Slowakei droht mit Veto – Streit um Gasimporte
Brüssel – Die Slowakei blockiert die geplanten neuen Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland. Ministerpräsident Robert Fico kündigte am Rande des EU-Gipfels in Brüssel an, ein Veto einzulegen, sollte am Freitag über das neue Sanktionspaket abgestimmt werden.
Hintergrund ist der Plan der EU-Kommission, mittelfristig einen vollständigen Importstopp für russisches Gas zu verhängen. Fico fordert für sein Land finanzielle Kompensationen, sollte der Gasstopp wirtschaftliche Schäden in der Slowakei verursachen. Den Gasstopp selbst kann Fico jedoch nicht verhindern – dieser könnte mit Mehrheitsentscheidung beschlossen werden, anders als das Sanktionspaket, das einstimmig beschlossen werden muss.
Breite Unterstützung für Sanktionen – außer aus Bratislava
Bundeskanzler Friedrich Merz und zahlreiche andere EU-Staats- und Regierungschefs hatten auf eine politische Einigung gehofft, die einen Beschluss des Pakets ermöglicht.
Das geplante Sanktionspaket zielt unter anderem auf den russischen Finanzsektor, auf Schiffe der sogenannten Schattenflotte für Ölexporte sowie auf Maßnahmen, die eine Wiederinbetriebnahme der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 dauerhaft verhindern sollen.
Nord Stream bleibt ein sensibles Thema
Eine der Röhren von Nord Stream 2 wurde beim Anschlag im September 2022 zerstört, ebenso wie große Teile von Nord Stream 1. Beide Pipelines könnten theoretisch noch genutzt werden – ein Milliarden-Geschäft für Russland, das die EU nun mit Sanktionen endgültig verhindern will.
