📰 US-Delegation bleibt in Genf fern Am 7. November 2025 blieben die Sitze der Vereinigten Staaten bei der turnusmäßigen Überprüfung ihrer Menschenrechtslage im UN-Menschenrechtsrat leer; zu Beginn der Sitzung stellte Ratspräsident Jürg Lauber das Ausbleiben offiziell fest. Menschenrechtsorganisationen reagierten mit scharfer Kritik. Die USA sind damit nach Israel im Jahr 2013 erst das zweite Land, das eine Überprüfung verweigert.
📍 Einordnung des Schritts Der Boykott markiert eine Abkehr von bisheriger Praxis und berührt ein Verfahren, das auf universeller Teilnahme beruht. Der seltene Präzedenzfall unterstreicht die politische Signalwirkung des Ausbleibens und erhöht den Druck auf den Rat wie auch auf Washington.
🧭 Was die UPR ist Die seit 2007 bestehende Universal Periodic Review ist das zentrale Peer-Review-Verfahren der Vereinten Nationen, in dem alle Mitgliedstaaten alle vier bis fünf Jahre ihre Menschenrechtsbilanz darlegen und Empfehlungen entgegennehmen. Die USA nahmen an den Runden 2010, 2015 und 2020 teil. Nach der Absage wurde die für dieses Jahr vorgesehene Prüfung auf das kommende Jahr verlegt.
🧩 Chronologie und Begründung Die Verweigerung kam nicht überraschend: Bereits im Februar stellte Präsident Donald Trump per Dekret die Zusammenarbeit mit dem UN-Menschenrechtsrat und weiteren UN-Gremien weitgehend ein. Im August kündigte Washington an, der eigenen Überprüfung fernzubleiben. Die Regierung rechtfertigt den Schritt mit grundsätzlichen Einwänden gegen den Rat und verweist auf Mitgliedstaaten mit gravierenden Menschenrechtsdefiziten, deren Kritik man nicht anerkenne.
📣 Kritik von Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch verurteilten das Fernbleiben als Bruch mit internationaler Verantwortung und als schlechtes Signal für die weltweite Menschenrechtsarchitektur.
- Bruch mit internationaler Verantwortung
- Schlechtes Signal für die weltweite Menschenrechtsarchitektur
⚖️ Politische Risiken Aus konservativer Perspektive mag der Boykott als Ausdruck nationaler Souveränität erscheinen. Politisch und strategisch birgt er jedoch Risiken: Die USA schwächen ihre Glaubwürdigkeit als Verfechter rechtsstaatlicher Normen und überlassen das Feld in Genf Regimen, die das Regelwerk aus anderen Motiven prägen wollen.
🧠 Strategische Optionen Angesichts wachsender globaler Systemkonkurrenz wäre eine selbstbewusste Teilnahme an der Überprüfung – mit klaren eigenen Maßstäben und berechtigter Kritik am Rat – der robustere Weg, Führungsanspruch und Verantwortlichkeit zu verbinden.
🗨️ Kommentar der Redaktion Wer führen will, bleibt nicht demonstrativ fern, sondern stellt sich der Debatte und setzt Maßstäbe. Der Boykott mag als souveräne Geste taugen, er schwächt aber die eigene Glaubwürdigkeit und stärkt jene, die die Regeln nach eigenen Interessen umformen wollen. Gerade ein freiheitlicher Rechtsstaat muss Kritik annehmen, entgegnen und dabei konsequent auf Missstände in problematischen Mitgliedstaaten hinweisen. Ein geordneter Rückzug ins nationale Schneckenhaus ist keine Strategie für eine Welt im Wettbewerb der Systeme. Die USA sollten die verschobene Überprüfung nutzen, um mit klaren Prinzipien und harter Sachlichkeit zurückzukehren.
