📰 Urteil in Washington Eine Bundesrichterin in Washington, D.C., hat zentrale Teile von Präsident Donald Trumps Wahlrechts-Erlass dauerhaft gestoppt. Der Präsident darf keine Pflicht einführen, wonach Wähler bei der Stimmabgabe oder Registrierung Dokumente zum Nachweis der Staatsbürgerschaft vorlegen müssen. Die Richterin Colleen Kollar-Kotelly stellte klar, dass die Aufsicht über Wahlen bei den Bundesstaaten und beim Kongress liegt, nicht beim Weißen Haus. Das Urteil erging am 1. November 2025.
⚖️ Kompetenzordnung im Mittelpunkt Nach Darstellung des Gerichts überschreitet der Präsident mit der verlangten Pflicht zum Staatsbürgerschaftsnachweis seine verfassungsmäßigen Kompetenzen. Die Wahlorganisation ist Sache der Bundesstaaten; bundesrechtliche Vorgaben setzt der Kongress. Bereits zuvor hatten Gerichte Teile des Erlasses vorläufig gestoppt; mit der jetzigen Entscheidung wird die entsprechende Passage dauerhaft untersagt.
🗳️ Was der Erlass vorsah Trump hatte am 25. März per Executive Order eine Reihe von Vorgaben zur Vereinheitlichung des Wahlverfahrens auf Bundesebene angestoßen. Dazu zählte eine bundesweite Nachweispflicht der Staatsbürgerschaft, die er mit dem Versprechen begründete, Wahlbetrug vorzubeugen. In den USA gibt es jedoch keine allgemeine Ausweispflicht; vielerorts dient der Führerschein als Ausweisdokument, bestätigt aber nicht die Staatsbürgerschaft. Ein US-Pass ist in weniger als der Hälfte der Bevölkerung vorhanden. Diese Ausgangslage unterstreicht, wie tief der Eingriff in bestehende Verfahren gewesen wäre.
📄 Kernpunkte des Beschlusses Die Entscheidung trennt klar zwischen dauerhaft gestoppten und fortgeltenden Elementen des Dekrets.
- Dauerhafte Untersagung der Pflicht zum Staatsbürgerschaftsnachweis bei Stimmabgabe oder Registrierung.
- Strengere Eingangstermine für Briefwahlunterlagen bis zum Wahltag bleiben unberührt und sind nicht Gegenstand der dauerhaften Blockade.
👥 Kläger und Verfahren Geklagt hatten unter anderem das Democratic National Committee, die League of United Latin American Citizens und der League of Women Voters Education Fund. Die Entscheidung schafft Klarheit für die angegriffene Passage, während in separaten Verfahren über weitere Teile des Erlasses noch gestritten wird.
🏛️ Institutioneller Hebel und EAC Der Erlass zielte auf Änderungen am nationalen Registrierungsformular unter dem Dach der unabhängigen Election Assistance Commission. Dieser Weg hätte faktisch eine bundeseinheitliche Nachweispflicht durchgesetzt, ohne dass Parlamente in den Einzelstaaten entsprechende Gesetze beschlossen hätten. Das Gericht verwarf diesen Ansatz mit Hinweis auf Gewaltenteilung und verfassungsrechtliche Kompetenzordnung.
🔭 Ausblick Die politische und juristische Auseinandersetzung um weitere Passagen des Erlasses bleibt bestehen. Während einzelne Fristenregelungen fortgelten, sind die Leitplanken für Identitäts- und Staatsbürgerschaftsnachweise gesetzt: Einheitliche Vorgaben lassen sich nicht von oben verordnen, sondern sind Sache der Staaten und des Kongresses.
📌 Fazit Das Urteil ist eine klare Absage an präsidiale Alleingänge im Wahlrecht. Aus konservativer Sicht bestätigt die Entscheidung den Kern amerikanischer Verfassungstradition: Föderalismus, Gewaltenteilung und Gesetzgebungshoheit des Kongresses. Wer Wahlverfahren strenger fassen will, muss den politischen Weg gehen – über Parlamente in den Bundesstaaten oder über den Kongress – und kann ihn nicht per Dekret abkürzen. Die Debatte über Integrität und Zugänglichkeit von Wahlen wird weitergehen.
🗨️ Kommentar der Redaktion Das Gericht hat die Grenze gezogen, wo sie hingehört: Exekutive Befehle ersetzen keine Gesetzgebung. Wer mehr Kontrolle bei der Stimmabgabe will, muss Mehrheiten überzeugen – in den Staaten oder im Kongress – statt mit Verordnungen Abkürzungen zu suchen. Das stärkt nicht nur die Verfassung, sondern auch das Vertrauen in das Wahlverfahren. Föderale Einheitspflichten von oben unterlaufen die Verantwortung der Bundesstaaten; das Urteil setzt dem zu Recht ein Ende. Der Weg zu strengeren Regeln führt über Debatte, Gesetz und demokrische Legitimation – nicht über den Federstrich des Präsidenten.
