📰 Ermittlungen und Durchsuchungen Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat am Donnerstag die Büros des AfD-Bundestagsabgeordneten Raimond Scheirich und des bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Jurca durchsuchen lassen. Hintergrund sind Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue im Zusammenhang mit Fraktionsmitteln aus der Stadt Augsburg. Dabei wurden Beweismittel sichergestellt. Die Ermittlungen richten sich auch gegen weitere Beschuldigte. Die Unschuldsvermutung gilt.

ℹ️ Hintergrund im Stadtrat Scheirich und Jurca führten 2022 und 2023 im Augsburger Stadtrat die AfD-Fraktion als Vorsitzender beziehungsweise Stellvertreter. In dieser Zeit sollen Gelder, die die Stadt für die Fraktionsarbeit bereitstellte, zweckwidrig eingesetzt worden sein. Zudem besteht laut Ermittlern der Verdacht, dass die Verwendung im Rechenschaftsbericht bewusst falsch dargestellt wurde, um eine Rückzahlung zu vermeiden. Der Fall kam nach einer Strafanzeige ins Rollen; erste Hinweise stammten aus der Partei selbst. Genannt werden unter anderem Ausgaben für „zweifelhafte Fortbildungen“, darunter ein Teambuilding-Wochenende in Garmisch-Partenkirchen.

📌 Kernpunkte des bisherigen Kenntnisstands Im Mittelpunkt stehen Vorwürfe zur Mittelverwendung und Dokumentation. Nach bisherigem Stand sind mehrere Aspekte hervorzuheben:

• Zweckwidriger Einsatz von Fraktionsgeldern.
• Verdacht bewusst unzutreffender Angaben im Rechenschaftsbericht zur Vermeidung einer Rückzahlung.
• Erste Hinweise aus der Partei; Ausgaben für „zweifelhafte Fortbildungen“ inklusive Teambuilding-Wochenende.
• Maßnahmen betrafen Büros im Deutschen Bundestag und im Bayerischen Landtag; Beweismittel wurden gesichert.
• Offen sind Höhe der betroffenen Summen und die Bewertung der Unterlagen.

🏛️ Durchsuchungen in parlamentarischen Büros Die Maßnahmen betrafen nach Angaben der Ermittler auch Abgeordnetenbüros im Deutschen Bundestag und im Bayerischen Landtag. Für Durchsuchungen im Bundestag war zuvor ein Immunitätsbeschluss erforderlich. Das Plenum hob die Immunität von Raimond Scheirich am Donnerstag auf und genehmigte den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse. Jurca, der neben seinem Landtagsmandat in Augsburg als Oberbürgermeisterkandidat für die kommende Kommunalwahl antritt, ist gleichfalls betroffen.

⚖️ Rechtsstaatlicher Rahmen und offene Fragen Welche Summen im Raum stehen und wie die sichergestellten Unterlagen bewertet werden, blieb zunächst offen. Die Ermittlungen laufen. Transparente Aufklärung durch die zuständigen Behörden ist geboten. Zugleich gilt die Unschuldsvermutung, bis ein Ergebnis vorliegt.

🧭 Einordnung Der Fall berührt zentrale Fragen politischer Integrität, denn Fraktionsgelder sind öffentliche Mittel mit klarer Zweckbindung. Sofern sich die Vorwürfe bestätigen, ginge es um mehr als einen formalen Fehler, nämlich um das Vertrauen der Bürger in saubere Mandatsführung. Zugleich verlangt ein rechtsstaatlicher Umgang Zurückhaltung. Entscheidend sind eine sachliche, transparente Aufklärung und – falls erforderlich – klare Konsequenzen in Parlamenten und Partei.

🗨️ Kommentar der Redaktion Öffentliche Mittel sind kein Spielgeld, sondern an klare Zwecke gebunden; jeder Verstoß trifft das Herz parlamentarischer Glaubwürdigkeit. Wo Verdacht auf Betrug und Untreue besteht, muss schnell, nüchtern und ohne politisches Theater aufgeklärt werden. Wer Verantwortung trägt, hat Rechenschaft abzulegen – und bei bestätigten Vorwürfen konsequent die persönlichen und politischen Folgen zu ziehen. Gleichzeitig gilt: Keine Vorverurteilung, sondern strikte Bindung an Recht und Verfahren. Parteien und Parlamente müssen jetzt Transparenz erzwingen, damit Vertrauen nicht weiter erodiert.