📰 Beschluss des Supreme Court Am Freitag, 7. November 2025, hat der Oberste Gerichtshof der USA per Verwaltungsaufschub eine Anordnung ausgesetzt, nach der die Bundesregierung noch im November Lebensmittelhilfen in Milliardenhöhe vollständig auszahlen sollte. Damit muss die Exekutive die Mittel vorerst nicht freigeben; betroffen wäre Unterstützung von rund vier Milliarden Dollar im Rahmen des landesweiten Ernährungsprogramms SNAP, von dem etwa 42 Millionen Amerikaner abhängig sind.
🧩 Hintergrund Haushaltssperre Auslöser des Eilverfahrens ist die anhaltende Haushaltssperre in Washington. Unterinstanzen hatten die Exekutive verpflichtet, verfügbare Reservegelder zu nutzen, um die regulären November-Leistungen sicherzustellen. Am Donnerstag wies ein Bundesrichter die Bundesregierung an, die Zahlungen vollständig freizugeben; diese Vorgabe stoppte der Supreme Court nun vorläufig, um dem zuständigen Berufungsgericht Zeit zur Prüfung zu geben.
⚖️ Wirkungsdauer und Verfahren Die Entscheidung erging durch eine Richterin des Supreme Court als sogenannter administrative stay. Sie gilt bis 48 Stunden nach einer anstehenden Entscheidung des Berufungsgerichts im 1. Gerichtsbezirk; anschließend könnte das höchste Gericht erneut befasst werden. Die Bundesregierung argumentiert, ohne Kongressbewilligung dürfe sie über die begrenzten Reserven hinaus keine irreversiblen Ausgaben tätigen. Einige Bundesstaaten hatten unmittelbar nach der Unterinstanz-Entscheidung bereits begonnen, volle November-Leistungen zu überweisen; der Verwaltungsaufschub könnte weitere Auszahlungen vorerst verhindern.
💵 Finanzieller Rahmen und Umsetzung Nach Regierungsangaben belaufen sich die monatlichen SNAP-Kosten auf rund 8,5 bis 9 Milliarden Dollar, während in den Reserven nur etwas über 4,6 Milliarden Dollar verfügbar sind. Die Bundesregierung brachte daher Teilzahlungen ins Spiel, was die Vorinstanz als unzureichend und praktisch schwer umsetzbar rügte. Die Exekutive hält dem entgegen, die gerichtlichen Anordnungen griffen unzulässig in Haushalts- und Ermessensentscheidungen der Verwaltung während der Haushaltssperre ein.
🏛️ Politische Brisanz Politisch ist die Auseinandersetzung brisant. Die Regierung von Präsident Trump wendet sich explizit gegen die richterlich angeordnete Vollfinanzierung und sieht darin einen Verfassungsverstoß. Der Verwaltungsaufschub verschafft ihr Zeit, die Rechtsposition im Berufungsverfahren zu untermauern.
📌 Fazit Der Verwaltungsaufschub ist kein Urteil in der Sache, aber ein deutliches Signal: In Phasen fiskalischer Ausnahmelage will der Supreme Court den Instanzenzug geordnet ablaufen lassen, bevor Milliardenbeträge unumkehrbar fließen. Für die Exekutive ist dies ein taktischer Etappensieg, für Bedürftige hingegen bleibt die Lage ungewiss. Konservativ betrachtet führt an einer zügigen, klaren Haushaltslösung durch den Kongress kein Weg vorbei. Gerichte können Übergänge moderieren, den politischen Haushaltskompromiss aber nicht ersetzen.
🗨️ Kommentar der Redaktion Der Schritt des Gerichts ist richtig und notwendig. Kein Richter sollte die Exekutive zu Ausgaben ohne klare Bewilligung durch den Kongress drängen. Haushaltsrecht und Gewaltenteilung sind nicht verhandelbar, auch wenn der Druck groß ist. Die Regierung handelt verantwortungsvoll, wenn sie irreversible Zahlungen während einer Haushaltssperre zurückstellt. Die eigentliche Verantwortung liegt beim Kongress, der umgehend einen belastbaren Haushalt verabschieden muss. Gerichtsbeschlüsse dürfen kein Ersatz für politische Führung und fiskalische Disziplin sein.
