🛬 Einreise trotz Programmstopp Trotz des von der schwarz-roten Bundesregierung gestoppten Afghanistan-Aufnahmeprogramms sind erneut Afghanen mit gültiger Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland ausgereist. Laut WELT erfolgte die Einreise per Linienflug über Istanbul, nachdem Betroffene ihre Visa gerichtlich durchgesetzt hatten; das Bundesinnenministerium verweist auf vollständige Sicherheitsüberprüfungen vor der Einreise. „Es wird auch nicht der letzte Flug sein“, heißt es in dem Bericht.
🧾 Hintergrund der Aufnahmeprogramme Die Programme zur Aufnahme besonders gefährdeter Afghaninnen und Afghanen wurden im Mai gestoppt. Ursprünglich richteten sie sich neben früheren Ortskräften deutscher Institutionen auch an Personen, die aufgrund ihrer Tätigkeit – etwa als Anwälte, Journalisten oder Frauenrechtlerinnen – Verfolgung durch die Taliban befürchten müssen. Nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 verschlechterte sich die Menschenrechtslage in Afghanistan deutlich. Zugleich gerieten Sicherheitsprüfungen und das Visa-Management in die Kritik; es kam zu staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen mutmaßlich illegaler Visavergaben, was das Vertrauen in die Programme weiter belastete.
✈️ Dritter Abflug seit Regierungswechsel Nach WELT-Angaben ist es bereits der dritte Abflug seit dem Regierungswechsel, bei dem Afghanen mit Aufnahmezusage von Islamabad nach Deutschland reisten. Zuvor wurden Gruppen nach Hannover gebracht und anschließend auf die Bundesländer verteilt. Entscheidungsmaßstab bleiben aus Sicht des Bundesinnenministeriums die obligatorischen Sicherheitschecks im Vorfeld der Einreise.
📊 Zahlenlage in Pakistan In Pakistan warten aktuell rund 1910 Personen mit deutscher Aufnahmezusage oder -erklärung auf die Möglichkeit der legalen Ausreise. Die Bundesregierung beziffert darunter folgende Gruppen:
- etwa 220 Menschen aus dem Ortskräfteverfahren
- etwa 60 Personen mit Namen auf einer „Menschenrechtsliste“
- knapp 600 Personen aus dem Überbrückungsprogramm
- rund 1030 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm
⚖️ Rechtliche Durchsetzung von Visa Dass trotz Programmstopp weitere Visa erteilt wurden, beruht auf erfolgreichen Klagen in Deutschland. Unterstützt wurden Betroffene zum Teil von der Initiative „Kabul Luftbrücke“. Laut dem Bericht wird es nicht der letzte Flug sein.
🛡️ Sicherheitsüberprüfungen als Maßstab Das Bundesinnenministerium betont, dass vollständige Sicherheitsüberprüfungen vor der Einreise den Maßstab für Entscheidungen bilden. Damit soll sichergestellt werden, dass zugesagte Aufnahmen rechtssicher und geordnet umgesetzt werden, ohne die Kontrolle über Migration und Sicherheit aus der Hand zu geben.
📑 Spannungsfeld zwischen Stopp und Zusagen Der Vorgang verdeutlicht die Spannung zwischen politisch verfügtem Programmstopp und rechtlich bindenden Aufnahmezusagen, die Gerichte nun im Einzelfall durchsetzen. Für die Bundesregierung bleibt es eine Gratwanderung: Zusagen einlösen, Verfahren rechtssicher und zügig abwickeln – und zugleich staatliche Handlungsfähigkeit in der Migrationspolitik sichern.
🧭 Transparenz und Vertrauen Transparenz über Zahlen, Kriterien und Abläufe sowie die konsequente Durchführung der Sicherheitsprüfungen sind entscheidend, um staatliche Handlungsfähigkeit zu dokumentieren und Vertrauen zurückzugewinnen. Diese Parameter bestimmen, ob der Balanceakt zwischen Zusagen und Sicherheit gelingt.
🗨️ Kommentar der Redaktion Gerichtsurteile dürfen staatliche Zusagen durchsetzen, doch die Politik muss den Programmstopp glaubwürdig ausgestalten und seine Einhaltung gewährleisten. Ohne kompromisslose Sicherheitsprüfungen und klare Kriterien droht weiterer Vertrauensverlust. Notwendig sind schnelle, rechtssichere Verfahren und vollständige Transparenz über Zahlen und Prioritäten. Eine faktische Ausweitung der Aufnahme durch Klagen darf es nicht geben; der Staat hat die Steuerung in der Hand zu behalten. Humanität verlangt Ordnung, nicht Ausnahmen auf dem Rechtsweg.
