen Hebel werden kann, wenn es in Serie und entlang politischer Loyalitäten eingesetzt wird.
🏗️ Folgen für Partei und Institutionen
🧮 Für die republikanische Partei birgt der Kurs kurzfristig Mobilisierungspotenzial, langfristig jedoch das Risiko, das Vertrauen moderater Wähler in Rechtsstaat und Regierung zu unterminieren. Für die Institutionen der USA bleibt entscheidend, dass trotz präsidialer Spielräume die Unterscheidung zwischen Recht und politischer Opportunität erkennbar bleibt – und dass Bundesstaaten, Gerichte und Kongress ihre Gegenmacht verantwortungsvoll nutzen. Die Begnadigungen mögen legal sein; ob sie dem Land dienen, ist eine andere Frage.
🗨️ Kommentar der Redaktion
🛡️ Das präsidentielle Gnadenrecht ist ein hohes Gut, doch es verlangt Maß, Respekt vor Institutionen und Zurückhaltung. Wer es serienhaft entlang politischer Loyalitäten einsetzt, riskiert, Recht in Taktik zu verwandeln und Ordnung zu schwächen. Konservative Politik steht für Rechtsfrieden, nicht für nachträgliche Korrekturen aus parteilichem Kalkül. Der Kongress und die Gerichte sollten die vorgesehenen Gegengewichte konsequent leben, damit Vertrauen erhalten bleibt. Die Botschaft muss lauten: Gnade ist Ausnahme, nicht Werkzeug der Lagerbindung.
