🛑 Spitzentreffen kurzfristig abgesagt In Brandenburg ist ein für Sonntag, den 9. November 2025, geplantes Spitzentreffen der rot-rosa Koalition kurzfristig gestrichen worden. Hintergrund ist ein festgefahrener Streit über zwei Staatsverträge zur Rundfunkreform und zum Jugendschutz. Beide Seiten bestätigten die Absage und signalisierten moderaten Optimismus: Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach (BSW) sprach von einer schwierigen Lage, zeigte sich aber zuversichtlich, während die SPD die intensiven Gespräche mit dem Partner als Grund für den Verzicht auf den Koalitionsausschuss nannte.

ℹ️ Worum es inhaltlich geht Konkret steht die Ratifizierung zweier Medienstaatsverträge an, die ARD, ZDF und Deutschlandradio betreffen und zusätzliche Jugendschutzvorgaben vorsehen. Die BSW-Landtagsfraktion hat angekündigt, am 19. oder 20. November mehrheitlich dagegen zu stimmen – ein Affront gegenüber der SPD, die eine einheitliche Linie der Koalition verlangt. Brisant ist, dass das Kabinett mit BSW-Beteiligung den Vorlagen bereits vor Monaten zugestimmt hat; im Koalitionsvertrag ist gemeinsames Abstimmen vereinbart. Das BSW verweist darauf, die Verträge seien noch vor dem Eintritt in die Koalition ausgehandelt worden.

🕒 Enge Frist bis zum Inkrafttreten Die Reform soll am 1. Dezember 2025 in Kraft treten. Voraussetzung ist, dass bis zum 30. November alle 16 Länderparlamente ratifizieren. Nach aktuellem Stand haben fast alle Länder zugestimmt; offen sind nur Brandenburg und Niedersachsen, wobei Niedersachsen grundsätzlich Zustimmung signalisiert hat.

🏛️ Hauptausschuss als erste Hürde Politisch rückt der Hauptausschuss des Landtags am Mittwoch in den Fokus – die erste echte Hürde, bevor das Plenum entscheidet. SPD und BSW verfügen dort gemeinsam über fünf von neun Sitzen. Bleibt das BSW beim Nein, droht die Koalition ihre eigene Mehrheit zu verlieren. SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann mahnte den Partner öffentlich zum Einlenken; auch BSW-Minister Crumbach warb intern für Verlässlichkeit.

🔀 Optionen und Risiken Die Szenarien reichen von einem kurzfristigen Kompromiss über eine projektspezifische Ausnahme für das BSW bis hin zur Suche der SPD nach Stimmen in der Opposition. Rein rechnerisch könnten die Verträge auch mit Hilfe der CDU passieren; inhaltlich wäre das möglich, politisch bliebe der Koalitionsschaden dennoch erheblich.

🧩 Parteipolitische Unruhe im BSW Der Konflikt fällt in eine Phase des innerparteilichen Umbaus beim BSW, das bundesweit über Kurs und künftige Strukturen debattiert. Diese Unruhe erschwert einen Kompromiss in Potsdam zusätzlich.

📌 Fazit und Ausblick Die Absage des Krisengipfels verschafft Zeit, löst das Problem aber nicht. Für eine handlungsfähige Regierung gilt: Vertragsdisziplin und klare Linien sind wichtiger als taktische Winkelzüge. Inhaltlich mag die Reform mit wechselnden Mehrheiten durchsetzbar sein; politisch steht die Verlässlichkeit der frisch gebildeten Koalition auf dem Spiel. Der Mittwoch im Hauptausschuss und die Abstimmung um den 19./20. November werden zeigen, ob Brandenburg die Rundfunkfrage staatspolitisch nüchtern klärt oder ob ein symbolischer Streit die Regierungsfähigkeit beschädigt.

🗨️ Kommentar der Redaktion Regierungsfähigkeit beginnt mit Vertragstreue und endet nicht beim Taktieren im Plenum. Wer im Kabinett zustimmt, darf im Parlament nicht ausscheren. Die SPD muss auf der vereinbarten Linie bestehen, das BSW seine inneren Klärungen nicht zur Staatsangelegenheit machen. Wenn nötig, sind stabile Mehrheiten außerhalb der Koalition zu nutzen, um die Rundfunkreform fristgerecht zu sichern. Symbolpolitik ersetzt keine verlässliche Führung.